Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten. Auch 2023: Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar und Friedenskonferenz in München

Dossier

„Geht mit uns auf die Straße (am 18. Februar 2023, ab 13:00 Uhr auf dem Stachus) für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben. Werdet Unterstützer und unterzeichnet unseren Aufruf!“ Diesjährige Anti-SIKO-Seite , siehe Aufruf (von uns mitgetragen) und Infos zu Demo wie Konferenz:

• Sicherheitskonferenz und Anti-Nato-Proteste: Klarheit vor Einheit / Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental
  • Sicherheitskonferenz und Anti-Nato-Proteste: Klarheit vor Einheit. Warum es drei verschiedene Gegendemos gab – und wieso „Rinks gleich Lechts“ nicht aufgeht
    „Wenn die ukrainische Regierung von ihren westlichen Verbündeten Streumunition und Phosphor-Brandwaffen fordert, wird „umstritten“ bei der ARD zum Synonym für „völkerrechtlich geächtet“. Letzteres sind solche Waffen zwar, aber man kann ja scheinbar darüber streiten. (…)Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verwies darauf, dass sein Land ja keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot dieser Waffen sei. „Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse“, versuchte er Bedenken zu zerstreuen, die in diesem Fall selbst Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter anmeldeten, die sich bisher vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte dem neuesten Waffenwunsch dann auch erst mal eine Absage. (…) Der türkisch-kurdische Konflikt war neben dem Ukraine-Krieg ein Schwerpunkt der Demonstration des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. Insgesamt war die Ausrichtung dieses Protests betont internationalistisch und antirassistisch. Mehrfach war auf Schildern und Transparenten „Gegen Putin und die Nato“ oder „Weder Putin noch die Nato“ zu lesen. Türkische und kurdische Linke waren hier stark vertreten. Neben Fahnen mit dem Logo der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), die von Lohnabhängigen aus der türkischen und kurdischen Community gegründet wurde, waren mehrere Flaggen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) zu sehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde hier als Kriegsverbrecher und „Kurdenmörder“ bezeichnet, der verbotene Chemiewaffen einsetze. Eine unabhängige internationale Untersuchung dazu steht noch aus und wurde im Oktober bereits von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW gefordert. (…) Ein Vertreter der Gruppe „Defend Kurdistan“ hielt auch am Samstag auf dem Münchner Marienplatz einen Redebeitrag. Weitere kamen von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) und dem Klimagerechtigkeits-Netzwerk Extinction Rebellion (XR). Auch diese Redebeiträge zeigten deutlich den Unterschied zwischen linker und rechter Kritik an der „Siko“: Einer richtete sich gegen gewaltsame Migrationsabwehr, der andere gegen Aufrüstung auf Kosten des Klimaschutzes. (…) Die kleinste Gegenkundgebung war von der AfD und dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer organisiert worden und fand ab 11 Uhr mit nicht einmal 250 Teilnehmern unter Polizeischutz am alten Botanischen Garten statt. Dagegen protestierten rund 300 Menschen, von denen einige später zur linken Anti-Siko-Demo gingen. Die Reden auf der AfD-Kundgebung wurden teilweise mit Sprechchören wie „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ übertönt. Zu verstehen war von den Elsässer- und AfD-Reden dennoch, dass „Deutschland zuerst“ kommen müsse – und dass das deutsche Volk preiswertes Gas aus Russland brauche. Außerdem sei man natürlich kein Nazi; überhaupt sei es eine Frechheit, als „Konservativer“ so bezeichnet zu werden. „Unser Land zuerst“ und „Nord Stream 2 statt Gasumlage“ stand auch auf Schildern und Plakaten. Natürlich fiel auch der eine oder andere Satz darüber, wie schlimm es sei, dass 2015 so viele „illegale Migranten“ ins Land gelassen worden seien. Deutschland erschien hier insgesamt als armes Opfer, das endlich mal an sich selbst denken muss. Wer aus Kriegsgebieten flieht, soll hier bloß keine Solidarität erwarten, so die Botschaft; abgesehen davon, dass Deutschland nicht immer nur den Interessen der USA dienen solle. Wer sich ernsthaft gefragt hatte, was denn die Unterschiede zwischen linker und rechter Nato-Kritik seien, musste sich nur diese Kundgebung und danach die Demonstration des linken Bündnisses anschauen. Zwischen „Deutschland zuerst“ und dem deutsch-kurdisch-türkisch-internationalistischen Protest liegen Welten. Das ist sicher nicht die Zielgruppe, mit der Elsässer eine „Querfront“ bilden