Die meisten Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien – Militarisierung killt die Klimaziele

Dossier

„Allein in 2021 investiert Deutschland 161 Millionen Euro in den militärischen Schutz von Öl und Gas. Fast zwei Drittel aller EU-Militärmissionen dienen dem Schutz fossiler Energien. (…) Fast 90 Prozent des Öls sowie 70 Prozent des Erdgases muss die EU importieren. Und das meist aus politisch instabilen Ländern. Um diesen Import zu schützen, werden Förderung und Transporte durch aufwändige und teure Militärmissionen geschützt. (…) Der Militärsektor und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bilden eine gefährliche und teure Allianz. Diese kostet nicht nur viel Geld, sondern auch unsere Klimaziele und den dringend nötigen Energie- und Wirtschaftswandel. In einem aktuellen Report nehmen Greenpeace Deutschland, Greenpeace Italien und Greenpeace Spanien dieses gefährliche Zusammenspiel unter die Lupe. (…) Greenpeace fordert daher mit der Kampagne “Climate for Peace” ein sofortiges Ende des militärischen Schutzes von Öl- und Gasimporten. “Klimaschutz statt Aufrüstung – #DefendTheClimate!”“ Artikel von Magdalena Nordmeyer vom 2. Dezember 2021 bei Greenpeacce.de , siehe den Report und dazu:

• Klima-Killer: Wie die Kriege in der Ukraine und Gaza die Welt aufheizen. Die Treibhausgas-Emissionen sind gigantisch
  „… Der Ukraine- sowie der Gaza-Krieg haben verheerende Auswirkungen auf die Menschen und die Regionen, wo die Kämpfe stattfinden. Doch tatsächlich ist das Ausmaß der Zerstörungen noch deutlich größer als die unmittelbaren Folgen. (…) Zwei neue Studien zeigen, wie die Kriegshandlungen in massiver Weise die Klimakrise befeuern und die Erde weiter aufheizen, inklusive der damit verbundenen Schäden für Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung weltweit. Dabei sollte beachtet werden, dass schon bei gut einem Grad Erderhitzung nach UN-Angaben die klimabedingte Katastrophen zwischen 2000 und 2019 über eine halbe Million Menschenleben gefordert haben, Schäden in Höhe von geschätzt über zwei Billionen US-Dollar verursachten und fast vier Milliarden Menschen weltweit betrafen. Fangen wir mit dem Ukraine-Krieg an. In einer aktuellen Untersuchung werden die klimaschädlichen Emissionen der zweijährigen russischen Invasion höher als die jährlichen Treibhausgasemissionen, wie sie individuell in 175 Ländern erzeugt werden, beziffert. Nach der Untersuchung der Organisation Greenhouse Gas Accounting of War (IGGAW) – eine Forschungsgruppe, die teilweise von der deutschen und schwedischen Regierung und der European Climate Foundation finanziert wird – haben die Kämpfe bereits mindestens 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (was die Umrechnungseinheit aller Treibhausgasen auf Kohlendioxid ist) verursacht. (…) Das ist ungefähr so viel wie 90 Millionen Verbrennerautos im Jahr freisetzen bzw. Staaten wie die Niederlande, Venezuela und Kuwait. (…) Dass auch Israels Gaza-Krieg ein „Klima-Killer“ ist, belegt eine weitere Studie, die gerade erschienen ist. Er ist zwar zeitlich und räumlich limitierter als der Ukraine-Krieg – er läuft erst seit acht Monaten gegenüber zwei Jahren Ukraine-Krieg, während das Kampfgebiet im Gazastreifen nicht einmal die Hälfte der Fläche der Stadt Kiews umfasst. Trotzdem ist der Klimaschaden des israelischen Kriegs enorm – und relativ betrachtet sogar schlimmer als der des russischen Ukraine-Kriegs. Die aktuelle Berechnung des internationalen Forscherteams beziffert die direkten und indirekten Emissionen auf bis zu 61 Millionen Tonnen C02-Äquivalente. Allein