2014: Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Dossier

„Kabinett winkt zwei Bundeswehreinsätze durch: Deutschland beteiligt sich an „Krieg gegen den Terror“ / Deutschland facht mit PATRIOT und AWACS syrischen Bürgerkrieg an. Friedensbewegung sagt NEIN
Zu den Entscheidungen des Bundeskabinetts, deutsche Soldaten weiterhin im Mittelmeer und in der Türkei zu stationieren, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. Januar 2014 . Siehe dazu:

• Aus der Geschichte nichts gelernt – Noch immer regiert das alte kriegsorientierte Denken
  „Angesichts der inzwischen vorliegenden oder verlautbarten Pläne der Bundesregierung über vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Aachener Friedenspreis e.V.: Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will, das ist eine neue Qualität, die uns Sorge macht.“ Der Aachener Friedenspreis lehnt die beschlossenen Bundeswehreinsätze in Mali und Afghanistan sowie die diskutierten Missionen in Zentralafrika und Somalia entschieden ab…“ Erklärung des „Aachener Friedenspreises“ vom 20.2.2014

• Zu den Waffen! Die neue deutsche Außenpolitik
  „Der Start der großen Koalition gilt allgemein als verunglückt. Das ist angesichts dessen, was sie plant noch bescheiden formuliert. Sie opfert die Zukunft dieses Landes ihrer Klientelbedienungspolitik, insbesondere durch das Plündern der Rentenkassen und das Zurückfahren der Energiewende. Dazu kommen die ebenso teure wie überflüssige PKW-Maut oder die Untätigkeit in der NSA-Geheimdienstaffäre, die inzwischen schon fast peinliche Züge annimmt. Die Kritik in der Presse bezieht sich vor allem darauf, dass es der überwältigenden Bundestagsmehrheit in keiner Weise gelungen sei, neue politische Perspektiven zu entwickeln und dass „Weitermachen wie bisher“ ihr zentrales Motto darstelle. In mindestens einem Punkt stimmt das allerdings nicht: der Außen- oder genauer gesagt Militärpolitik…“ Artikel von  Joachim Hirsch vom Februar 2014 beim links-netz

• Die »Welt« im Kriegswahn. Wie das Springer-Blatt sich eine Mehrheit für mehr Bundeswehr-Auslandseinsätze zusammenphantasiert
  „In der deutschen Gesellschaft gibt es seit inzwischen etlichen Jahren ein Paradoxon: Eine Mehrheit der Bevölkerung wählt Parteien, die auf mehr Auslands-, also Kriegseinsätze der Bundeswehr setzen. Und gleichzeitig ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Einsätze. Alle Propagandaversuche von Politik und einem Großteil der Medien haben daran nichts ändern können. Ziemlich konstant um die zwei Drittel der Bürger meinen, die Bundeswehr habe im Ausland nichts zu suchen. Deshalb ließ eine Schlagzeile aufhorchen, mit der die »Welt« jetzt aufwartete. Auf der Titelseite des Springer-Blattes hieß die Aufmachung am Freitag: »Deutsche wollen mehr Auslandseinsätze«. Das wäre, würde es stimmen, ein signifikanter und womöglich folgenreicher Stimmungswechsel. Im Text allerdings sucht man den Beweis für die schmissige Headline vergeblich…“ Beitrag von Wolfgang Hübner im ND online vom 08.02.2014

• Mehr Krieg, zack, zack
  „Bundesregierung verlängert Militärmandate für Mali und Afghanistan. Verteidigungsministerin von der Leyen stellt weitere Einsätze der Bundeswehr in Aussicht…“ Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 05.02.2014

• Wir sind die Guten. Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt
  „Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, „Weltpolitik nur zu kommentieren“ (Steinmeier), man solle sich „entschiedener und substanzieller einbringen“ (Gauck) und die Menschen in den Krisenregionen nicht „im Stich lassen“ (von der Leyen). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage?…“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 04.02.2014

• Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt
  „Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten…“ Kommentar von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf vom 03. Februar 2014 beim Spiegelfechter

• Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.
  „Man kann die Rede des Bundespräsidenten vor der Sicherheitskonferenz in München drehen und wenden, wie man will, sie hat eine zentrale Botschaft: Deutschland soll sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren. Das meint: militärisch engagieren – auch wenn dies immer wieder in Nebensätzen relativiert wird. Man kann davon ausgehen, dass diese Rede mit der Bundesregierung abgesprochen ist. Außenminister Steinmeier hat sich parallel dazu ähnlich geäußert: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.” Und Gauck hat Steinmeier als einzigen deutschen Politiker in seiner Rede ausdrücklich gelobt. Soviel zum Kern der Rede. Ansonsten enthält sie viele Aussagen und Fragen, die erkennen lassen, in welchen Klischees und Denkmustern sich der Bundespräsident bewegt. Wenn Sie sich das antun wollen, dann lesen Sie die Rede. Sie tun aber dann gut daran, sich quasi bei jedem Satz zu fragen: Was sagt er eigentlich, was will er sagen? Gaucks Sprache besteht oft aus Sprachsignalen, die als Stimmungsträger gedacht sind und nicht als logisch nachvollziehbare Aussagen…“ Artikel von Albrecht Müller vom 3. Februar 2014 bei den Nachdenkseiten

• Von der Leyen legt Zurückhaltung ab
  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen aus – »schon allein aus humanitären Gründen« – Dokumentation mehrerer Beiträge zum Theme beim Friedensratschlag

• Von der Leyen verkündet Ende der Zurückhaltung
  Verteidigungsministerin fordert »mehr Verantwortung« / Bundeswehr soll öfter im Ausland eingesetzt werden – »schon aus humanitären Gründen«. Artikel in ND online vom 26.01.2014

• Krieg und Kitas. Der Attraktivitäts- folgt die Afrika-Offensive
  IMI-Standpunkt 2014/005 von Jürgen Wagner vom 22. Januar 2014

• Der Krieg beginnt hier!
  Artikel von Tobias Pflüger  zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Schwerpunkte und nächsten Aufgaben der Friedensbewegung in junge Welt vom 09.01.2014 als IMI-Standpunkt 2014/001

• Der am 16.12.2013 vereinbarte Koalitionsvertrag ist teilweise völkerrechts- und verfassungswidrig
  Artikel von Bernd Hahnfeld vom 9. Januar 2014 beim Friedensratschlag

• Der Große Koalitionsvertrag: Paradigmenwechsel zur offensiven Verantwortungsrhetorik
  Artikel von Jürgen Wagner  aus Graswurzelrevolution Nr. 385 als IMI-Analyse 2013/036 vom 20. Dezember 2013