Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Dossier

„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen:

• Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?«
  • Impfkampagne mit General. Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz
    „… Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass zeitnah weitere zivile Spitzenposten mit Generälen besetzt werden, ist die Einrichtung des neuen Bund-Länder-Krisenstabes im Kanzleramt mit Beteiligung der Bundeswehr nur ein Vorzeichen für die Dinge, die in den nächsten Monaten und Jahren noch kommen werden. Auf der aktuell noch laufenden Innenministerkonferenz in Stuttgart wird diskutiert, einen dauerhaften Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt zu installieren, der bei Bedarf aktiviert werden kann. Zudem soll der Bund laut Ampel-Koaltionsvertrag “mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen.” Ein zentrales Element ist der Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer bundesweiten Zentralstelle mit einem dort entstehenden Kompetenzzentrum, in dem alle Fäden für den Katastrophenschutz zusammenlaufen sollen. Am Tisch sitzen dann neben Vertreter*innen von Bund, Ländern, dem THW, diverser Hilfsorganisationen und der Polizei auch Soldat*innen der Bundeswehr.
    Bundeswehr baut ihr Netzwerk in Inland aus: Die Bundeswehr ist parallel mit dem Umbau ihrer eigenen Strukturen für Inlandseinsätze beschäftigt. Laut dem Eckpunktepapier für die Zukunft der Bundeswehr vom Mai diesen Jahres ist ein eigenes Territorialkommando der Bundeswehr auf höchster Ebene geplant. Mit zwei Lagezentren in Bonn und Berlin sollen von dort aus künftig alle Bundeswehreinsätze in Deutschland, von der Katastrophenhilfe über Terrorabwehr und Manöverunterstützung bis zur Sicherung von Kasernen und Infrastruktur im Kriegsfall geplant werden. In die aktuellen Umbaupläne ist die Reflexion der spontan aufgestellten Führungsstrukturen für den Corona-Einsatz der Bundeswerhr im Verlauf 2020 bereits eingeflossen.
    Um die Kommunikation zwischen Bundeswehr und zivilen Katastrophenschutzkräften zu vereinfachen und zugleich zu digitalisieren, arbeitet die Bundeswehr aktuell an einem IT-Vernetzungsprojekt namens Territorial Hub . In der neuen Softwareumgebung sollen alle Akteure, von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten über Polizei, Bundeswehr und andere in Deutschland stationierte Streitkräfte bis zu NGOs vernetzt werden. Trotz unterschiedlicher Computersysteme in den einzelnen Organisationen sollen diese mit einer Art Cloud auch geheime Daten austauschen können und soll eine gemeinsame Einsatzführungssoftware zur Verfügung stehen. Erst 2019 war die Bundeswehr für Aufgaben im Inland in das Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden mit eingestiegen.
    Alles in allem stellt die Bundeswehr mit diesem neuen Projekt das gesamte System des Föderalismus mit der politischen Hoheit der Länder im Katastrophenschutz sowie das Prinzip der Subsidiarität (das besagt, dass die Bundeswehr nur dann im Inland zum Einsatz kommt, wenn der zivile Katastrophenschutz an seine Grenzen kommt) völlig auf den Kopf.
    Mit dem Territorial Hub schafft die Bundeswehr eine digitale Infrastruktur, die das Militär dauerhaft und fest in der zivilen Krisenbewältigung verankern soll. Das Ziel dieser Vernetzung ist es allerdings nicht, immer mehr Soldat*innen in Katastrophenschutzeinsätze zu schicken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundeswehr versucht bereits jetzt, mehr Einfluss auf den zivilen Katastrophenschutz zu gewinnen, damit diese Strukturen im Ernstfall, im Falle eines Krieges, gut aufgestellt und mit der Bundeswehr vernetzt sind. Nur dann könnten die Zivilen der Bundeswehr und den Armeen der NATO bei ihrem Aufmarsch Richtung Osten den Rücken freihalten. Aber auch für das, was gern als hybrider Krieg bezeichnet wird – die Kriegsführung mit vermeintlich zivilen Mitteln – und die Abwehr entsprechender Angriffe ist eine enge Vernetzung mit den zivilen Sicherheits- und Rettungskräften für die Streitkräfte von großem Vorteil.
    Einen General als Leiter eines Bund-Länder-Krisenstabes im Kanzleramt zu haben, der im Rahmen der Impfkampagne Kontakte in alle beteiligten Bundesbehörden, Bundesländer und Kommunen knüpft (wenn diese nicht schon aus seine vorherigen Job bestanden), ist für die Bundeswehr ein gefundenes Fressen. Die Armee wird so noch selbstverständlicher mit der Bewältigung von eigentlich zivilen Krisen verknüpft, gewinnt dabei noch an Image und kann die Militarisierung des Katastrophenschutzes in aller Ruhe fortsetzen oder sogar beschleunigen.“ Beitrag von Martin Kirsch vom 3. Dezember 2021 als IMI-Standpunkt 2021/062
  • Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?« Ampelkoalition setzt bei Bewältigung der Coronapandemie auf einen Generalmajor an der Spitze des neuen Krisenstabs
    Im Interview von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 10. Dezember 2021 kritisiert Ekkehard Lentz, Sprecher und Mitbegründer des Bremer Friedensforum e. V. und Mitglied in der bundesweiten Initiative »Frieden-Links«, den Einsatz der Bundeswehr im Inland: „… Schon der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte im Februar 2020 dafür gesorgt, dass mit Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsoffizier der Bundeswehr im Dienstgrad Generalstabsarzt, ein Mann des Militärs die Spitze der neu geschaffenen Abteilung 6 »Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit« übernahm. Das Ministerium beschäftigt über 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass keine fachlich qualifizierte Person unter den zivilen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder für die Leitung des neuen Krisenstabs im Bundeskanzleramt gefunden wurde, ist offensichtlich Absicht. Zugleich zeigt sich dadurch, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren fortgesetzt werden soll. Die Geschichte lehrt, dass Militär im Inland demokratiegefährdend sein kann. (…) In Interviews mit Bundeswehr-Oberen wird betont, dass Breuer besonders ausgebildet ist für Krisen. Zu ihm muss man aber wissen, dass er das Weißbuch der Bundesregierung mit verfasst hat, in dem Kriegseinsätze als notwendig für die Ressourcen- und Transportwegsicherung für deutsche Kapitalinteressen definiert werden. (…) Die neue Bundesregierung bekennt sich zur NATO, zur Bundeswehr und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. Und die neue Außenministerin Annalena Baerbock äußerte jüngst in der Taz: »Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von NATO und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.« Die SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hat uns den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr gebracht, die Ampelkoalition setzt jetzt einen General ins Kanzleramt. Ist das der versprochene Fortschritt?…“
• Der Corona-General: Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet. 