die unmittelbaren Emissionen der ersten 120 Tage des Konflikts überstiegen schon die Jahresemissionen von 26 Ländern. Dazu kommen die Treibhausgase, die durch die Kriegsvorbereitungen und den Wiederaufbau von bis zu 200.000 zerstörten Gebäuden emittiert werden. Sie belaufen sich laut Studie auf 47 bis 60 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht der jährlichen Emissionsmenge von 135 Staaten. (…) Bei der Diskussion um eine Fortführung des Ukraine-Kriegs, der Kämpfe Israels in Gaza und der Aufrüstung, sprich der Erzielung von „Kriegstüchtigkeit“, wird jedoch praktisch nie über die damit verbundenen massiven Treibhausgas-Emissionen und die Effekte auf die Klimakrise gesprochen. Dabei fordern Klimawissenschaftler, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure schon seit vielen Jahren, die „Klima-Killer“ Militär und Krieg endlich in den Fokus zu nehmen. Es wird vor allem verlangt, dass die Emissionen der Armeen von ihrer Sonderbehandlung befreit und in die UN-Berichte aufgenommen werden, damit man nach Wegen suchen kann, sie zu reduzieren…“ Beitrag von David Goeßmann vom 14. Juni 2024 bei Telepolis 
• Texte zur Diskussion: Sozialismus oder Barbarei
  „… Weiterhin hält uns die Entwicklung der Weltlage, insbesondere die Kriege auf dieser Welt, in Atem. Die Redaktion dokumentiert im Folgenden zwei Texte, die versuchen, analytische Vertiefungen für die weitere Diskussion zu liefern. Zum einen ist da der Text „Fünfzehn Thesen für einen neuen Antiimperialismus. Sozialismus oder Barbarei“ der „Initiativgruppe Sozialismus oder Barbarei“ zu nennen, der auf die drohende Doppelkatastrophe der Weltgesellschaft und des Planeten hinweist: verheerende Großkriege und eine bedrohliche Umweltkatastrophe. Sie ist der Auffassung, dass diese Probleme zu einer „Überlebensfrage der Linken geworden“ und dass „gerade jetzt das Undenkbare zu versuchen“ sei: „[S]ich wieder global zu assoziieren und eine weltweit wirksame Gegenmacht aufzubauen, die dem Amoklauf der imperialistischen Grossmächte und der Naturzerstörung ein Ende setzt“. Zum anderen dokumentieren wir den neuen Text „Ein globales Kriegsregime“ von Michael Hardt und Sandro Mezzadra, der zuerst am 9. Mai 2024 auf dem Blog Sidecar der Zeitschrift New Left Review erschienen ist. Die Autoren analysieren die zunehmenden weltweiten Kriegstendenzen und sehen im Sinne Foucaults hinter dem beständigen Scheitern der Kriege, ihre vorgeblichen Ziele zu erreichen, ein Regierungsprojekt am Walten, in dem auf vielfältigen Ebenen Nationalstaaten, supranationale Institutionen und miteinander konkurrierende Kapitalsektoren am Wirken sind. Desertion in ihren verschiedensten Facetten, so ihre Auffassung, sei die einzige Form, sich dieser Maschine zu entziehen. Wir hoffen, dass beide Texte die Diskussion um ein Ende der Kriegsmaschinerie voranbringen helfen.“ Hinweis vom 16. Mai 2024 von Sozial.Geschichte Online auf zwei wichtige Texte zur Diskussion (mit Links zu den Texten)
• E-Panzer für die Bundeswehr? Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
