»Dein Jahr für Deutschland«. Endlich wieder dienen dürfen: Bundeswehr stellt »Heimatschutz«-Truppe für den Inlandseinsatz auf

Dossier

„Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«. Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 24.07.2020 , siehe „Dein Jahr für Deutschland“ – Sonderseite der Bundeswehr und dessen Bewerbung beim Verteidigungsministerium  und hier erste Kommentare:

• [Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland
  „Corona gefährdet unseren Spargel und damit den Kern der deutschen Seele. Wir fordern einen Bundeswehreinsatz auf den Spargelfeldern. Unterstützt unsere Petition „Heimatschutz ist Spargelschutz““ Aufruf vom 29.4.21 samt Video bei Browser Ballett zur Petition bei change.org: Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld : „Spargel ist das, was Deutschland im Innersten zusammenhält. Aber wollen wir mitten in einer globalen Pandemie osteuropäische Subunternehmer unter schlimmen Bedingungen nach Deutschland bringen, um unseren deutschen Spargel zu stechen? Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand: Der neue Heimatschutz-Dienst der Bundeswehr ist für den Spargel-Einsatz prädestiniert. Die jungen Rekruten können sich an unserem Spargel Sporen verdienen, ohne dass wir unsere Freunde aus Osteuropa in Gefahr bringen müssen.“ Siehe zum Hintegrund unser Dossier: Ernte-MigrantInnen: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”
• „Dein Jahr für Deutschland“? Oder treffender: „Dein Jahr“ für eine verfassungswidrige Militarisierung Deutschlands? 
  „Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere (wobei die maskuline Form hier tatsächlich einmal völlig korrekt ist) an die früheren Verhöre, als es noch eine Wehrpflicht gab, die man zwar aus Überzeugung ablehnte, weil – laut Art. 4 Grundgesetz – „Niemand (…) gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ darf, man es als überzeugter Kriegsgegner jedoch verdammt schwer hatte, sich im staatlich verordneten Kreuzverhör überzeugter Militaristen erfolgreich zu behaupten. Ein sehr beliebter Standard war die Gewissensfrage, allerdings nicht die, ob man denn das mit dem Töten des Gegner wirklich mit seinem Gewissen vereinbaren kann, sondern ob man wirklich darauf verzichten will, das Leben seiner geliebten Mitmenschen in der Heimat mit der Waffe gegen einen kriegerischen Angriff blutrünstiger Russen, Chinesen oder anderer bösen Mächten zu verteidigen. Später wurden – und werden immer noch – die Lieben in Deutschland dann sogar am Hindukusch verteidigt, wobei man allerdings, mit Absegnung des höchsten deutschen Gerichts (BVerfGE 93,266ff), seit Oktober 1995 den Satz von Tucholsky, „Soldaten werden zu Mördern ausgebildet“ zum Ärger eingeschworener Vaterlandsverteidiger wieder öffentlich sagen darf.
  Heute ist der Kriegsdienst „freiwillig“ und gendergemäß – nicht nur am Hindukusch, sondern auch ab 1. April als Dienst an der Waffe zum Heimatschutz – nur in der Heimat. Nicht erst Frau Kramp-Karrenbauer versucht seit letzten Sommer der „deutschen Heimat“, das von rechten Terrorgruppen, aber auch von der AfD, ersehnte Bild, eines militärisch jederzeit abwehrbereiten Deutschlands zu geben, jedoch mit einem angeblich eignen, demokratischen Inhalt, um den Begriff „Heimat“ nicht den Rechten zu überlassen, wie sie sagt. Es bleibt nur völlig unklar, worin der Unterschied nun bestehen soll. In der Heimat für die Heimat gegen Heimatlose in der Heimat ist zumindest genau Inhalt des rechten Heimatverständnisses. Geht es wirklich um Vielfalt und Grundgesetz wäre auch hier – neben Art. 5 – Art. 4 Grundgesetz, d.h. die Freiheit des „weltanschaulichen Bekenntnisse“ näherliegender, als die Einführung einer deutschen Leitkultur durch die militaristische Hintertür.