  „Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran. (…) Mit der Durchführung von Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen Naturkatastrophen ist es der Bundeswehr immer wieder gelungen, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen; eines der bekanntesten Beispiele ist der Beitrag, den die deutschen Streitkräfte im Sommer 1997 zum Kampf gegen das Oder-Hochwasser leisteten. Mit der Vergabe des Leitungspostens im neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung an einen General verschafft die neue Koalition, in der Bündnis 90/Die Grünen – einst friedensbewegt – eine starke Stellung innehaben, einem deutschen Militär die Chance, sich an prominenter Stelle in eigentlich zivilen Strukturen zu profilieren; sie treibt damit die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.“ Beitrag vom 1.12.2021 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy.com), siehe auch:
  • Bundeswehrgeneral leitet Corona-Krisenstab
    „Generalmajor Carsten Breuer, der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, wird den Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung leiten, wie am Montag früh bekannt wurde. Die Einrichtung des Krisenstabs soll noch in dieser Woche erfolgen, obwohl die Wahl und Vereidigung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erst in der nächsten Woche ansteht. Die Entscheidung, einen aktiven Bundeswehrgeneral mit der Leitung des Corona-Krisenstabs zu beauftragen, lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Ampel-Koalition betrachtet die Pandemie nicht als medizinisches Problem, sondern als Sicherheitsfrage. Der Krisenstab soll nicht die Bevölkerung vor dem Virus schützen, sondern die Regierung vor der Bevölkerung. Die zukünftige Regierung bereitet sich auf die Ausrufung des inneren Notstands vor, um den Widerstand gegen eine Politik zu unterdrücken, die unzählige Menschenleben dem Anstieg von Profiten und Aktienkursen opfert und mit der Gesundheit einer ganzen Generation von Kindern und Heranwachsenden Russisch Roulette spielt. Generalmajor Breuer verfügt über keinerlei medizinische oder virologische Fachkenntnisse, dafür aber über jahrzehntelange Erfahrungen aus internationalen Kampfeinsätzen, Kommandogremien der Bundeswehr und der Nato, dem Verteidigungsministerium und Militäreinsätzen im Innern. (…) Zwischen seinen verschiedenen Einsätzen als Truppenkommandeur wurde Breuer immer wieder ins Verteidigungsministerium berufen. Dort leitete er 2015 im Auftrag der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Überarbeitung des „Weißbuchs 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Neben einer massiven Aufrüstung und der Ausweitung von Auslandseinsätzen macht sich das Weißbuch vor allem für den Einsatz der Bundeswehr im Innern stark, dem die deutsche Nachkriegsverfassung aufgrund der Rolle des Militärs im Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur enge Grenzen gesetzt hatte. So fordert es, dass die Bundeswehr bei Einsätzen im Innern „auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen“, also wie die Polizei Menschen verhaften und durchsuchen kann. Seit Anfang 2018 ist Breuer als Kommandeur des Kommandos territoriale Aufgaben persönlich für die Einsätze der Bundeswehr im Innern verantwortlich, die seit Beginn der Corona-Pandemie massiv ausgeweitet wurden. So stehen laut Angaben der Bundeswehr derzeit 8000 Soldaten für Corona-Amtshilfe bereit, von denen 3950 im Einsatz sind. Sie verrichten zwar vielfach logistische, medizinische oder Verwaltungsaufgaben, doch den Verantwortlichen geht es vor allem darum, die Bevölkerung an die Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft zu gewöhnen…“ Beitrag von Peter Schwarz vom 29. November 2021 bei wsws.org 
• Bundeswehr will 12.000 Soldaten wegen Corona-Notlage mobilisieren 
  „Der Corona-Krisenstab der Bundeswehr rechnet mit einer schnellen Eskalation der Pandemielage. Nach SPIEGEL-Informationen sollen deswegen schnell mehr als 10.000 Soldaten für Hilfsmissionen in Bereitschaft versetzt werden. Die Bundeswehr bereitet sich auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis will dazu möglichst schnell bis zu 12.000 Soldaten und Soldatinnen zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Zudem sollen uniformierte Helfer bei den Boosterimpfungen und der Ausweitung von Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Streitkräftebasis den Corona-Hilfseinsatz der Bundeswehr seit dem Beginn der Pandemie führt, schickte am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Wehrressort. Demnach sollen bis Ende November bereits 6000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000. Aus dem Ministerium heißt es zu der Forderung, die Bundeswehr stehe für alle notwendigen Hilfsleistungen bereit…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 13.11.2021 im Spiegel online  – da ist er, der (gewünschte?) Gewöhnungseffekt. Und bestimmt kein einziger Nazi dabei… Siehe dazu:
  • Bundeswehr will schnellstens bis zu 12.000 Einsatzkräfte für die fehlenden Stellen in den Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren – sie stellt zunehmend die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor
    „Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das zunächst 15.000 Personen umfasste. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen Führungsstab unterstehen. Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang als „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ in den Ländern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt. Zuletzt hatte die Verteidigungsministerin das Hilfsangebot auf 20.000 Personen aufgestockt. (…) Die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Bevölkerung unhinterfragt so hingenommen wird, hat auch damit zu tun, das seit Jahrzehnten am Image der „Helfenden Hände“ des Militärs gearbeitet wurde. Schon während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 wurden die Streitkräfte eingesetzt oder zwei Jahre später halfen sie bei der Registrierung und Unterbringung von geflüchteten Menschen. Genauso emsig wie an der Verbesserung des Images gefeilt wurde, wurde auch an der Ausweitung des rechtlichen Rahmens für den Einsatz im Inneren gearbeitet. So darf neben lediglich unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz GG) die Bundeswehr bei einem inneren Notstand tätig werden – zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nicht staatlicher, militärisch bewaffneter Gegner (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG). Dabei dürfen die Soldaten auch Kriegsgerät einsetzen. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, beispielsweise Flugzeugabstürzen oder Unfällen in Atomkraftwerken, darf die Bundeswehr die Polizei ebenfalls unterstützen und Katastrophenhilfe leisten (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). Dabei kann die Bundeswehr auch Waffen einsetzen. Die Hürden dafür sind derzeit noch hoch. Eine potenzielle Gefahr für Menschen und Sachen durch Demonstrationen stellt dem Bundesverfassungsgericht zufolge ausdrücklich keinen „besonders schweren Unglücksfall“ dar. Aktuell interpretieren viele Juristinnen und Juristen die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe. Theoretisch wäre demnach auch Katastrophenhilfe in den Bundesländern möglich und dann dürfte die Bundeswehr auch die „hoheitlichen Aufgaben“ der Polizei übernehmen. (…) Die öffentlichen Ämter, Behörden und Institutionen, die derzeit die Bundeswehr bei ihren eklatanten Personalmangel „um Hilfe“ bitten, sind die, bei denen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich und massiv Arbeitsplätze vernichtet oder der Privatisierung ausgeliefert wurden. (…) Der schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkräfte während der Coronapandemie kann leicht dazu verführen, auch weiterhin Personalpolitik im öffentlichen Sektor auf Kante zu nähen, weil man weiß, im „Ernstfall“, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zurückgreifen. Auf Arbeitskräfte, mit beamtenähnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und  für die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.“ Beitrag vom 13. November 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de 
• Hitlergruß am SS-Schießstand​. Wegen der Pandemie halfen Soldaten im Gesundheitsamt Meschede aus – bis vier von ihnen nach Feierabend offenbar einen Nazi-Ausflug unternahmen 
  „Die Wewelsburg im Kreis Paderborn sollte in der NS-Zeit zu einer zentralen und elitären Versammlungsstätte der SS ausgebaut werden. Um dafür Arbeitskräfte zu haben, ließ SS-Chef Heinrich Himmler direkt daneben ein Konzentrationslager errichten, das KZ Niederhagen. Heute ist hier eine Gedenkstätte. Und der Ort ist offenbar auch ein Ausflugsziel von rechtsextremen Soldaten, wie taz-Recherchen ergeben haben. Am 8. Juni gegen 18:45 Uhr beobachtete ein Zeuge am SS-Schießstand des ehemaligen Konzentrationslagers vier Personen in Tarnuniform. Einer von ihnen soll dabei den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben. Die durch den Zeugen gerufene Polizei stellte die Personalien der Männer fest: Es handelte sich um Bundeswehrsoldaten, die eine knappe Autostunde entfernt im Einsatz gegen die Coronapandemie waren. Sie halfen im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt in Meschede aus, zu Spitzenzeiten waren hier mehr als 40 Soldat*innen im Einsatz, im Testzenrum, zur Kontaktnachverfolgung und an der Telefonhotline. An dem Abend des mutmaßlichen Nazi-Ausflugs stellte die Polizei fest, dass die Soldaten mit ihrem Dienstfahrzeug von ihrer Unterkunft in Hachen zum ehemaligen SS-Schießstand gefahren waren, zwei von ihnen sollen leicht alkoholisiert gewesen sein. Sie sollen beim Betreten des Geländes auch eine Metallsonde bei sich geführt haben, womöglich wollten sie im Erdreich nach NS-Devotionalien suchen. (…) Direkt am Tag nach dem Vorfall seien die vier Soldaten vom Corrona-Einsatz abgezogen worden, sagt der Pressesprecher des Hochsauerlandkreises, Martin Reuther, zu dem das Gesundheitsamt gehört. Sie hätten zuvor „hervorragende Arbeit abgeliefert“, seien gut integriert gewesen und immer freundlich. „Es ist umso bedauerlicher, dass es außerhalb des Dienstes zu dem Vorfall kam.““ Artikel von Sebastian Erb vom 6.7.2021 in der taz online 
• Coronaprofiteur Bundeswehr: Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie 
  „… Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen (…). Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen. (…) Der im Zuge der Pandemie unternommene Vorstoß, die Bundeswehr mit exekutiven Befugnissen im Inland einsetzen zu können, wäre eine eindeutige Überschreitung der sogenannten Amtshilfe gewesen. Und es gab ja mehrere Anläufe, u.a. von Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg, diese Linie bewusst zu übertreten. Was in diesem Kontext noch einmal spannend ist, ist das berühmt-berüchtigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juli 2012, bei dem mit 15 zu 1 Stimmen ein Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht wurde. In dem Urteil hieß es: „Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), bleibt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit allein Aufgabe der Polizei.“ Was wir gerade erleben ist, dass immer mehr an dieser Formulierung gesägt wird und es sich hier also durchaus auch um ein Austesten von Leuten wie Strobl und Co handelt, inwieweit sie hier eine Überschreitung hinbekommen. (…) Von einem „Lockdown der Rüstungsindustrie“ kann allerdings leider nicht die Rede sein – im Gegenteil. Vielmehr gelang es ihr und der Bundeswehr auch direkt finanziell von der Pandemie zu profitieren. (…) Interessant war, als das Corona-Konjunkturpaket vorgelegt wurde, dass sich darin auch ein Abschnitt fand, der konkret aussagte, es sollen in der Höhe eines Projektvolumens von 10 Mrd. Euro auch Rüstungsprojekte davon gefördert werden. Was das mit Corona zu tun hat und weshalb dies da drinsteht, ist, denke ich, offensichtlich: Die Situation soll genutzt werden. (…) Sie können natürlich nicht erklären, was diese Pistolen oder diese LKWs, die nun aus dem Coronapaket finanziert werden, konkret mit der Pandemie zu tun haben, trotzdem werden sie nun darüber bezahlt – und das eben zusätzlich zu dem, was im Militärbereich ohnehin bereits finanziert wird. Die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie als Pandemiegewinner, das ist besonders in einer Zeit, in der endlich mehr als offensichtlich geworden sein sollte, dass wir Gelder für ganz andere Dinge benötigen, ein Skandal!“ IMI-Analyse 2021/14 von Tobias Pflüger vom 12. März 2021 