könnte oder wollte. Dass in beiden Milieus ein direkter Krieg zwischen der Nato und Russland als eher schlechte Idee gilt, ist nicht viel mehr als ein nicht vorhandener Todeswunsch. Das reicht als Gemeinsamkeit nicht für einen „Rinks gleich Lechts“-Vorwurf, wie in manche Medien in der Vorab-Berichterstattung erhoben hatten. (…) Last not least gab es aber auch noch eine „Pro“-Kundgebung zur Sicherheitskonferenz, bei der unter anderem der Grüne Anton Hofreiter und die Vorsitzende Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie ukrainische Siko-Besucher sprachen. Sie fand mit rund 1.000 Beteiligten und zahlreichen Ukraine-Fahnen auf dem Odeonsplatz statt – die linke Demonstration lief hier auf dem Weg zum Marienplatz vorbei und wurde prompt mit Sprechchören wie „Lumpenpazifisten, geht zu Putin!“ beschimpft. Das muss dann wohl diese ausgewogene „Mitte“ gewesen sein.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. Februar 2023 bei Telepolis 
  • Zweierlei Nato-Kritik: Dieser Unterschied ist fundamental
    „Rechte kritisieren die Nato, weil dort aus ihrer Sicht Deutschland zu kurz kommt. Internationalistische Linke kritisieren sie als bewaffneten Arm des Metropolen-Chauvinismus. Deutschland ist hier mitgemeint. Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen die linken Gruppen „München International“ und „Defend Kurdistan“ im EineWeltHaus über „Die Nato und ihre Kriege“ reden – so lautet das Motto einer Podiumsdiskussion, zu der sie für diesen Freitagabend eingeladen haben. Aus der Sicht von vielen Liberalen passt das nicht in diese Zeit, denn spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sollte doch klar sein: Die Nato, das sind die Guten. Denn der Militärpakt steht in diesem Fall auf der Seite der Angegriffenen. Der Hinweis, dass das längst nicht immer und überall so ist, wird oft als „Whataboutism“ abgetan. Betroffene anderer Kriege müssen damit leben, dass für sie in den großen deutschen Medien weniger Gefühle mobilisiert werden – und dass viele Menschen in Westeuropa nicht einmal in groben Zügen wissen, was in ihren Ländern passiert. Dieser Schieflage soll die linke Veranstaltung im EineWeltHaus entgegenwirken (…) Aber allein das Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“ dürfte schon für reichlich Empörung sorgen. Plumpe Versuche, Linke für solche Forderungen mit der AfD gleichzusetzen, weil auch diese aktuell keinen großen Krieg mit Russland riskieren will, haben Hochkonjunktur. Die alte „Hufeisentheorie“ von den „extremen Rändern“, die sich berühren, wird hier gern aus der Tasche geholt. (…) In AfD-Kreisen wird Nato-Kritik fast ausschließlich damit begründet, dass in diesem Bündnis „deutsche Interessen“ zu kurz kämen. Zwischen den Interessen deutscher Konzerne und denen der Bevölkerung wird dabei nicht unterschieden – und vor dem Elend in anderen Teilen der Welt soll der deutsche Michel seine Ruhe haben. Was bei der AfD nicht direkt gesagt wird, ist, dass sich Kriege für Deutschland lohnen müssen – und bitteschön nicht nur für die USA. Aber pazifistisch oder antimilitaristisch ist diese Partei keineswegs. Sie ist sogar für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. (…) Im Wahlprogramm der AfD war 2021 nur die Rede davon, dass die USA Deutschland als gleichberechtigte Führungsmacht innerhalb der Nato anerkennen müssten. Eine Dominanz beider Staaten gegenüber allen anderen Mitgliedsländern wäre demnach für sie akzeptabel. (…) Ihre Aussage zur „Gleichberechtigung beider Partner“ ist erstaunlicherweise gar nicht so weit entfernt von der „Partnerschaft in Leadership“, von der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am 2. August 2022 in New York sprach. Auch im „Zentrum Liberale Moderne“ mag man diese Vorstellung. (…) Dass auch ein von der AfD regiertes Deutschland weiterhin als Nato-Mitglied akzeptiert werden würde, ist gar keine Frage. Denn anders als die „Strategische Kommunikation“ der Nato glauben machen will, ist sie keine demokratische Wertegemeinschaft. Zwar sind die meisten Mitgliedstaaten bürgerliche Demokratien, die aktuell keine offen faschistischen Neumitglieder aufnehmen würden – aber das Statut der Nato sieht nicht vor, dass Staaten, die bereits Mitglied sind, wegen handfester Faschisierungstendenzen ausgeschlossen werden können. Und das ist kein schlichter Webfehler und kein Betriebsunfall, sondern dieses Ausschlusskriterium war nicht vorgesehen, als die Nato in erster Linie als antisowjetischer Militärpakt gegründet wurde. Ausschlüsse waren überhaupt nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, dass der militärisch-industrielle Komplex in einem Mitgliedsstaat