  Nach kostenlosem Fernverkehr für das militärische Personal und dessen Einsatz zur Pandemiebekämpfung – natürlich in Uniform -, geht nun mit dem „Heimatschutz“ der Bundeswehr  (mit einem dicken finanzieller Bonus von netto 1.400 Euro/mtl) die Militarisierung der Gesellschaft weiter. „Dazu gehört u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken“, erklärt die Bundeswehr, wobei die Notwendigkeit des Mitwirkens mit Waffe nicht ganz nachvollziehbar begründet wird. Deutlicher ist hier der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU), der laut FAZ vom 7. April 2021 betont: „Die Soldaten würden „nicht für die Amtshilfe ausgebildet“, sondern für den militärischen Dienst. (…) Man lerne als Soldat, so Tauber, „nicht nur das militärische Handwerkszeug“, sondern es sei ist auch eine gute Gelegenheit, „sich selbst noch einmal neu kennenzulernen – wir in der Bundeswehr nennen das schlicht Kameradschaft“. (…) Die Bundeswehr möchte auf diese Weise zusätzliches Personal für Krisen- und Katastropheneinsätze im Inland gewinnen.“ Es geht also um etwas, was verfassungswidrig ist: Den Einsatz der Bundeswehr im Innern,. jedoch nicht mehr nur um den Schutz der geliebten Menschen vor den bösen Mächten, die das geliebte Heimatland von außen militärisch angreifen, sondern um die Bösen in der Heimat, die möglicherweise z.B. mit Aufständen, Generalstreiks oder Betriebsbesetzungen, eine militärische Antwort erforderlich machen (sollen). »Wenn alle in Berlin sind, wer passt dann auf Brandenburg auf«, steht nicht zufällig auf einem Werbeplakat für den freiwilligen militärischen Heimatschutz. Böse Zungen könnten hier vermuten, dass Brandenburg da nicht zufällig als militärisches Schutzobjekt ausgesucht wurde. Gibt es in Brandenburg nicht immer mehr massivere Protestaktionen gegen die Pläne Teslas? Eines lässt sich jedoch eindeutig feststellen: Die Bildung eines bewaffneten Heimatschutzes als Teil der Bundeswehr ist verfassungswidrig, egal wie geschickt man/frau das auch verpackt. Und an der sozialen Gegenposition zum Militär ändert sich durch diesen freiwilligen militärischen Dienst an der Waffe beim Heimatschutz nichts: Aus Gewissengründen gegen den Dienst mit der Waffe zu sein, ist auch heute noch richtig und notwendig.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 10. April 2021 – wir danken!
• AKK will Heimatschutz positiv besetzen: Mit dem bezahlten Freiwilligendienst liefert die Verteidigungsministerin ein neues Rekrutierungsprojekt
  „Einberufung 1. April, Dienstantritt 6. April – für 325 junge Menschen hat am Dienstag nach Ostern eine neue Form von Wehrdienst begonnen. Wie schon zu Zeiten der Wehrpflicht wird zur allgemeinen Grundausbildung angetreten. Von »Laufen, Schießen, Töten«, dem heruntergebrochenen Ausbildungsprogramm vergangener Tage, spricht bei der Präsentation des neuen Angebots der Bundeswehr aber niemand mehr. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatssekretär Peter Tauber (beide CDU) und der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal posieren am Dienstag mit Werbeplakaten. »Wenn alle in Berlin sind, wer passt dann auf Brandenburg auf«, steht auf dem Schild, das Kramp-Karrenbauer für sich ausgewählt hat. Ausgerechnet und geradezu absichtlich heißt der neue Dienst »Heimatschutz«, eine bislang überwiegend rechts- und rechtsradikal gelesene Bezeichnung. »Es ist kein Fehler, diesen Dienst so zu nennen. Ein Fehler war, den Begriff Heimat den Rechten in diesem Land zu überlassen«, verbreitet die Bundeswehr in den sozialen Medien ein Zitat der Ministerin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« Dieser Gefahr begegne die Bundeswehr vorgeblich mit einer Einstellungsüberprüfung, die seit 2017 verpflichtend sei. Dahinter verbirgt sich jedoch kaum mehr als eine Abfrage bestehender Datenbanken bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Solange eine rechte Gesinnung, wie vielfach in sozialen Netzwerken gezeigt, bei den Behörden nicht aktenkundig ist, steht einem Dienst bei der Bundeswehr also zunächst einmal nichts entgegen. (…) Von anderen