• Die Bundeswehr als Corona-Helfer: Wir sollten uns nicht an Soldaten im Pflegeheim gewöhnen 
  „Plötzlich sind überall Uniformen. Das stärkt das Militär als Institution, verdrängt aber die Frage nach einer „schlagkräftigen“ Gesundheitspolitik. (…) Zum einen tragen die Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen oder Gesundheitsämtern zur Normalisierung des Einsatzes der Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland bei und stärken das Militär auf längere Sicht als Institution. Schon jetzt argumentieren Sicherheitspolitiker:innen in Deutschland und Europa für höhere Militärausgaben mit Verweis auf die wichtige Rolle der europäischen Armeen in der Pandemiebekämpfung. Dieser Diskurs reiht sich ein in eine schon ältere Debatte zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und einer gesteigerten Bedrohungswahrnehmung, die in ganz Europa bereits zu höheren Rüstungsausgaben geführt hat. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sprach von Gesundheit als neuem Thema der Sicherheitspolitik. Obwohl es richtig ist, Gesundheit als Teil von menschlicher Sicherheit („Human Security“) zu begreifen, müssen wir eine Versicherheitlichung der Gesundheitspolitik verhindern. Stattdessen sollten wir uns fragen, warum unsere Militärs anrücken müssen und unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen und sich und andere zu schützen. Der staunende Blick auf die Soldat:innen im Pflegeeinsatz verstellt die Sicht auf die jahrzehntelange Unterfinanzierung und Privatisierung des Gesundheitssystems, das überarbeitete und schlecht entlohnte medizinische Personal und das politische Versagen vor und in der Pandemie.  Langfristig nützen militärische Ausgaben nie den Schwachen der Gesellschaft. In diesem Kontext sollten wir fordern, dass im Lockdown auch die Rüstungsindustrie (neben anderen nicht lebensnotwendigen Industriezweigen) stillsteht, um zur Kontakt- und Infektionsreduktion beizutragen. (…) Während die militärische Hilfe in dieser Pandemie alternativlos erscheint, muss sie es in zukünftigen Krisen nicht sein. Die Frage, was Waffen und Panzer zur Virusbekämpfung beitragen, beantwortet sich von allein. Statt in Militärs sollte in europäische Gesundheits- und Pflegesysteme investiert werden, Privatisierungen zurückgedreht und soziale Ungleichheit reduziert werden. Die Notwendigkeit dieser öffentlichen und kritischen Infrastruktur sollte jedem im vergangenen Jahr schmerzlich klar geworden sein. (…) Wir dürfen nicht vergessen, dass auch die Pandemie in direktem Zusammenhang mit dem Klimawandel steht, der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Gewehre bekämpfen weder den Klimawandel noch Pandemien. Vielleicht bietet der Einsatz des Militärs in deutschen und europäischen Pflegheimen, Test- und Impfzentren die Gelegenheit, dies zu erkennen und einen neuen Weg einzuschlagen.“ Gastbeitrag von Hanna L. Mühlenhoff und Marijn Hoijtink vom 7. März 2021 beim Tagesspiegel online 
• Soldaten in Gesundheitsämtern: »Ist Militarisierung durch die Hintertür« 
  „Coronakrise: Friedensbewegte gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Stärkung von Fachpersonal gefordert. (…) Die kontinuierlich vorgetragene Behauptung, dass es an geeigneter Ausrüstung mangele, soll natürlich in letzter Konsequenz dazu führen, dass der Etat der Bundeswehr immer weiter erhöht wird und dann weitere Kriegseinsätze begonnen werden – für die dann weiteres Geld gefordert wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass immer mehr in die Aufrüstung der Bundeswehr, in Kriegsgerät und Waffen fließt. Dass wir ganz andere Probleme haben, die dringend bewältigt werden müssen, liegt nicht erst mit Ausbruch der Covid-19-Pandemie auf der Hand. Es muss doch nun besonders darum gehen, den öffentlichen Gesundheitssektor ordentlich auszufinanzieren, der über Jahre hinweg kaputtgespart wurde. [Auch viele Bundeswehrangehörige leisten aktuell einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie. Wollen Sie das nicht wertschätzen?] Nein, das möchte ich nicht. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, im Inland Pandemien zu bekämpfen. Mit der Bundeswehr-Kampagne »Dein Jahr für Deutschland« werden junge Menschen geworben, die dann beim deutlich schlechter bezahlten Freiwilligen Sozialen Jahr fehlen. [Würde die Truppe sich nicht an der Pandemiebekämpfung und der Betreuung von Seniorinnen und Senioren beteiligen, hätte dies vermutlich nachhaltige Folgen für die Kontaktverfolgung, aber auch für Impfungen und die Betreuung gefährdeter Gruppen wie etwa betagter Menschen. Machen Sie es sich da also nicht etwas einfach?] Das zeigt aber doch genau, wie marode der öffentliche Gesundheits- und Pflegesektor tatsächlich aufgestellt ist. Es kann doch nicht die Sache von Soldatinnen und Soldaten sein, die Aufgaben von Pflegekräften oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Gesundheitsämtern zu übernehmen. Das ist eine perfide Militarisierung durch die Hintertür. Dabei gibt es Kommunen, die sich frühzeitig um ziviles Personal gekümmert haben. Andere haben gewissermaßen das Kind in den Brunnen geworfen und verlangen jetzt die Hilfe der Bundeswehr. [Das dürften viele Menschen nicht verstehen.] Noch mal: Ich bin selbstverständlich der vollsten Überzeugung, dass alle Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch unbedingt erhalten sollen. Aber das ist Aufgabe des Fachpersonals. Der Beruf des Soldaten beinhaltet aber vor allem die Ausbildung zum Töten und nicht zum vermeintlichen Samaritertum. Wir brauchen also mehr Geld für die Gesundheitsversorgung, für Bildung und Digitalisierung und eben nicht für Rüstung und Militär. Außerdem müssen wir dringend eine gesellschaftliche Wertedebatte befördern…“ Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 03.03.2021 mit Felix Oekentorp, Landessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsgegner« (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen
• Die Coronakrise als Blaupause: Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar 
  „Die Coronakrise kann als „Blaupause“ für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei „die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen … ein mögliches Mittel … zur Schwächung des Gegners“; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ – unter anderem, indem sie „Verbindungselemente“ beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut…“ Bericht vom 9. Februar 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Verbesserung des Gesundheitssystems statt Aufrüstung – Über 20.000 Bundeswehrangehörige in der Corona-Pandemie zeigen überflüssiges Potenzial auf
  „Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung ein Abspecken der Bundeswehr und der Rüstung, um stattdessen Finanzen für eine notwendige Verbesserung des Gesundheitssystems in Deutschland einzusetzen. Über 20.000 Bundeswehrangehörige konnten bisher ohne Probleme für den Einsatz in der Corona-Pandemie freigestellt werden. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer teilte kürzlich mit, dass die Zahl noch um 5000 erhöht werden soll. Das deutet daraufhin, dass in der Bundeswehr ein ungenutztes, überflüssiges Potenzial vorhanden ist. Im Gegensatz dazu hat sich in der fast einjährigen Pandemiezeit herausgestellt, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht nur schwach aufgestellt, sondern – so Ulla Jelpke von der Partei Die Linke – kaputtgespart worden ist. Es kann den dringenden Erfordernissen sowohl in der ärztlichen Versorgung, in der Bereitstellung von genügend Krankenhauspersonal und -betten sowie auch in der Entwicklung und Herstellung von dringend notwendigen Medikamenten, besonders von Impfstoffen, nicht nachkommen. Dazu Hartmut Drewes, Sprecher des Bremer Friedensforum: „Die Pandemie hat gezeigt, dass ein staatlich organisierter Gesundheitsdienst eingerichtet werden muss, der weithin unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Dieser müsste darüber hinaus auch das Potenzial haben, für dringende Einsätze in den ärmsten Ländern der Welt zur Verfügung zu stehen.“ Pressemitteilung des Bremer Friedensforum vom 4.2.2021
• Lüftwaffe an der Fensterfront. Bundeswehr soll auch in Pflegeheimen bei Pandemiebekämpfung helfen 
  „Bis zu 200 Soldaten der Bundeswehr helfen in den Berliner Pflegeheimen ab sofort auch bei den Corona-Schnelltests. Sie sollen überdies das Lüften in den Zimmern der Bewohner*innen übernehmen und bei der Verteilung von Desinfektionsmaterial behilflich sein. Das seien Aufgaben, die das reguläre Pflegepersonal zeitlich zusätzlich belasten, erklärte Barbara König, Staatssekretärin der Gesundheitsverwaltung, am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. »Die Bundeskanzlerin hat sich letzte Woche an die Kommunen und an die Länder gewandt mit der Idee, Bundeswehrsoldaten auch bei den Schnelltestungen einzusetzen in den Heimen. Das haben wir gerne aufgegriffen, und auch sehr rasch«, sagte König…“ aus dem Artikel von Claudia Krieg vom 18.01.2021 im ND online 
• Bundeswehr mobilisiert für Impfeinsatz
  „Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit Beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. (…) Bis zu 20.000 Soldat:innen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Kampf gegen Corona mobilisieren. Sie hat das Kontingent zuletzt im Herbst noch mal deutlich aufgestockt. Derzeit sind insgesamt 9000 Soldat:innen im Einsatz. Schon heute sind Soldat:innen in 303 der bundesweit 381 Gesundheitsämter im Einsatz. 520 Soldat:innen sind in den Krankenhäusern eingesetzt und rund 400 in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie 2365 Anträge auf Amtshilfe gestellt. Nur 262 dieser Anträge hat die Bundeswehr abgelehnt. Hierbei ging es zumeist um hoheitliche Aufgaben für die eine Bewaffnung der Soldat:innen notwendig wäre und bei der sie mit polizeilichen Rechten ausgestattet werden müssten. Dies ist durch das Grundgesetz in den allermeisten Fällen verboten. Daher wird die Bundeswehr auch nicht zum Schutz der Impfstofftransporte herangezogen werden können. Diese Aufgabe werden bewaffnete Begleitkommandos der Bundespolizei übernehmen. Die Bundeswehr könnte jedoch Impfstoffe in ihren ohnehin bewachten Kasernen sicher lagern. Zudem soll die Bundeswehr für das Gesundheitsministerium rund eine halbe Milliarde Einmalhandschuhe, 1,5 Millionen Schutzanzüge und 87.000 Vollgesichtsmasken und 8700 Schutzbrillen für Personal in den Impfzentren beschaffen.“ Meldung vom 23. Dezember 2020 von und bei Perspektive online 
• Stolz auf die Bundeswehr im Gesundheitswesen? Offener Brief an Wehrbeauftragte 
  „die Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Frau Dr. Eva Högl, lobte die Bundeswehr sehr, besonders für ihr Engagement während der Pandemie. Natürlich fehlen massiv Fachkräfte im Gesundheitswesen, nicht zuletzt auch wegen der seit Jahrzehnten laufenden Ökonomisierung und Profitorientierung im Gesundheitssektor. Die Bundeswehr scheint aus der Patsche zu helfen. Doch auf welcher gesetzlichen Grundlage? Überdies empfinde ich das Ausmaß, mit dem nun die Bundeswehr mobilisiert wird, als alarmierend und erschreckend. Genaueres können Sie meinem Offenen Brief an Frau Dr. Högl entnehmen, verbunden mit der herzlichen Bitte, ebenfalls zu protestieren…“ Beitrag von Ursula Mathern vom 12. Dez. 2020 als Meldung zu ihrer Petition “ RÜSTUNSKONZERNE MÜSSEN FÜR FLÜCHTLINGE ZAHLEN“ bei change.org und in dem Offenen Brief darin heiß es: „…  I. Kommt die Misere des Gesundheitswesens doch nicht von ungefähr. Sie ist das Resultat jahrzehntelanger „Reformen“. Galt die Gesundheitsversorgung bis in die 80-er Jahre als grundlegende Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung der Staat und die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen verantwortlich waren, so erfolgte