die faschistische Karte zieht, wenn sich die Gesellschaft zu sehr nach links im antikapitalistischen Sinn entwickelt, wurde damit offen gelassen. Problematisch wird es für die Nato insgesamt nur, wenn ein langjähriger „Bad Cop“ wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem internationalen Parkett aus der Reihe tanzt. (…) Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, mit dem Linke und die Friedensbewegung größtenteils nicht gerechnet hatten, wird ihnen vorgehalten, auch den Charakter der Nato schon immer falsch eingeschätzt zu haben. Schließlich, so die Logik dahinter, muss ja im Kräftemessen der Großmächte auch jemand im Recht sein – und Russland hat sich nun mal mit dem Ukraine-Krieg ins Unrecht gesetzt. Wer die Nato nun immer noch nicht als „die Guten“ erkennt, muss demnach für den russischen Staatschef und seinen Angriffskrieg sein. Für antimilitaristische Linke klingt das aber wie die Wahl zwischen Hells Angels und Bandidos auf der Ebene von Großmächten…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 17. Februar 2023 bei Telepolis 
  • Über die Doppelmoral des Bündnisses. München: Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023
    „…. „Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. (…) Der Vorwurf der Doppelmoral unterstellt zunächst eine höhere Instanz, einen ausserhalb der Welt hockenden Richter, der wohl und gerecht abwägend beide Positionen vergleicht, prüft und beurteilt. Diesen Richter gibt es aber nicht und es wird ihn auch nie geben. Es ist nachzuzeichnen und zu verstehen, dass die immanente Logik einer moralischen Argumentation immer den zum Gottvater kreiert, der die moralische Argumentation auf die Tagesordnung setzt. Anders formuliert: Derjenige, der sich zum Moralfürst aufschwingt, hat stets seine Massstäbe inthronisiert und will diese auch in seinem Sinne anwenden. Nun wird alles und jeder andere abgemeiert, immer streng an den eigenen Massstäben gemessen, Krieg verwandelt sich dann schon mal rasch in eine Friedensmission. Eines macht jener Moralfürst aber nie, nämlich als humanistischer, parteiübergreifender Weltgeist antreten und ggf. im Büssergewand die reichlich vorhandenen eigenen Missetaten abarbeiten. (…) Mit der schlichten Ignorierung der eigenen Taten in der Vergangenheit definiert die neue Konferenzleitung programmatisch, – dass sie selbst die Hausherren sind, – es demzufolge unsere Ordnung ist, – die wir schlechterdings nicht übertreten können, die anderen aber schon und dauernd, – d.h., jetzt geht es erst richtig los. Das ist genau genommen die Ankündigung einer gnadenlosen Offensive, – Moral dient also – immer dazu – in Freund und Feind zu sortieren und nicht – wie im Bild der Justitia eingemeisselt -, Gleiches gegen Gleiches auszuwiegen. Und wenn dann noch der Ewald-von Kleist-Preis vergeben wird: „Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt.“ Den NATO -Gürtel noch weiter um Russland schnallen, also weitere Kriegsgründe schaffen, erhält hier den Rang eines Kulturgutes. Ist das jetzt Doppelmoral, Stichwort Kubakrise? Oder wäre es vorstellbar, dass Mexiko und Venezuela einem russischem Pakt beitreten – plus weiteren 16 USA Anrainerstaaten – könnten, ohne dass die USA aufs Schärfste intervenieren würden. Nein, natürlich nicht! Dennoch keine Doppelmoral. Vielmehr einsinnig und stringent schwingt sich hier der Westen auf, seine Werte praktisch werden zu lassen. Besser umgekehrt formuliert: Die weltweite Ausbeutung lässt sich ja keiner freiwillig gefallen. Sie muss also militärisch abgesichert werden. Es geht offenbar um gegensätzliche Interessen, denen ein kriegsträchtiges Potential inhärent ist. Und das heisst nichts Gutes. Die Realität überholt gelegentlich die Satire, bei der ihrerseits angesichts der gegenwärtigen Weltlage nicht wirklich Freude aufkommt. Sonst hätte ich gesagt: Finstere Zeiten, in denen ein Krieg aus Versehen erklärt wird und aus Sicht der Kritiker ein 3.Weltkrieg sich in seinem inneren Kern als auf einer Doppelmoral fussend begründet, was wie gezeigt, nicht einmal den Rang einer Erklärung, sondern eher den einer Entschuldigung für sich beanspruchen kann…“ Kommentar von Klaus Hecker vom 21. Februar 2023 beim untergrundblättle 
• München wieder im „Siko“-Fieber: Sicherheitszone und 4.500 PolizistInnen zum Schutz von 40 Staats- und Regierungschefs gegen Demo und Friedenskonferenz – Abgrenzung zu „München-steht-auf“
  • Schwerpunkt Ukraine-Krieg: München wieder im „Siko“-Fieber. Sicherheitszone, Demos und eine Alternativenkonferenz: Am Freitag reisen 40 Staats- und Regierungschefs in Bayerns Landeshauptstadt an. Polizei mit 4.500 Beamten im Einsatz.
