Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″: 50 mal SIKO – 50 mal zuviel

Dossier

„… Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht. Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur. NO JUSTICE – NO PEACE. OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDENBeteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München am Samstag, 1. Februar 2014!“ Der Aufruf 2014    vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf der Aktionsseite  zur Demo am Samstag 1. Februar 2014 um 13.00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Siehe dazu:

• NATO-„Sicherheits“konferenz für weltweite militärische Interventionen: Starke Antikriegsdemonstration für Beendigung der Kriegspolitik. Etwa 4000 Menschen bei den Aktionen gegen die „Siko“
  Demobericht von Walter Listl auf der Aktionsseite , dort auch erste Redebeiträge etc.

• [M] Schee war´s scho! – Bericht zur Anti-SIKO
  „Am Samstag, den 1. Februar, zog eine schwungvolle Demo von etwa 4000 Leuten durch die Innenstadt von München. Laut, kraftvoll und kreativ ließen wir es uns nicht nehmen, auch zum 50. Jahrestag der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu machen, dass nicht alle Menschen unbeteiligt zusehen, wie die KriegstreiberInnen und KapitalismusfanatikerInnen im Bayerischen Hof auf Steuerzahlerkosten dinieren, smalltalken, sich gegenseitig in den Arsch kriechen und darüber beraten, wie sie ihre Machtverhältnisse in den nächsten Jahren am Besten sichern können…“ Bericht von Antimil Media vom 02.02.2014 bei indymedia

• Münchner Sicherheitskonferenz: Gegen alles Böse
  „Die einen demonstrierten gegen Krieg und NSA, die anderen gegen Hunger, Kapitalismus oder türkische Kampfjets. Der Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zerfasert – und verliert seit Jahren an Wucht….“ Ein Kommentar von Florian Fuchs in Süddeutsche online vom 2. Februar 2014 . Aus dem Text: „… Tatsächlich verliert die Kundgebung seit Jahren an Wucht. Die Polizei zählte dieses Jahr nur 2500 Teilnehmer, früher waren es wesentlich mehr. Und das, obwohl die Organisatoren so kreativ waren wie selten, etwa mit der Picket-Line: Erstmals zog ein Teil der Demonstranten mitten durch die Fußgängerzone. Neben der Planung von bunten Aktionen sollten die Gegner der Sicherheitskonferenz im nächsten Jahr aber unbedingt darauf achten, auch ihre Stimmen zu bündeln…„

• Über 2000 protestieren gegen »Kriegstagung«. Demonstration in München gegen umstrittene Sicherheitskonferenz / Kundgebung und »Picket-Line« durch die Fußgängerzone
  „In der bayerischen Landeshauptstadt haben am Samstag Hunderte Menschen gegen die umstrittene Sicherheitskonferenz demonstriert. Während die Polizei zunächst die Zahl der Teilnehmer an einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz auf nur rund 850 schätzt, war im Bayerischen Rundfunk 2.000 Demonstranten die Rede. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete von etwa 2500 Teilnhemern. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, die Kritiker zogen zum Viktualienmarkt…“ Bericht im ND online vom 01.02.2014

• Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber
  „Überraschend war es nicht, empörend ist es dennoch: Auf der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz wird versucht, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine – angebliche – „Kultur militärischer Zurückhaltung“ – zugunsten einer offensiven Weltmachtpolitik aufgeben…“ IMI-Analyse 2014/004 von Jürgen Wagner vom 1. Februar 2014

• Münchner „Sicherheitskonferenz“ segelt unter falscher Flagge: Nicht „Sicherheit“, sondern Aufrüstung und Intervention werden gepredigt / Krieg soll wieder salonfähig gemacht werden /   Großzügige Unterstützung durch den Bund
  „Zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gegenüber den Medien: Was vor 50 Jahren als „Wehrkundetagung“ begann, hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Treffen führender Politiker, Verteidigungsminister, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie gemausert. Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird. Die jährlichen Treffen im Bayerischen Hof sollen dazu dienen, die Akzeptanz des Militärischen in der kriegsresistenten Bevölkerung zu erhöhen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr salonfähig zu machen…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 31. Januar 2014 ,  darin auch: Für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg. IPPNW-Pressemitteilung zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 31.01.2014

• Militaristen gesponsert. Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an
  „Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, das Presse- und Informationsamt sponsere die Veranstaltung mit 350000 Euro. Das ist ein Drittel der mit 1,15 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten des Treffens, das in diesem Jahr zum 50. Mal stattfindet. Nicht in dieser Rechnung enthalten ist die Unterstützung durch 330 Soldaten der Bundeswehr. Jeweils 120 Soldaten kommen bei der Organisation und bei den Fahrdiensten zum Einsatz, weitere assistieren bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und beim Dolmetschen. 50 Feldjäger übernehmen den Personen- und Begleitschutz. Für Personal- und Sachkosten veranschlagt die Bundesregierung 626000 Euro – zu übernehmen vom Steuerzahler…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 30.1.2014

• Stop SiKo. Mobi- Video für die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
  „Für die kommende Münchner Sicherheitskonferenz, die zum 50. Mal im bayrischen Hof abgehalten wird und sich dort die führenden Strategen aus Rüstungsindustrie , NATO und Wirtschaft treffen, hat unser Genosse Pico keinen Nerv mehr und kann nicht mehr hinnehmen , dass dort die nächsten Kriege geplant werden! Deswegen möchte er jetzt Initiative ergreifen und hat seine Freund_innen animiert gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen! Pico hat nämlich nur ein verachtendes Knurren für Menschen übrig, die uns weismachen möchten, dass gesellschaftliche und soziale Konflikte allein durch Bomben und Phosphor zu „lösen“ sind und hat erkannt , dass diese Kriege benötigen um ihre eigene Profit und Ressourcenmaximierung zu verstärken! Pico und seine Freund_innen werden für eine radikale, libertäre und emanzipatorische Kritik am 1.02.2014 auf die Straße gehen!“ Mobi-Video bei vimeo

• Tagung mit Tradition
  „Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr zum 50. Mal statt. Ihre Geschichte ist ebenso fragwürdig wie ihre Ehrengäste und die militärischen Vorstellungen der Organisatoren…“ Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 30. Januar 2014

• 50 Jahre SIKO in München – heuer: Tod per Fernbedienung
  „Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden am 1. Februar 2014 wieder gegen die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren – gegen die im Bayerischen Hof versammelte NATO-Kriegselite, gegen die Rüstungs- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO. Zu den Protesten mobilisiert ein breites Spektrum von über achtzig pazifistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik…“ Interview mit Claus Schreer , München, Mitorganisator der Gegenaktionen zur sog. Sicherheitskonferenz, am ersten Februarwochenende in München beim ISW

• Münchner Kreisverwaltungsreferat will die vom Aktionsbündnis für den 1. Februar geplante Picket-Line verbieten
  „Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hatte vor zwei Wochen parallel zur Route der Großdemonstration eine Picket-Line durch die Fußgängerzone angemeldet. Die Picket-Line ist eine aus den USA stammender Demonstrations-Formation, bei der die Teilnehmer_innen einzeln mit Plakaten und Tafeln hintereinander gehen. Die angemeldete Demonstrationsroute: Marienplatz, Kaufingerstraße, Neuhauser Straße, Karlsplatz, Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Brienner Straße, Odeonsplatz, Theatinerstraße, Weinstraße, Marienplatz. Die Picket-Line ist wesentlicher Bestandteil der von uns vorgesehenen Demonstration rund um den Tagungsort der Kriegsstrategen. Aufgrund der von der Polizei errichteten Sicherheitszone um den Tagungsort hätte eigentlich auch die Großdemonstration auf dieser Route stattfinden müssen. Mit Rücksicht auf den Einkaufs-Fußgängerverkehr und unter Berücksichtigung der von uns erwarteten mehreren Tausend Demonstrationsteilnehmer_innen wollten wir jedoch die Kaufinger- und Neuhauser Str. nicht vollständig verstopfen und das Einkaufspublikum aus der Fußgängerzone verdrängen. Auf das Recht, einer ortsnahen Umrundung des Bayerischen Hofs und der dort versammelten Adressaten unserer Demonstration können wir jedoch nicht verzichten…“ Presseerklärung zur Picket-Line vom Aktionsbündnis vom 23.1.2014

• „Wir wenden uns gegen jede Form der Militarisierung der Gesellschaft“. Statements zu den Protesten gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“
  „Im Folgenden dokumentieren wir die Statements zur ersten Pressekonferenz des Münchner Aktionsbündnisses gegen die „Sicherheitskonferenz“. Sie fand bereits am 8. Januar 2014 statt…“ Doku beim Friedensratschlag

• Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die „Siko“ 2014
  „50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel: Überall ist Widerstand – NATO zerschlagen – den Aufstand beginnen! Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen. Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben…“ Aufruf bei indymedia linksunten

• Verdi Aufruf gegen die Kriegskonferenz am 1 Februar

• Aufruf des Münchner Bündnisses „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“  zur Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) am 1. Februar 2014 in München