seitdem schrittweise die Ökonomisierung und damit Profitorientierung des Gesundheitssystems. (https://jungle.world/artikel/2020/18/betten-sind-nicht-alles ) Einen guten Schritt voran in der Richtung kam die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder, als sie 2004 im Rahmen der Agenda 2010 u. a. das Fallpauschalen-System verbindlich einführte (…) II. Abhilfe zu schaffen durch die Bundeswehr? Doch: 1. ist laut Informationsststelle für Militarisierung die rechtliche Grundlage völlig unklar, was Sie als promovierte Juristin wissen könnten. Art und Umfang der Mobilisierung für den Inlandseinsatz sind im höchsten Maße alarmierend! (…) Art. 87a Abs. 4 GG (wenn der Bund, ein Land oder die Verfassungsordnung als solche, durch militärisch organisierte und bewaffnete Aufstände bedroht wären) sowie Art. 115a GG (für den Fall, dass die Bundesregierung die Kriegsvorbereitung oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt) scheiden für die Pandemiesituation aus. So steht Art. 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) im Fokus, der aber auch nicht auf den Einsatz von SoldatINNen für polizeiliche Aufgaben anwendbar ist. (zur Argumentation im einzelnen s. a. a. O.) (…) Die Informationsstelle Militarisierung warnt 75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs unüberhörbar: „Die letzte elementare Begrenzung, die Bundeswehr als innenpolitisches Machtinstrument einzusetzen, soll gebrochen werden. Dafür wird sowohl der Wortlaut als auch der Sinngehalt der Verfassung bewusst übergangen“ (…) Insofern scheint der Einsatz der Bundeswehr als Reservearmee für fehlende Arbeitskräfte im Öffentlichen Dienstleistungssektor sehr bequem und könnte dazu verleiten, die verheerende Personalpolitik in der Branche fortzuführen, zumal Bundeswehrpersonal weisungsgebunden ist, nicht streiken darf und für dieses weder Arbeitsrecht noch Arbeitsschutz gelten…“
• Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskräften für den Öffentlichen Dienstleistungssektor – dabei müsste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen 
  „Seit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe während der Corona-Pandemie die Aktivitäten der Bundeswehr durch ein eigenes „Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona“ koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. (…) Die Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Bevölkerung unhinterfragt so hingenommen wird, hat auch damit zu tun, das seit Jahrzehnten am Image der „Helfenden Hände“ des Militärs gearbeitet wurde. Schon während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 wurden die Streitkräfte eingesetzt oder zwei Jahre später halfen sie bei der Registrierung und Unterbringung von geflüchteten Menschen. Genauso emsig wie an der Verbesserung des Images gefeilt wurde, wurde auch an der Ausweitung des rechtlichen Rahmens für den Einsatz im Inneren gearbeitet. So darf neben lediglich unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz GG) die Bundeswehr bei einem inneren Notstand tätig werden – zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nicht staatlicher, militärisch bewaffneter Gegner (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG). Dabei dürfen die Soldaten auch Kriegsgerät einsetzen. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, beispielsweise Flugzeugabstürzen oder Unfällen in Atomkraftwerken, darf die Bundeswehr die Polizei ebenfalls unterstützen und Katastrophenhilfe leisten (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). Dabei kann die Bundeswehr auch Waffen einsetzen. Die Hürden dafür sind derzeit noch hoch. Eine potenzielle Gefahr für Menschen und Sachen durch Demonstrationen stellt dem Bundesverfassungsgericht zufolge ausdrücklich keinen „besonders schweren Unglücksfall“ dar. Aktuell interpretieren viele Juristinnen und Juristen die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe. Theoretisch wäre demnach auch Katastrophenhilfe in den Bundesländern möglich und dann dürfte die Bundeswehr auch die „hoheitlichen Aufgaben“ der Polizei übernehmen. (…) Die öffentlichen Ämter, Behörden und Institutionen, die derzeit die Bundeswehr bei ihren eklatanten Personalmangel „um Hilfe“ bitten, sind die, bei denen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich und massiv Arbeitsplätze vernichtet oder der Privatisierung ausgeliefert wurden. (…) Aufgrund der Sparpolitik sind seit dem Jahrhundertwechsel die Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst um mehr als 250.000 zurückgegangen und das hatte verheerende Auswirkungen auf die dort tätigen Menschen. (…) Der schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkräfte während der Coronapandemie kann leicht dazu verführen, auch weiterhin Personalpolitik im öffentlichen Sektor auf Kante zu nähen, weil man weiß, im „Ernstfall“, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zurückgreifen. Auf Arbeitskräfte, mit beamtenähnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und für die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.“ Beitrag vom und beim gewerkschaftsforum.de vom 22. November 2020 
• Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt über 6.500 Soldaten aktiv 
  „Wie bei der Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland insgesamt gehen auch bei der Bundeswehr die Zahlen nach oben: Inzwischen sind mehr als 6.500 Soldaten in der Amtshilfe für zivile Behörden aktiv. (…) Schwerpunkt ist nach wie vor die Hilfe in den Gesundheitsämtern, dort besetzt die Bundeswehr rund 4.000 Stellen. Die Zahl dieser Ämter, die Soldaten im Einsatz haben, stieg seit dem Vortag um acht auf 263. Die Streitkräfte stellen sich aber auch auf eine zunehmende Anforderung von medizinischem Personal in den nächsten Tagen ein. So gingen bereits Anträge von Kommunen ein, die Ärzte und Pfleger der Bundeswehr für ihre Krankenhäuser suchen, weil das vorhandene Personal die Zahl der Covid-19-Patienten absehbar nicht mehr bewältigten kann. Auch die Zahl der Infektionen unter den Soldatinnen und Soldaten steigt weiter…“ Meldet T.Wiegold am 6. November 2020 bei Augen geradeaus! 