    „Am Freitag beginnt im Luxushotel Bayerischer Hof die 59. Münchner Sicherheitskonferenz – schon am morgigen Donnerstag soll aber die Sicherheitszone rund um den Tagungsort abgeriegelt werden. Die Münchner Polizei informierte bereits am Montag über die Halteverbotszonen, die ab dem heutigen Mittwochabend freigeräumt werden. Die Sicherheitskonferenz, im Volksmund „Siko“ sorgt alle Jahre wieder für Verkehrsbehinderungen. Für den Einsatz zum Schutz der Konferenz sind nach Polizeiangaben 4.500 Beamtinnen und Beamte eingeplant . In einem Radius von 5,5 Kilometern rund um den Tagungsort am Promenadeplatz dürfen auch Medienschaffende nicht mit Drohnen filmen – die Beschränkung des Flugverkehrs gelte hier ohne Ausnahme, teilte das Polizeipräsidium München am Dienstag mit.
    Schwerpunkt der Tagung, zu der der frühere Spitzendiplomat Christoph Heusgen und die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz  hochrangige Politiker und Militärs einladen, ist der Ukraine-Krieg und das weitere Vorgehen der bisher nicht direkt an ihm beteiligten Nato-Staaten. Konferenzleiter Heusgen warb bereits mehrfach auch für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Es gebe „vom Grundsatz her erst mal keinen Unterschied zwischen Panzern und Flugzeugen“, sagte er vor wenigen Tagen im Interview mit dem Münchner Merkur. Unter anderem reisen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der französische Präsident Emmanuel Macron an – insgesamt rund 40 Staats- und Regierungschefs, aus Russland aber nur Promis aus den Reihen der prowestlichen Opposition…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. Februar 2023 in Telepolis 
  • Staatsmacht geht in Stellung. München:  Polizei kündigt Großeinsatz zur »Sicherheitskonferenz« an
    „Wenn von Freitag an bis Sonntag wieder Regierungschefs mit Militärs und Waffenhändlern in München zur alljährlichen »Sicherheitskonferenz« (»Siko«) zusammenkommen, herrscht in der bayerischen Metropole Ausnahmezustand. Auf Kosten des Steuerzahlers werden rund 4.800 Polizisten aufgeboten, davon 300 von der Bundespolizei, um die Teilnehmer der Konferenz abzuschirmen und jeglichen Protest fernzuhalten. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, würden in diesem Jahr verschärft, wie die Münchner Polizei auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte. So darf der Bereich des Promenadeplatzes um das Hotel nur noch mit einer Akkreditierung betreten werden. Zum ersten Mal solle es im »Sicherheitsbereich« zudem Taschenkontrollen geben, wie man sie vom Oktoberfest her kenne. (…) Für zusätzlichen Aufwand sorge, dass sich am Rande der »Siko« die G7-Außenminister treffen wollen. (…) Anlässlich der »Siko« sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Dibowski sprach am Dienstag von insgesamt 19 Demonstrationen. Unter anderen mobilisiert das »Aktionsbündnis gegen die NATO-›Sicherheitskonferenz‹« zum Protest gegen das Treffen. Die Auftaktkundgebung am Stachus soll am Sonnabend um 13 Uhr beginnen. Der Demonstrationszug soll über den Odeonsplatz zum Marienplatz ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Dort ist unter anderem ein Redebeitrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) geplant. Erwartet werden rund 2.000 Teilnehmende. Aber auch NATO-Fans nutzen die Gelegenheit für Kundgebungen. So organisiert das Bündnis »Ukrainer in München« für Sonnabend nachmittag eine Versammlung am Odeonsplatz, zu der rund 1.500 Teilnehmer erwartet werden. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des EU-Ausschusses, dürften mit die größten Kriegstreiber der Ampelparteien dort zu den Anwesenden sprechen. An die Kundgebungsteilnehmer soll sich auch die ukrainische Nobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk wenden. Am Karl-Stützel-Platz wollen am Sonnabend vormittag Menschen aus dem Dunstkreis der AfD und des rechten Compact-Magazins aufmarschieren. Als Redner eingeplant sind Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Nach Informationen der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations-, und Archivstelle München (AIDA) haben die Teilnehmer der rechten Demo angekündigt, sich um 13 Uhr der Kundgebung am Königsplatz anzuschließen. Dort will sich das aus reaktionären Protesten gegen Coronaauflagen entstandene Bündnis »München steht auf« versammeln. Dessen Motto sei »Wir wollen Frieden«, 4.000 Teilnehmer seien angemeldet worden. Sprechen sollen unter anderem der Ex-Journalist Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm (Die Linke). Gegen diesen »Schulterschluss von AfD, Querdenkern und Compact« rufen Antifazusammenhänge, die »Löwenfans gegen rechts« und andere Gruppen zum Protest auf…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 15. Februar 2023 