  „Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen. Nach Schätzungen der Scientists for Global Responsibility (SGR) verursachen die globalen Militärapparate 5,5 Prozent der globalen Emissionen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, da die Meldung der durch Auslandseinsätze verursachten Emissionen vom Kyoto-Abkommen 1997 ausgeklammert und im Pariser Abkommen von 2015 der Freiwilligkeit der Staaten überlassen werden. Daran haben einige Staaten auch ein großes Interesse, denn dadurch rücken die immensen Emissionen nichts ins Rampenlicht und es bleibt geheim, was sie in den Auslandseinsätzen treiben. So betonte Markus Rülke vom Bundesverteidigungsministerium: »Wir möchten nicht, dass jeder weiß, wie viel Treibstoff wir bei diesen Einsätzen verbrauchen – wie weit wir fliegen, wie weit wir fahren und wie unsere Übungsmuster aussehen.« In den letzten Jahren stieg jedoch der Druck aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, die militärischen Emissionen zu thematisieren und zu messen. (…) Die Bundeswehr muss bis 2045 klimaneutral werden – so sieht es das im August 2021 in Kraft getretene novellierte Bundesklimaschutzgesetz vor. Es ist ein nicht realisierbares Vorhaben. Zwar richtete das Verteidigungsministerium im Jahr 2022 die Stelle einer Beauftragten für Nachhaltigkeit ein und veröffentlichte im November 2022 seine Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie, doch das Erreichen der »Klimaneutralität« bis 2045 bleibt ohne Abrüstung unmöglich. (…) Nichts ist umwelt- und klimaschädlicher als Krieg. Die aktuellen Bilder der Zerstörung aus Gaza, die aufgeblähten gestrandeten Meeressäuger im Schwarzen Meer seit Beginn des Ukrainekrieges, die entlaubten Mangrovenwälder im Vietnamkrieg oder auch die brennenden Ölfelder Kuwaits illustrieren die Tatsache, dass Kriege der Zerstörung dienen und den Umweltschutz sowie den Respekt vor Leben in die Bedeutungslosigkeit drängen. (…) Wir können uns keine Aufrüstung und keine Kriege leisten, wenn wir den Planeten erhalten wollen.“ Artikel von Jacqueline Andres in der Soz 05/2024 
• Klimagerechtigkeit: Aufgerüstet für die Zukunft. Wie die Klimakrise zu einer Frage militärischer Sicherheit umgedeutet wird
  „Die Berichte von Klimaforschungsinstituten stimmen mit denen von Militär- und Sicherheitsbeauftragten der NATO-Staaten überein: Mit fortschreitender Erderwärmung werden sich Ausmaß und Frequenz von klimakriseninduzierten Katastrophen erhöhen und zusammen mit geopolitischen Verschiebungen, demografischer Entwicklung und Energiewende eine Welt des Mangels und der Instabilität schaffen. (…) Vor diesem Hintergrund scheint nichts naheliegender, als dass Fragen der Klimakrise als Fragen globaler Sicherheit buchstabiert werden: Sicherheit im Sinne von Gesundheit und Versorgung, Schutz von Lebensgrundlagen und -räumen, als Abfederung von Schadenswirkungen. Doch obwohl sich die gravierendsten Folgen der Klimakrise bereits jetzt vor allem in den Ländern des Globalen Südens abspielen, sind es insbesondere reiche Industrieländer, die in „Klimasicherheit“ investieren: in nachrichtendienstliche Einschätzungen, in Verteidigungspläne und militärische Szenarien. (…) Dass unter eben dieser Bundesregierung erst kürzlich der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit der Erarbeitung einer „Klimasicherheitsstrategie“ beauftragt wurden, markiert einen Wandel in der Bearbeitung aufkommender globaler Konflikte. Transformatorische Politik ist der Logik von Versicherheitlichung gewichen. Die Wende in der Klimapolitik ist der Zeitenwende zum Opfer gefallen. (…) Die Rückkehr des Krieges hat aber nicht nur die haushaltspolitischen Bedingungen für transformatorische Politik eingeschränkt. Sie hat auch die Logik der Konfliktbearbeitung verschoben. Zweck und Aufgabe des Militärs und nationaler Geheimdienste besteht darin, die Sicherheit des eigenen Landes und seiner Interessen zu sichern. Das schließt den Grenzschutz ebenso ein wie Schutz und Durchsetzung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, den Zugang zu strategischen Ressourcen und die Absicherung von Lieferketten. Klimasicherheit wird so zur Absicherung des bestehenden, ungerechten Status quo. Und Klimapolitik reduziert sich auf die Anpassung an durch die Klimakrise verursachte soziale und politische Verheerungen. Bewegt man sich in der Logik des Militärischen, so wird die Klimakrise nur noch in der Binarität von Bedrohung und Sicherheit gesehen – das Symptom wird zur Ursache gemacht…“ Artikel von Karin Zennig vom 15. Februar 2024 bei medico international 