• Coronavirus-Pandemie & Bundeswehr: Jetzt wird anders gezählt
  „Weiterhin sind Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Coronavirus-Pandemie zur Unterstützung ziviler Behörden eingesetzt. Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt – und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da über Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten – Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach außen kommunizierte Zählweise geändert. (…) [In] manchen Bereichen ist die Bundeswehr bei der Amtshilfe im Schichtdienst aktiv: Eine Aufgabe wird also am Tag von mehreren verschiedenen Soldaten wahrgenommen. Dieses so genannte Schichtwechselpersonal summiert sich auf rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Das aufgeschlagen auf die 4.250 ergibt die genannte Gesamtzahl von den deutlich mehr als 5.000. Natürlich ist es legitim, so zu rechnen – wenn es offengelegt wird…“ Beitrag von T.Wiegold vom 4. November 2020 bei Augen geradeaus! 
• Bundeswehr kämpft mit 5000 Soldaten gegen das Coronavirus
  „Seit dem Frühjahr halten sich 15.000 Bundeswehr-Soldaten bereit, um Länder und Kommunen in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Aktuell ist etwa ein Drittel der Kräfte im Einsatz. Helfen kann die Bundeswehr nicht nur bei der Kontaktnachverfolgung, sondern in vielen anderen Bereichen. (…) Es gebe noch eine ganze Reihe von Dingen, die die Bundeswehr machen könnte : „Aber wir werden ja nicht von uns aus aktiv, sondern wir stehen bereit, wenn wir angefordert werden.“ Nach den Worten von Schelleis verfügt die Bundeswehr auch über Fähigkeiten im Bereich der Logistik. So lagere man für das Bundesland Sachsen-Anhalt medizinische Schutzausrüstung ein und verteile sie…“ Meldung vom 29.10.2020 beim Redaktionsnetzwerk Deutschland 
• Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum (und Bremen): Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen
• »Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«
  „Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern.“ Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat beim Small Talk der »Jungle World« am 22. Oktober 2020 mit Peter Nowak gesprochen : „… Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen. Nur in wenigen Ausnahmefällen und in einem sehr begrenzten Rahmen darf das Mil­itär laut Grundgesetz im Inland tätig werden. Das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als »Staat im Staat« ein. Seit Jahrzehnten gibt es aber vor allem aus der CDU/CSU Versuche, die Trennung von Polizei im Inland und Bundeswehr im Ausland aufzuweichen. (…) Wir sehen natürlich das derzeitige Dilemma: Wir haben eine Pandemie und brauchen in den Gesundheitsämtern viele Arbeitskräfte. In den Kasernen der Bundeswehr wiederum sitzen viele staatlich bezahlte Menschen. Da ist es naheliegend, die Soldatinnen und Soldaten in die zivilen Behörden zu schicken. Wie sind wir überhaupt in diese Situation gekommen? Die Frage legt die falschen politischen Regierungsschwerpunkte der vergangenen Jahrzehnte offen. Man hat den Gesundheitssektor und die zivile Sicherheitsversorgung zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle Notsituation damit hervorgerufen. Die Konsequenz muss daher sein, deutlich weniger Geld für den Militäretat auszugeben und deutlich mehr Geld in die zivile Sicherheitsversorgung zu stecken. (…) Der gerade ablaufende Inlandseinsatz ist eher ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung solcher Einsätze. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich an die Bundeswehr im Inland gewöhnen, dann kann man die Einsätze Stück für Stück ausweiten. (…) Zu Beginn der Pandemie gab es aus der CDU Stimmen, bewaffnete Soldaten zur direkten Unterstützung der Polizei einzusetzen. Damit wäre eine rote Linie überschritten worden. Zum Glück kam es nicht dazu. Aber wir müssen achtsam sein.“
• [Berlin] Nachverfolgung von Infektionsketten Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab
  „Berlins Gesundheitsämter bekommen von 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Unterstützung dabei, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ausfindig zu machen. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg lehnten das Angebot jedoch ab. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen…“ Meldung vom 02.06.20 bei rbb24.de 
• So eben Mal den Einmarsch der Bundeswehr in Berliner Gesundheitsämter beschlossen: Widerstand beginnt
• (Oliv-) Grüne verzichten (nach viel Druck) auf den Einmarsch der Bundeswehr in Baden-Württemberg
• »Dein Jahr für Deutschland«. Endlich wieder dienen dürfen: Bundeswehr stellt »Heimatschutz«-Truppe für den Inlandseinsatz auf