  • Proteste gegen Münchner Sicherheitskonferenz geplant. 59. »Munic Security Conference« steht wie die Kundgebungen dagegen in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs
    „Offenbar rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem größeren Zulauf zu den in den letzten Jahren überschaubar gewordenen Veranstaltungen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, aber auch mit erhöhten Risiken. (…) Es ist bereits die 59. Munic Security Conference – und auch die Proteste der Friedensbewegung dagegen haben eine lange Tradition. Immer ging es den Kriegsgegnern um Alternativen zur Logik von Rüstungsspiralen und zur Politik der Abschreckung. In diesem Jahr stehen Konferenz wie Protest im Zeichen des fast ein Jahr andauernden brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (…) Die größte Demonstration plant das Anti-Siko-Bündnis, das seit mehr als 20 Jahren zu Protesten gegen die Tagung aufruft, für Samstag. Zentrale Forderung der Kundgebung unter dem Motto »Verhandeln statt schießen« ist die nach einem sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Einmal mehr betonte Bündnissprecher Claus Schreer Ende vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in München, der Name der Konferenz sei »Etikettenschwindel«. Vielmehr gehe es darum, »die Aufrüstung der Nato voranzutreiben«. Mit zwei Demonstrationen soll der Tagungsort »umzingelt« werden. (…) »Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der Nato-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen gerechtfertigt und unterstützt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein«, heißt es im diesjährigen Aufruf des Bündnisses. Und weiter: »Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums.« Der Krieg habe bereits zu Zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Und er drohe immer weiter zu eskalieren und könne »in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden«. Das Bündnis fordert eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. Immer mehr westliche Waffenlieferungen seien kontraproduktiv. Eine Lösung könne nur in »gegenseitigen Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine« bestehen. Dabei müsse ein Beitritt der Ukraine zur Nato ausgeschlossen werden. Zugleich müsse Russland die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. Weiter verlangt das Bündnis die Beendigung »aller Wirtschaftssanktionen«, denn diese sorgten »vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod«. Außerdem erklärt sich das Bündnis solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine. (…) Claus Schreer betonte mit Blick auf die Kundgebung von »München steht auf«: »Wir gehen kein Bündnis ein mit Gruppen ohne Abgrenzung nach rechts.« Denn die Veranstalter dort hätten kein Problem, »sich die AfD ins Boot zu holen«. Zudem äußere man sich dort nicht zum Thema Aufrüstung und Militarisierung. Als inhaltliche Gegenveranstaltung zur Siko findet auch dieses Jahr parallel eine Friedenskonferenz statt. Sie beginnt am Freitag mit einer Podiumsdiskussion zum Thema »Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwende«, wird am Samstag mit einem Workshop zur sozialen Verteidigung sowie mit einem Vortrag über »Kriegsinteressen und Kriegsnarrative. Afghanistan und Ukraine« fortgesetzt…“ Artikel von Rudolf Stumberger vom 14. Februar 2023 in Neues Deutschland online 
  • „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“: Warum wir am 18.02. nicht mit „München-steht-auf“ kooperieren
    „Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation.