• Studie „Climate Crossfire“: Wettrüsten und 2%-Ziel der NATO befeuern die Erderwärmung
  • Studie „Climate Crossfire“: 2%-Ziel der NATO bedeutet 2,6 Billionen Dollar weniger zur Bekämpfung der Klimakrise
    „Das erklärte Ziel der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten der Allianz mindestens 2% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben wollen, wird 2,6 Billionen Dollar abziehen, die dann zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen könnten. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Climate Crossfire“, die vom internationalen Think Tank Transnational Institute in Zusammenarbeit mit Stop Wapenhandel (Niederlande) und Tipping Point North South (Vereinigtes Königreich) erstellt und von IPPNW Deutschland und Centre Delàs (Spanien) mitherausgegeben wird…“ IPPNW-Presseinformation vom 10. Oktober 2023 zur Studie Climate Crossfire 
  • NATO killt Klimaziele. Studie: Wettrüsten befeuert Erderwärmung
    „Von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur heimischen Heizung: Seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 wird jede Tonne Kohlendioxid, die in die Atmosphäre gelangt, behördlich erfasst und mit dem globalen »CO2-Restbudget« verrechnet. Nur eine Branche darf ungestraft weiter das Klima verpesten: das Militär. Denn geht es um Krieg, ist Klimaschutz nachrangig. Die Emissionen, die bei Panzerbau, Munitionsproduktion oder Kriegführung entstehen, werden von den internationalen Klimaabkommen schlicht ignoriert. Eine Studie, über die der Spiegel am Dienstag berichtete, zeigt nun erstmals die klimaschädlichen Dimensionen des aktuellen Wettrüstens auf. Demnach hat allein das Militär des Kriegsbündnisses NATO im Jahr 2021 knapp 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht. In diesem Jahr sollen es bereits 226 Millionen Tonnen sein. Das entspricht etwa einem Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 12.10.2023 
• Online-Veranstaltung am 25. Januar 2023: „Militarisierung konterkariert Klimaziele“  
  „“Wie der Kampf für die Eindämmung der Klimakrise durch eine Politik der Aufrüstung und Militarisierung konterkariert wird.“ Online-Infoveranstaltung zum 7. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens via Zoom
  Einem neuen Bericht der  „Scientists for Global Responsibility“ (SGR) und „Conflict and Environment Observatory“ CEOBS* zeigt, dass globale Militäraktivitäten für ca. 5, 5, % aller CO-2 Emissionen verantwortlich sind. Dabei sind die Emissionen durch Kriege und den nötigen Wiederaufbau noch nicht berücksichtigt. Leider geht dieser Zusammenhang in der öffentlichen Debatte oft unter, während sich das Zeitfenster für den dringend benötigten Wandel hin zu einer klimagerechten Welt immer schneller schließt. Klimaschädliches Militär, deren Übungen, die dafür benötigte Waffenindustrie, der Raubbau an der Erde, stattfindende Kriege und das damit verbundene menschliche Leid müssen unbedingt zusammen gedacht werden. So ist die Miltarisierung gleich aus 2 Gründen Fluchtursache: sowohl durch stattfindende Kriege als auch indirekt über die Beschleunigung der Klimakatastrophe. Die allermeisten Kriege werden um die immer knapper werdenden Ressourcen des Planeten geführt. (…) Mit Angelika Claußen und Jan van Aken wollen wir die Zusammenhänge zwischen klimaschädlichen Energien, Militarisierung, Umwelt- und Klimaschäden durch Kriege beleuchten und der Frage nachgehen, wie Frieden und Klimaschutz zusammen gedacht und umgesetzt werden können...