Katastrophenschutz- und Hilfsdiensten grenzt sich die Ministerin ab. Man nehme ihnen nichts weg, meint Kramp-Karrenbauer. Doch gerade von dort kommt Kritik. Der schlecht bezahlte Bundesfreiwilligendienst kann mit den monetären Konditionen des Dienstes in der Bundeswehr weiterhin nicht mithalten. »Ich finde es respektlos gegenüber den Freiwilligen im Sozialen und halte es für eine politisch unsägliche Botschaft, wenn diese gerade mal 400 Euro Taschengeld erhalten, die freiwilligen Soldaten jedoch 1400 Euro«, twitterte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« Caritas-Präsident Peter Neher pflichtet Pflüger bei. Er bezeichnete den Dienst als »Schnupperkurs für die Bundeswehr«. (…) Positive Reaktionen gab es unterdessen vom Reservistenverband. Dessen Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg (CDU) teilte dem »nd« auf Anfrage mit, der Verband begrüße die Maßnahme. »Sowohl die Bundeswehr als auch die Gesellschaft werden von einem Ausbau des Freiwilligendienstes profitieren«, so Sensburg…“ Artikel von Daniel Lücking vom 6. April 2021 in neues Deutschland online 
• Bundeswehr ködert Minderjährige über „freiwilligen Heimatschutz“
  „Annegret Kramp-Karrenbauers neueste Idee zur Behebung des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr ist skandalös. Es wird ein sogenannter „freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ eingerichtet. Das hehre Motto: „Dein Jahr für Deutschland“. Es geht um ein neues Rekrutierungsformat, mit dem schon 17-jährige Jugendliche für die Bundeswehr angeworben werden sollen. Die Bewerbungsfrist hat bereits begonnen, im April 2021 werden die ersten Freiwilligen zum „Heimatschutz“ einrücken. Insgesamt sollen 1.000 Stellen besetzt werden. Von den bisher 1.800 Interessent*innen sind rund 340 minderjährig (Stand 1.9.2020). Das Modell ist geschickt aufgezogen und attraktiv. Die Freiwilligen leisten ein Jahr Wehrdienst, davon 7 Monate in einer kompakten Grundausbildung einschließlich Schießausbildung, dann die weiteren 5 Monate in Abschnitten in Anbindung an die schon vor Jahren neu gegründeten regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien. Nach der Neukonzeption der Reserve im Jahr 2012 wurden 30 solcher regionaler Kompanien flächendeckend im Bundesgebiet aufgestellt. Der Verdienst für eine/n 17/18-Jährige/n „Heimatschutz-Freiwilligen“ ist enorm hoch, er beträgt 1.500 Euro monatlich in den ersten 7 Monaten, die restlichen 5 Monate werden so bezahlt, dass man hochgerechnet für das ganze Dienstjahr auf 2.600 Euro pro Monat kommt. Im Gegensatz dazu erhalten die klassischen Freiwilligendienstleistenden in den Wohlfahrtsverbänden oder die Bundesfreiwilligendienstleistenden gerade mal rund 350 – 400 Euro Taschengeld im Monat. Damit untergräbt der neue Heimatschutzdienst allein schon durch die Entlohnung die traditionellen Dienste, durch die im zivilen Bereich gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichtet wird und die für die Jugendlichen in der Regel eine lebensbereichernde Lernerfahrung bedeuten. (…) Das Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ , bestehend aus elf Organisationen aus den Bereichen Kinderrechte, Friedensarbeit, Gewerkschaften und Kirchen, kritisiert den neuen Heimatschutz-Dienst scharf, wie schon zuvor die zunehmende Rekrutierung von Unter-18-Jährigen für den normalen freiwilligen Wehrdienst. Durch die Rekrutierung Minderjähriger sollen die Jugendlichen frühzeitig an die Bundeswehr herangeführt werden, um dem Nachwuchsmangel zu begegnen. Man hofft, dass etliche davon später als Berufssoldaten bei der Bundeswehr bleiben werden. Mit dem Begriff „Heimatschutz“ wird zudem suggeriert, es handele sich gar nicht um einen echten Militärdienst, sondern um Umsetzung ziviler Aufgaben, die sonst zivile Dienste leisten. Hochwasserbekämpfung und jetzt Corona-Einsätze dienen der Aufpolierung des Images der Bundeswehr als vermeintlich bürgernaher Hilfseinrichtung…“ Beitrag von Martin Singe vom 5.10.2020 beim Grundrechtekomitee 
  • Siehe auch unser Dossier: Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!