• „Die Grenzen des Machbaren“ am 30. März 2020 bei German Foreign Policy berichtet vom bisher gewesenen und jetzt geplanten – und der dadurch inszenierten Debatte um eine weitere Grundgesetz – Änderung: „… Die Bundeswehr steht vor einem möglicherweise länger andauernden Großeinsatz im Inland. Ab Freitag dieser Woche (3. April) sollen 15.000 Soldaten voll einsatzbereit sein, um unterschiedliche Tätigkeiten im Kampf gegen das Covid-19-Virus zu übernehmen. Formal handelt es sich dabei um sogenannte Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes; demnach können die Streitkräfte angefordert werden, sofern dies zur Bewältigung einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls als nötig gilt. Bereits Mitte März haben Militärs in Einzelfällen Amtshilfe zu leisten begonnen, so etwa bei der Bereitstellung und der Einlagerung von Material, darunter Atemschutzmasken und Schutzanzüge, bei der Durchführung von Tests und bei der Versorgung von Lkw-Fahrern, die in Dutzende Kilometer langen Staus vor der Grenze zu Polen festsaßen. Bis Ende vergangener Woche waren gut 200 Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr eingegangen; davon waren 44genehmigt worden, neun waren abgeschlossen, 25 werden zur Zeit durchgeführt. (…) Mitgetragen wird der Covid-19-Inlandseinsatz der Bundeswehr auch von Reservisten. Bis Ende vergangener Woche hatten sich knapp 8.000 von ihnen freiwillig gemeldet. Hinzu kommt, dass die Debatte über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung derartiger Einsätze begonnen hat. Nach ersten Überlegungen des CDU-Militärpolitikers Roderich Kiesewetter, den Grundgesetzartikel 35 um die ausdrückliche Nennung von Pandemien als Einsatzgrund zu erweitern, hat sich Patrick Sensburg, Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbandes sowie CDU-Bundestagsabgeordneter, entsprechend geäußert. Bezüglich der Einsatzfelder für die Bundeswehr müsse man „diskutieren“, was künftig unter „Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte“ zu verstehen sei, forderte Sensburg: „Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitätswerk gemeint.“ Nun aber zeige sich, dass es dabei „auch um die Versorgung des Supermarkts um die Ecke oder von Lkw-Fahrern auf der Autobahn gehen kann“. Eine „Klarstellung“ sei „sinnvoll“...“
• „Adbusting vor Landesvertretung BaWü: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.““ von Besonderes Amt für Veralberung (BfV) am 30.März 2020 bei de.indymedia berichtet: „… „Da die Regierung von BaWü gerade diskutiert, den wundervollen Slogan zu ändern und außerdem plant, als erstes Bundesland bewaffnetes Militär mit Polizeiaufgaben auf die Straßen zu schicken, dachten, wir wir machen mal einen Vorschlag, der beides zusammen denkt“ berichtet Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV. Darüber hinaus ist das Poster mit erklärenden Sätzen, die scheinbar aus der Perspektive der Landesregierung stammen, versehen: „Wir wollen als Erste wieder bewaffnetes Militär im Inland einsetzen. Wir planen mit dem Jägerbataillon 292. Das unterhielt einen Wehrmacht-Kultraum und der Nazi-Terrorist Franco Albrecht diente dort. Was kann schon schiefgehen?“ „Was kann schon schiefgehen, wenn man 100 Jahre nach dem Kapp-Putsch und 75 Jahre nach dem Ende des Faschismus wieder rechte Militärs, die nichts aus der Vergangenheit gelernt haben, bewaffnet und uniformiert auf die Bevölkerung los lässt?“ fragt Cora entgeistert. „Und doch bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, bis zum 3. April tausende bewaffnete Militärs mit hoheitlichen Aufgaben gegen die Bevölkerung einzusetzen“. Für alten Leute einkaufen statt Krieg spielen. Das es anders ginge, zeigt die Bundeswehr z.B. in Wilhelmshaven. Dort gehen die Militärs für alte Leute einkaufen. „Das ist der richtige Weg“ sagt Cora. „Für einen guten Katastrophenschutz sind die Ausgaben für Waffen verschwendetes Geld. Wir sollten die Bundeswehr abschaffen. Statt jährlich 40 Milliarden in Waffen und Kriegsgerät zu investieren, ließe sich mit dem Personal und dem Etat viel umsetzen, was Menschen hilft, statt ihnen zu schaden“…“
  • Siehe auch: Schwarz-Grüne Militarisierung: Bundeswehr-Bataillon sollte Corona-Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 08. Mai 2020 

• „Gesundheit statt Krieg und Militär im Innern – weg mit der Bundeswehrwerbung“ am 31. März 2020 bei de.indymedia berichtet aus Villingen/Schwenningen: „… Das derzeitige „Krisenmanagement“ nutzen die Regierenden auch dazu den Einsatz der Bundeswehr im Innern umfassend zu Proben. Die Bundeswehr fährt zu gleich eine PR-Kampagne und präsentiert sich als Retter in der Not. Passend dazu hat die Bundeswehr gerade eine neue Plakatwerbung gestartet. In Villingen-Schwenningen wurden AntimilitaristInnen dagegen aktiv, einige der Großplakate haben darunter gelitten. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden derzeit die Folgen eines zusammengesparten, privatisierten und auf Profite ausgerichteten Gesundheitssystem sichtbar. Aus der bürgerlichen Politik ertönt in dieser Situation der Ruf nach Unterstützung durch die Bundeswehr. Amtshilfe leistete die Truppe dann auch prompt und verteilte Suppe und Heißgetränke an die Menschen welche an der deutsch-polnischen Grenze stundenlang auf der Autobahn im Stau stehen mussten. Mittlerweile wird jedoch der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei debattiert. Vom samariterhaften Dienst an der Suppenkelle zum Überwachen von Ausgangsbeschränken und Kontaktverboten, ist es also nicht weit...“