Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts: Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor.

„… Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll…“ Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com und weitere Informationen daraus:

• Weiter im Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com : „… Das Dokument, das einer Nationalen Sicherheitsstrategie bislang am nächsten kommt, ist das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet und 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Verteidigungsministerium hat aus ihm die „Konzeption der Bundeswehr“ und ein „Fähigkeitsprofil“ abgeleitet. Besondere Bedeutung kommt darüber hinaus vor allem den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ zu, die die Bundesregierung im September 2020 präsentierte; sie legen die Grundlinien für die deutsche Chinapolitik fest. (…) Wie aus Baerbocks Äußerungen vom vergangenen Freitag hervorgeht, wird die Nationale Sicherheitsstrategie zentrale Elemente der bisherigen deutschen Strategiebildung aufnehmen. So soll sie einerseits auf die Landesverteidigung orientieren, andererseits auf ein Eintreten für deutsche Interessen „weltweit“. Baerbock nannte zudem zwei Hauptgegner – Russland und China. Besonderen Wert legt die Bundesaußenministerin aktuell auf „Wehrhaftigkeit“. Hohe Bedeutung schreibt sie dabei einer „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ zu. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Präsenz wie auch die Manövertätigkeit der NATO in Ost- und vor allem in Südosteuropa ausgeweitet werden – ein Beitrag zum Machtkampf des Westens gegen Russland. Die Bundeswehr solle sich dabei auf die Slowakei fokussieren. Nicht zuletzt macht sich Baerbock für „die nukleare Abschreckung der NATO“ stark: „Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden.“ Der überaus teure US-Kampfjet soll aus dem neuen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr finanziert werden, für das die Bundesregierung einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds bereitstellt und ihren Militärhaushalt auf mindestens zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts anhebt…“
• Siehe auch unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung