Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 vom Sommer 2018 zum NATO-Gipfel in Brüssel Mitte Juli und Antikriegstag am 1.9.

Die Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der Mobilisierung gegen diese Militaristen-Tagung. Der Inhalt: Kriegsdrohung & Kriegsdynamik. Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung; Die Nato – antidemokratisch; kriegstreiberisch; Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel; UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot; Hochrüstung spaltet Europa; EU als Aufrüstungsunion (PESCO); Vorbereitungen für einen Atomkrieg. Vier Seiten der Zeitung enthalten dieselben Texte, jedoch in englischer Sprache. Siehe Kosten und Bestellung sowie 2 Texte hieraus netzexklusiv im LabourNet Germany:

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Kriegsdrohung & Kriegsdynamik

Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung

Zweifelsohne ist Donald Trump, Präsident des führenden NATO-Staats, ein Kriegstreiber Der zunächst positive Ausgang des Singapur-Gipfels vom 12. Juni ändert daran nichts (siehe rechte Spalte). Doch es ist nicht in erster Linie eine einzelne „durchgeknallte“ Person, die die Welt immer näher an den Abgrund eines neuen großen Kriegs rückt. Das Ganze hat System: Wir erleben einen langfristigen Prozess der Kriegsvorbereitungen. Seit Mitte der 1990er Jahre nahm die Nato dreizehn neue Länder in das Bündnis auf und expandierte damit vor allem immer weiter an die russischen Grenzen. Am 4. Dezember 2014 beschloss das US-Repräsentantenhaus mit 411 gegen 10 Stimmen die Resolution 758 und forderte damit dazu auf, die USA auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Im gleichen Jahr unterstrich die Nato auf ihrem Gipfel in Newport, Wales, ihre Forderung, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben – und damit in absoluten Zahlen fast verdoppeln – müssen. All dies erfolgte vor dem Amtsantritt von Trump als US-Präsident. Heute kann sich Trump auf diese kriegstreiberischen Prozesse der vergangenen Jahre beziehen … und die konkrete Vorbereitung auf einen großen Krieg vorantreiben. Beispielsweise auf dem kommenden Nato-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Juli. Das findet seinen Ausdruck in der Weltwirtschaft, in der Weltpolitik und in der Weltrüstungsbranche.

Weltwirtschaft & Krieg

Kriege sind oft eine Fortsetzung kapitalistischer Konkurrenz – geplant meist von der Wirtschaftsmacht, die allein mit „friedlicher“ Konkurrenz ihren Expansionsdrang nicht (mehr) befriedigen kann. Das traf vor den beiden Weltkriegen auf Deutschland zu. Das trifft heute auf die USA zu. Trump setzt auf Handelskrieg gegen westliche Staaten und gegen China und auf „Sanktionen“ gegen Russland. Am 9. Juni ließ Trump den G7-Gipfel in Kanada faktisch platzen, indem er seine Unterschrift unter die gemeinsame Abschlusserklärung über „freien und fairen Handel“ zurückzog. Der französische Präsident Macron bilanzierte: „Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passierte!“

Weltpolitik & Krieg

Seit Anfang 2018 gibt es im Monatstakt Ereignisse, mit denen die Kriegsgefahr wächst. Januar 2018: Einmarsch des Nato-Staats Türkei in Syrien. Februar 2018: Trump droht mit einem Atomschlag gegen Nordkorea. März 2018: Die britische Regierung beschuldigt Russland ohne belastbare Beweise eines Giftgaseinsatzes in Salisbury. In westlichen Staaten müssen Dutzende Diplomaten russische Botschaften und Konsulate im Westen verlassen. April 2018: Massive Raketenangriffe der Nato-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich in Syrien. Eine Konfrontation mit der Atommacht Russland wird bewusst in Kauf genommen. Mai 2018: Die US-Botschaft in Israel wird nach Jerusalem verlegt, der Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung gezielt angeheizt. Mai und Juni 2018: Die US-Präsident Trump kündigt das Atomabkommen mit dem Iran auf. Dabei erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), der Iran habe sich „exakt an  alle Vereinbarungen des Abkommens gehalten.“

Weltrüstungsindustrie & Krieg

Seit Anfang 2017  boomt die internationale Rüstungsindustrie. Die USA erhöhen ihre Rüstungsausgaben zwischen 2016 und 2018 um mehr als 25 Prozent. Diese steigen allein 2018 gegenüber dem Vorjahr von 610 auf mehr als 700 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Rüstungsausgaben erhöhen sich 2017 und 2018 um 15 Prozent. Saudi Arabien stieg 2017 – hinter den USA und China – zum Land mit den dritthöchsten Rüstungsausgaben auf. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest: „Die Staaten des Nahen Ostens sind in einen regelrechten Rüstungswettlauf eingestiegen.“ Die weltweiten Aufrüstungsprogramme werden mit der neuen atomaren Hochrüstung auf die Spitze getrieben. Bereits unter US-Präsident Obama wurde das 1-Billion-Dollar-Programm zur „Modernisierung“ der US-Atomwaffen beschlossen. Es geht um die Entwicklung und um die Stationierung von Atomwaffen mit „geringerer“ Sprengkraft, um diese besser in kommenden Kriegen einsetzen zu können.

Und Russland und China? China rüstet zweifellos deutlich auf. 2017 lagen die chinesischen Rüstungsausgaben bei umgerechnet 228 Milliarden US-Dollar. Das Land betreibt auch eine regional-imperialistische Politik und beansprucht Inseln und Atolle, die nach internationalem Recht nicht zu China gehören. Die russischen Rüstungsausgaben betrugen 2017 umgerechnet 66,3 Milliarden US-Dollar. Sie lagen damit um 20 Prozent  unter dem Vorjahresniveau. Russland „modernisiert“ seine Atomwaffen in vergleichbarer Weise wie die USA.

Insgesamt gilt es, die Relationen im Blick zu behalten: Die Nato-Staaten gaben 2017 rund 950 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Zusammen mit den Rüstungsausgaben einiger anderer westlicher Staaten (Kanada, Japan, Australien, Südkorea, Saudi Arabien) erreichen die westlichen Rüstungsausgaben rund 1200 Milliarden US-Dollar. Das ist das Vierfache der addierten Rüstungsausgaben von Russland, China und Nordkorea.

Die Dynamik von Aufrüstung und wachsender Kriegsgefahr geht eindeutig vom Westen und vor allem von der Nato aus. Die Friedensbewegung fordert: Stopp aller Waffenexporte! Radikale Abrüstung! Austritt aus der Nato und Auflösung der Nato! Einsatz der frei werdenden Mittel für Umweltschutz und Klimaschutz, für Hilfen im Süden und für die Unterstützung von Geflüchteten! No to Nato – no to war!

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Nato – Geschichte und Aktualität

Wenn die Nato am 11. und 12. Juli in Brüssel ein weiteres Gipfeltreffen abhält, ist das für die Friedensbewegung Anlass für eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Mythen und der Realität der NATO.

Behauptung 1: Die Nato ist ein „Verteidigungsbündnis […] mit dem Ziel eigener Sicherheit und weltweiter Stabilität“. So die Nato-Definition bei (der deutschsprachigen Ausgabe von) Wikipedia.

Antwort: Tatsächlich lässt sich die Nato dreifach charakterisieren: Erstens ist die Nato absolut auf die US-Interessen ausgerichtet. Nicht zufällig wird die Nato-Kommandostruktur immer von einem US-General oder Admiral angeführt (aktuell von dem Vier-Sterne-General Curtis M. Scaparotti). Zweitens handelt es sich um einen Militärpakt, der sich in aggressiver Form und letzten Endes immer bei Androhung von Atomwaffen-Einsätzen gegen Mächte richtet, die die US-Vorherrschaft bedrohen. Das waren früher die Sowjetunion und die Warschauer Pakt-Staaten. Das ist heute Russland. Drittens ist die Nato strikt antidemokratisch. Siehe Antworten 2 und 4.

Behauptung 2 Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verteidigung der „Freiheit“ der westlichen Staaten gegründet.

Antwort: Das ist ein verlogener Gründungsmythos. In Wirklichkeit gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa die Erkenntnis, dass es eine innere Verbindung zwischen Faschismus und Kapitalismus gibt. Damals waren in Frankreich, Italien und Griechenland die demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Mehrheit. Gleichzeitig gab es in Afrika und Asien Bewegungen gegen die Kolonialherrschaft. In dieser Situation konnten in ganz Westeuropa mit US-Hilfe („Marshall-Plan“) und mit der militärischen Einbindung in die US-geführte Nato US-freundliche Regierungen etabliert werden. Von den zehn europäischen Nato-Gründungsmitgliedern (Großbritannien, Frankreich, Italien, Portugal, Niederlande, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Norwegen) waren alle außer Luxemburg und Norwegen aktive Kolonialmächte. Grundsätzlich unterstützten die USA die Kolonialkriege, die die alten europäischen Mächte auch nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die antikolonialistischen Bewegungen führten: Frankreich in Indochina und Algerien; Großbritannien in Ghana, die  Niederlande in Indonesien, Portugal in Angola, Guinea und Mozambique, Belgien im Kongo. In Griechenland bombardierten US-Kampfflugzeuge im Nato-Gründungsjahr 1949 Stellungen der antifaschistischen Befreiungsbewegung mit Napalm. Sie rüsteten das monarchietreue griechische Militär auf, das zuvor mit den Nazi-Besatzern kollaboriert hatte. Nur so konnte verhindert werden, dass in Griechenland (wie zuvor in Jugoslawien) die siegreichen antifaschistischen Partisanen die Regierung übernahmen.

