Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0: Zivilisten im Krieg werden nur „nachrangig“ behandelt…
„Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. (…) Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt…“ Eigener Bericht vom 11.2.2025 von und bei German-Foreign-Policy 
(„Zivilisten im Krieg (I)“) – siehe das Grünbuch und mehr zum Thema:
- Über das GRÜNBUCH ZMZ 4.0
„Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 „Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“ die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt…“ das GRÜNBUCH ZMZ 4.0 beim Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit - Zivilisten im Krieg (II)
„Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.
Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert…“ Eigener Bericht vom 12.2.2025 von und bei German-Foreign-Policy - »Das deckt gefährliche Planungen auf«: »Grünbuch zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Kriegsfall« veröffentlicht
„[In dem kürzlich veröffentlichten »Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0« wird ein Kriegsszenario durchgespielt: Die NATO geht mit 800.000 Soldaten an der Ostflanke »all in« und organisiert »den Einsatz innerhalb von 180 Tagen«. Sie sind Mitherausgeber. Die Entscheidung dazu sei Ihnen nicht leichtgefallen, sagen Sie. Warum haben Sie sich trotzdem dafür entschieden?]
Die Denkfabrik »Zukunftsforum öffentliche Sicherheit«, Zoes, publizierte mehrere thematische »Grünbücher« zu Katastrophenszenarien. Das aktuelle liest sich wie eine Wunschliste des Militärs, wie Zivilgesellschaft und Verwaltung künftig zu funktionieren haben, um Kriegführung zu unterstützen. Es wird an alle derzeitigen und künftigen Mitglieder des Bundestags verschickt, an die Länder, Städte und Kommunen. Es verdeutlicht, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen schon sind, und macht die Debatte zum weitgehend geheimgehaltenen »Oplan« (Operationsplan Deutschland, jW) zur Verteidigung Deutschlands teils öffentlich. So lässt sich erahnen, wieviel Militär an die »Ostfront« soll und was im Kriegsfall auf die deutsche Bevölkerung zukommt. Wir von Die Linke sind gegen diese Entwicklung, wünschen uns Verhandlungen und mehr Diplomatie, um Frieden zu schaffen.
[In der Publikation werden mögliche Szenarien geschildert: erhöhte Polizeipräsenz im Fall von Protesten, ausgeweitete Tätigkeitsfelder des Inlandsgeheimdienstes, die Nutzbarmachung von Verkehrswegen für Militärs, nachrangige medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung.]
Das Buch verkauft bedrohlichen Demokratieabbau so: Wenn die heraufbeschworene Kriegslage es erfordere, sei es eine Notwendigkeit, autoritärer aufzutreten. Beunruhigend ist das Szenario im medizinischen Bereich. Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten. Man kann also nicht mehr davon reden, der Krieg spiele sich dann irgendwo außerhalb Deutschlands ab. (…)
[Hätten Sie die Herausgeberschaft an der Publikation, die einen fiktiven NATO-Einsatz im Mai 2030 schildert, nicht verweigern können? Es entspricht der Kommunikationsstrategie des Militärs, durch solche Szenarien einen Gewöhnungsprozess bei der Bevölkerung zu fördern.]
Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. Dass die Herausgeber vom Zoes-Beirat die Pläne nicht unbedingt vertreten, ist im Text manifestiert. Wir hoffen, dass viele Menschen dagegen auf die Straße gehen werden. Widerstand ist notwendig, zumal ja offen ist, wie die nächste Bundesregierung aussieht und wie diese mit den Plänen umgeht. Eine konservative, extrem rechte Koalition oder gar eine rechtsradikale Regierung könnten besagten Demokratieabbau noch stärker missbrauchen. Auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, ist mir ein Anliegen.“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 08.02.2025 mit André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Gruppe Die Linke im Bundestag
Siehe u.a. unser Dossier: Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen