Atomwaffen international geächtet – 50. Staat ratifiziert UN-Atomwaffenverbot

Dossier

„Heute Nacht, am 24. Oktober New Yorker Zeit, hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Kurz zuvor sind Jamaica und die Republik Nauru beigetreten. (…) “Ab dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet. Ein historischer Moment für einen Jahrzehnte alten Kampf. Während die Großmächte Verträge aufkündigen, hat die stille Mehrheit der Staaten die letzten Massenvernichtungswaffen verboten, und damit eine Ambition realisiert, die die Menschen weltweit teilen”, kommentiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstand von ICAN Deutschland. Die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Inkrafttretens auf Deutschland und die NATO hat die deutsche Sektion von ICAN in einem Briefing Paper  zusammengefasst. Bisher hat auch die Bundesregierung das Verbot von Atomwaffen mit Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind…“ Meldung vom 25. Oktober 2020 von und bei ICAN und dazu:

• Friedensforschung geht von Atomwaffen-Revival aus. Sipri-Jahresbericht: Nuklearmächte sind mit Modernisierung oder sogar Ausbau ihrer Arsenale beschäftigt
  „Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ist es so eine Sache: Wer diese Art von Massenvernichtungswaffen besitzt, verfügt über ausreichend Durchsetzungsfähigkeit, um auf den Anfang 2021 in Kraft getretenen Vertrag zu pfeifen und findet dafür Gründe. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri rechnet nun sogar mit wachsenden Atomwaffenarsenalen weltweit. Anfang 2022 war die Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf weltweit „nur“ 12.705 geschätzt und somit ein leichter Rückgang festgestellt worden. Doch im Verlauf des kommenden Jahrzehnts rechnet das Institut mit einem Anstieg. „Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die Verringerungen, die die globalen Atomwaffenarsenale seit dem Ende des Kalten Krieges charakterisiert haben, beendet sind“, sagte der Sipri-Experte Hans M. Kristensen laut Agenturberichten zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts an diesem Montag. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder größer werden, warnte Kristensens Kollege Matt Korda. (…) Russland und die USA verfügen dem Bericht zufolge gemeinsam über rund 90 Prozent aller Atomsprengköpfe – Russland hat demnach mit 5977 einen leichten Vorsprung vor den USA mit 5428. Dieser Vorsprung wäre allerdings unerheblich, wenn es zum nuklearen Schlagabtausch käme: „Sollte auch nur ein Teil der Atomwaffen aus den Arsenalen Russlands und der USA zu Einsatz kommen, würde das Leben auf der Erde, wie wir es kennen, enden“, erklärte unlängst Dr. Lars Pohlmeier von der Ärzteorganisation IPPNW. Die Nato-Verbündeten Großbritannien und Frankreich verfügen laut Sipri-Bericht über 290 beziehungsweise 225 nukleare Sprengköpfe, Israel über 90. Die unter sich verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan stehen sich laut Sipri mit 160 und 165 Atomsprengköpfen gegenüber, China soll über 350 verfügen – und Nordkorea über 20…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 13. Juni 2022 bei Telepolis 
• „Konkrete Abrüstungsverpflichtungen“ – Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zerpflücken Argumente der Regierung, warum Deutschland nicht beitritt 
  „Nicht nur Aktivisten der Internationalen Kampagne Ican, der NaturFreunde Deutschlands und anderer Gruppen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben die Regierungsparteien gemahnt, ihre Boykotthaltung zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu überdenken. Die große Koalition aus Unionsparteien und SPD hatte bisher auf zwei Ebenen begründet, warum sie nichts von dem Vertrag hält, der an diesem Freitag in Kraft trat, nachdem ihn 51 Staaten ratifiziert haben. Verabschiedet hatten ihn 2017 bereits 122 Staaten – darunter allerdings keine Atomwaffenbesitzer. Auf politischer Ebene hatte die Bundesregierung mehrfach sinngemäß erklärt, da bisher keine Atommacht das Regelwerk unterstütze, bringe es auch nichts, wenn Deutschland dies tue. Die „nukleare Teilhabe“ und die Stationierung von US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel seien für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten sinnvoll, solange Gefahr von Atommächten außerhalb des Nato-Militärbündnisses ausgehe. Auf juristischer Ebene hatte die Bundesregierung behauptet, der Atomwaffenverbotsvertrag schwäche den seit 1970 bestehenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und dessen Kontrollregime. In diesem Punkt widersprechen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags der Regierung in einem Gutachten, das die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen, in Auftrag gegeben hatte. (…) Die Bundesregierung hatte zuvor in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage behauptet, der Verbotsvertrag unterlaufe „die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards“. In der Regierungsantwort fanden sich allerdings auch Sätze wie: „Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten und Aggression zu verhindern. Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter präventiver Abschreckung fort.“ Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellten daraufhin klar, dass der UN-Atomwaffenverbotsvertrag „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ stehe. Der Unterschied zwischen beiden Regelwerken sei aber, dass der Verbotsvertrag „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“. (…) Gleichwohl veröffentlichte das SPD-Parteiorgan Vorwärts am Freitag einen Meinungsbeitrag der Bundestagsabgeordneten Nils Schmid und Gabriela Heinrich, die „nachvollziehbare Gründe“ für die Nichtunterzeichnung des Vertrags sehen. Die beiden SPD-Außenpolitiker gehen auf das kurz zuvor fertig gestellte Gutachten nicht ein und behaupten, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag sei „nach wie vor die einzige Grundlage für weitere verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte“. In der Diplomatie gebe es aber „mehr als nur schwarz und weiß“, schreiben sie – Deutschland könne zwar wegen seiner „Bündnisverpflichtungen“ dem Verbotsvertrag nicht beitreten, dieses „richtige Vorhaben“ aber zunächst im Beobachterstatus unterstützen.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 22. Januar 2021 bei Telepolis 
• Siehe auch: Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang“: Wie wir die Apokalypse noch verhindern können
• Aktionstag am  22.01.2021: Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft (ohne Deutschland) – Kampagne: Atomwaffen sind jetzt illegal! 
  „Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein guter Start in das neue Jahrzehnt! Mehr Details demnächst. Bis dahin, findet ihr hier unser Briefing Paper zu den Ausiwrkungen des Vertrags, auch auf Deutschland und die NATO. Ausführliche Informationen zu den Aktivitäten in Deutschland finden Sie auf unserer Aktionsseite .“ Meldung bei ICAN Deutschland e.V. , siehe auch:
  • Kampagne: Atomwaffen sind jetzt illegal! Atomwaffen bedrohen unsere Sicherheit. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
    „Am 22. Januar 2021 tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft, das 2017 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen von 122 Staaten beschlossen wurde. 86 Staaten haben den Vertrag bisher unterzeichnet und 51 Staaten haben ihn ratifiziert. Der Vertrag verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung mit diesen. Mit der Aufnahme des Verbotsvertrags in das Völkerrecht wird Atomwaffen die Legitimität entzogen. In Zusammenarbeit mit dem internationalen Netzwerk World Beyond War und Roger Waters (Pink Floyd) organisieren wir eine Kampagne, um auf das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 aufmerksam zu machen. Dazu arbeiten wir mit den unten genannten Organisationen zusammen, um Werbetafeln in der Innenstadt von Berlin anzumieten bzw. die Aktionen bekannt zu machen. Die erste Serie von 10 Werbetafeln ist für den Zeitraum vom 2. 2. bis zum 11. 2. 2021 bereits fest gebucht…“ (Unterschriften)Aktion auf der Aktionsseite – LabourNet gehört zu den UnterstützerInnen!
  • Verbot von Atomwaffen: Vertrag in Kraft – ohne Deutschland
    „Heute tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 51 Staaten haben ihn unterzeichnet, aber unter anderem alle Atommächte fehlen – und Deutschland. Aktivisten haben dafür kein Verständnis…“ Beitrag von Georg Schwarte vom 22.01.2021 bei tagesschau.de 
• ICAN ist Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, siehe ebd. Infos zum Verbotsvertrag