Behauptung 3: Die Nato war eine Antwort auf das Vorrücken der Sowjetunion nach Westen und eine Reaktion auf den „Kalten Krieg“.

Antwort: Hier wird Henne und Ei verwechselt. Die US-Politik während des Kriegs zielte darauf ab, die Sowjetunion im Kampf gegen NS-Deutschland ausbluten zu lassen. Deshalb erfolgte die Landung in der Normandie erst am 6. Juni 1944, nur elf Monate vor Kriegsende. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren große Teile der Sowjetunion zerstört; die militärischen Kräfte Moskaus schwach. Die USA dagegen befanden sich auf dem Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht. Die wesentlichen Schritte der militärischen Konfrontation (mit Ausnahme  der versuchten Stationierung von sowjetischen Atomraketen auf Kuba 1961) gingen vom Westen aus. Der Warschauer Pakt wurde erst sechs Jahre nach Gründung der Nato, am 14. Mai 1955 gebildet. Und dies erfolgte als Antwort auf eine andere westliche Provokation: auf den Beitritt der BRD zur Nato.

Behauptung 4: Laut aktueller Selbstdarstellung der NATO „fördert“ diese „demokratische Werte“. Sie orientiere auf eine „friedliche Lösung von Konflikten“. Nur wenn „diplomatische Bemühungen fehlschlagen“, habe die Nato auch „die militärische Macht um Operationen des Krisen-Managements durchzuführen.“

Antwort: Die Nato ist im Grunde das undemokratische Gegenstück zu den demokratisch legitimierten Vereinten Nationen (UN). Das Militärbündnis mit seinen Zielen stand von vornherein in offenem Widerspruch zu Artikel 1 der UN-Charta „Selbstbestimmung der Nationen“. Die Nato behält sich ausdrücklich das Recht vor, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Kriege zu führen. Der Nato-Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien („Kosovo-Krieg“) 1999 war ein solcher Krieg. Damals wurde – bewusst – nicht einmal versucht, ein entsprechendes UN-Mandat zu erhalten. Als in Griechenland am 21. April 1967 eine faschistische Diktatur errichtet wurde, hatte das keine Konsequenzen für die Nato-Mitgliedschaft Griechenlands. Im Gegenteil. Der Plan „Prometheus“, der mit diesem Putsch  umgesetzt wurde, war ein Nato-Plan. Das Nato-Mitglied Türkei überfiel 1974 Zypern und hält inzwischen seit mehr als vier Jahrzehnten einen Teil der Insel besetzt. Doch die Türkei – inzwischen unter Erdogan autoritär regiert – blieb nicht nur immer Nato-Bündnispartner. Das Land ist einer der wichtigsten Importeure von Rüstungsgütern aus den USA, Deutschland und Frankreich.

Behauptung 5: Die Nato schützt in Osteuropa Staaten vor der russischen Bedrohung. Das ist insbesondere nach der Annexion der Krim durch Russland erforderlich.

Antwort: Auch hier werden Henne und Ei verwechselt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es viele Aussagen des Westens, wonach die Nato sich nicht nach Osten ausweiten und damit Russland nicht militärisch bedrohen würde. Im „Zwei-plus-vier-Vertrag“ ist sogar festgehalten, dass auf dem Gebiet der Ex-DDR keine nichtdeutschen Nato-Truppen dauerhaft stationiert sein dürfen. Dennoch wurden 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien neue Nato-Mitgliedsländer. Die Nato rückte damit immer näher an die russischen Grenzen heran und bedroht damit Russland militärisch. Sie tut dies aktuell mit der Verlegung von Kampfverbänden in die baltischen Staaten und nach Polen. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Und mit der drohenden Stationierung von atomaren Raketensystemen in der Nähe der russischen Grenzen.

Die Forderungen „Austritt aus der Nato“ und „Auflösung der Nato“ ergeben sich logisch aus Geschichte, Struktur und Zielsetzungen dieses Militärbündnisses.