• Dein Jahr für Deutschland – Der neue Bundeswehr-Freiwilligendienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
  „… Der ,Heimatschutzdienst‘ ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen künftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. Bedenklich ist der Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer auch wegen der rechten Netzwerke bei der Bundeswehr. Jetzt besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Heimatschutzes noch mehr Rechtsextreme in den Kasernen landen. Für Rechtsextreme ist so ein Reservedienst eine zusätzliche Gelegenheit, eine Ausbildung an der Waffe zu bekommen. Anpreisende Sätze wie dieser aus den Reihen des Bundeswehrverbandes machen diese Gefahr nicht eben geringer: „Wer sich seinem Land, seiner Heimat und der Bundeswehr verbunden fühlt, der soll sich ab April 2021 mit dem neuen Freiwilligendienst Heimatschutz unter dem Titel ‚Dein Jahr für Deutschland‘ engagieren können.“…“ Beitrag von Tobias Pflüger vom 23. Juli 2020 beim IMI-Standpunkt 2020/038
• Freiwilligendienst: Sozial-Verbände kritisieren Bevorzugung von Soldaten
  „… Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sagt: Menschen, die eine militärische Ausbildung absolvieren, werden nun gegenüber denjenigen bevorzugt behandelt, die sich für ein Freiwilliges Soziales Jahr außerhalb der Bundeswehr entscheiden. Denn: Ein Soldat erhalte während der Ausbildung 1.550 Euro. Andere Freiwillige können maximal mit einem Taschengeld von 300 Euro rechnen. (…) Soldaten genießen auch noch weitere Vorteile: Sie können beispielsweise kostenlos mit allen Zügen der deutschen Bahn fahren. Freiwillige, die einen sozialen Dienst leisten, müssen hingegen oft überlegen und rechnen, wie sie in ihrem Sozialen Jahr das S-Bahn-Ticket finanzieren sollen, sagt Ulrich Schneider. Das sei in der Wertigkeit nicht in Ordnung. Wenn die Rede von Zusammenhalt in der Gesellschaft sei, dürften die 80.000 Menschen, die ein Soziales Freiwilliges Jahr leisten, nicht vergessen werden. (…) Im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr, gab es auch im Zivildienst eine Besoldung für die Absolvierenden. Denn der Zivildienst war obligatorisch. Darum musste der Staat für einen Lebensunterhalt aufkommen – weil das Soziale Jahr aber freiwillig ist, nehme sich hier die Politik aus der Verantwortung, meint Ulrich Schneider. Ein Soziales Jahr könnten sich derzeit nur junge Menschen leisten, die Eltern haben, die für den Unterhalt sorgen können. (…) Ulrich Schneider findet, es sollte viel mehr jungen Menschen ermöglicht werden, soziale Erfahrungen machen zu können. Das sei ebenso sinnvoll wie eine militärische Grundausbildung – und sollte deshalb auch entsprechend entlohnt werden. Schließlich würde das derzeit 80.000 junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr betreffen – im Gegensatz zu 8.000 Menschen, die eine Ausbildung in der Bundeswehr absolvieren.“ Mitteilung vom 23. Juli 2020 beim Deutschlandfunk Nova