    Warum wir am 18.02. nicht mit „München-steht-auf“ kooperieren.
    Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben. In der Ankündigung zur „MSA“-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen. Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde…“ Presseerklärung vom 14. Februar 2023 des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zur Demo von „München steht auf“
• [Aufruf für antikapitalistischen Block am 18.02.2023] Weder Putin noch NATO – Für eine Welt jenseits von Krieg und Kapitalismus 
  „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein weiteres Mal Krieg die Konsequenz des kapitalistischen Wettkampfes um Märkte, Ressourcen und Einflussphären. Dieser Krieg kostete nach Zählungen der UN bereits rund 7.000 Zivilist:innen und Tausenden als Kanonenfutter rekrutierten Soldat:innen das Leben. Er vernichtet die Lebensgrundlage der einfachen Bevölkerung in der Ukraine und wird die Ukraine für Jahrzehnte von der Gunst ihrer westlichen Unterstützer abhängig machen. (…) Der Grünen-Spitzenpolitiker Anton Hofreiter beschrieb z.B. im Dezember 2022 die Vorteile einer Unterstützung der Ukraine mit Blick auf die Konkurrenz durch China so: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“ Die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure der Welt und aus Sicht der Regierenden nur ein Druckmittel in der weltweiten Konkurrenz. Nun, da Russland diesen Krieg begonnen hat, versucht die NATO alles, um dem Konkurrenten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Statt auf Verhandlungen zu drängen, setzen die Herrschenden in den USA und der EU auf immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine. Dass die Ukraine nicht weniger korrupt und von nationalistischen Kräften durchsetzt ist als Putins Russland, stört dabei niemanden. (…)Eine große Bühne für die Kapitalinteressen Deutschlands sowie der NATO- Staaten ist seit Jahren die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Dort treffen sich vom 17. bis zum 19. Februar 2023 Vertreter:innen aus Militär, Wirtschaft und Regierungen. Neben den großen Diskussionsrunden verhandeln sie dort abgeschirmt von der Öffentlichkeit imperialistische Interessen und ganz konkrete Waffendeals. Die Linie der Bundesregierung auf der Konferenz war immer klar – mehr Auslandseinsätze, mehr Beteiligung Deutschlands an internationalen Konflikten. Im Luxushotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz, wird man Freudentänze aufführen angesichts der „Zeitenwende“ der Herrschenden. Mit 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ rüstet die Bundesregierung die Bundeswehr auf. Damit setzt die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre durch. Kontinuierlich steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren. Putins Angriffskrieg ist nicht der Grund dafür, sondern nur der Anlass. Grund ist – wie seit Jahren zu sehen – dass internationale Konflikte zunehmen und der deutsche Imperialismus ein Stück vom Kuchen möchte. Die Bundesregierung versucht nun alle in den Burgfrieden einzustimmen. Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! (…) Lasst uns am Samstag 18. Februar 2023 unseren Widerstand gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre heuchlerische Doppelmoral auf die Straße tragen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege.“ Aufruf von AKM München vom 24. Januar 2023  (Aktion gegen Krieg und Militarisierung)
• Presseerklärung zur Großdemonstration 2023
  „Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße. Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München. Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung. Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert. Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmende Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“. Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg. Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden…“ Presseerklärung vom 19. Januar 2023 beim Aktionsbündnis 
• [Aufruf zur Demo am 18.02.2023] Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten
  „Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden. (…) Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden. Wir treten ein: – Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen! Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung. Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands. – Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine. Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. – Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen. Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben. – Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine. (…) Wir fordern: – Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur  – Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU – Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen – Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen – Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird. – Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland – Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen. (…) Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. (…) Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland. (…) Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens! (…) Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. (…) Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab. Schluss mit dieser zerstörerischen Politik! (…) Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben…“ Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom Januar 2023 mit Möglichkeit zur Unterstützungserklärung und für Unterstützungsbeiträge – wie immer auch vom LabourNet Germany mitgetragen!
• Infos zum Ablauf der Demonstration am 18. Februar 2023 beim Aktionsbündnis und für aktuelle Infos AntiSIKO auf Twitter 
• 21. Internationale Münchner Friedenskonferenz 17. – 19. Februar 2023 mit allen Infos zum Programm auf der Konferenz-Seite , siehe dort auch aktuelle Meldungen 

Siehe zuletzt: [AntiSiko-Demo am 19.02.2022] Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten und zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Kriegshysterie!