“ Das Programm der Veranstaltung von Parents for Future AG Frieden fürs Klima am 25 Jan. ’23 18:00 – 21:15, sie Veranstaltung gibt es auch im livestream bei youtube 
• Militär killt auch Klima: Nicht nur der Krieg in der Ukraine schwächt Überlebensfähigkeit der Menschheit 
  „Der Krieg Russlands in die Ukraine bringt Tod, Zerstörung, Elend. Er hat – wie naturgemäß gerade weniger betrachtet – nachhaltig negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die lassen sich vor Ort in der Hitze der Gefechte kaum bemessen. Das durch Detonationen, Explosionen, Brände sowie durch umfangreiche Truppenbewegungen hervorgerufene direkte wie indirekte Umweltdesaster behindert alle globalen Bemühungen zur Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius massiv. Das entsprechende Abkommen von Paris wird mit jedem Tag des Krieges obsoleter. Über die von militärischer Operationen – in Kriegs- wie in Friedenszeiten – ausgelösten Emissionen ist generell wenig bekannt. In der Regel übernimmt niemand Verantwortung. So wie vor Jahren im Irak und aktuell in Syrien, Libyen oder im Jemen sind jetzt auch in der Ukraine Böden, Gewässer und die Luft extrem belastet. Trotz aller internationaler Versprechen zur Wiederaufbauhilfe wird es so jahrzehntelang bleiben. Zwar lassen sich die stählernen Reste der Schlachten – wann immer der Krieg wie endet – relativ rasch und teilweise sogar gewinnbringend räumen. Andere Kriegsfolgen bleiben. Ein simples Beispiel aus dem Osten Deutschlands: Jahr um Jahr brennen Tausende Hektar Wald nieder. Man kann die Brände oft nur schwer löschen, weil auf einstigen Truppenübungsplätzen Blindgänger liegen. Wie groß wird erst die Belastung auf den Schlachtfeldern in der Ukraine sein? Neben solchen direkten Kriegsfolgen im Land selbst gibt es eine Fülle indirekter, die sich im globalen Ausmaß zeigen. Der Konflikt hat deutlich gemacht, wie abhängig die Welt von Öl und Gas ist. Bei der hektischen Suche nach Alternativen rücken wieder bereits als umweltschädlich erkannte Energiequellen in den Vordergrund, zum Beispiel Nuklearenergie. In Deutschland wird sich der Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter verzögern. Verstärkte Forschung und Produktion im Rüstungsbereich ziehen zudem Kapazitäten aus Zukunftsindustrien ab. (…) Die umfangreiche Erhöhung der Militärausgaben in der Nato verheißt auch aus Sicht des Klimaschutzes insgesamt nichts Gutes. (…) Dagdelen, die ihre Fraktion im Auswärtigen Ausschuss vertritt und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung ist, kritisiert die Klimabilanz des deutschen Militärs insgesamt als »verheerend«. Sie spricht vom »Klimakiller Bundeswehr«. Statt durch massive Aufrüstung den ökologischen Fußabdruck weiter zu vergrößern und eine neue globale Hochrüstung zu befeuern, sollte die Regierung »das Geld lieber in Energiesicherheit und Klimaschutz investieren«.“ Artikel von René Heilig vom 11. Juli 2022 in neues Deutschland online 
  • Siehe auch vom April 2022: Auf der Anti-Kriegsschiene der Transport-Sabotagen: Greenpeace und Extinction Rebellion blockieren wiederholt russische Schiffe und Kohle-Züge in Finnland
• 36-seitiger englischer Report und dessen deutsche Zusammenfassung