Kriegstreiber unerwünscht! Demonstration und Protestkette am 17. Februar und Friedenskonferenz gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024

„Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will. Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft. Die Siko soll nicht ungestört stattfinden…“ Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 (wie immer auch vom LabourNet mitgezeichnet) und weitere Informationen:

• Solidarität mit und Spendensamlung für die Internationale Münchner Friedenskonferenz nach dem Stopp der Förderung durch die Stadt München
  • Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz
    „… Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist. In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab. (…) Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt. Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten….“ Pressemitteilung / Solidaritätsadresse vom 15.2.2024 
  • Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397 
• Demonstration und Protestkette am 17. Februar:
  • 13:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung am Stachus
  • 14:00 Uhr: Demonstration über Residenzstraße, Dienerstraße, Marienplatz, Tal, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Residenzstraße zum Odeonsplatz
  • 14:00 Uhr: Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz)
  • 15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Marienplatz
  • Siehe mehr Infos zum Ablauf der Demonstration 
  • Siehe #SiKo #NoSiko #StopNATO #AntiSiKo und das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf Twitter 
• 22. Internationale Münchner Friedenskonferenz am 16. – 18. Februar 2024
  Programm 2024 und Referent*innen auf der Konferenzseite , siehe dazu:
  • München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz
    „Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt stattfinden.
    Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten Zuschuss streichen.
    Die Münchner Friedenskonferenz ist die von den Dimensionen her bescheidene Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz, auf der einige der Mächtigen der Welt alljährlich die globale Sicherheitslage diskutieren – und das meist eher nicht im Sinne radikaler Pazifisten. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz sei es, „Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln“, beschreiben die Organisatoren ihr Anliegen. Seit 2003 veranstalten sie die Konferenz. Das sollen sie gerne auch weiterhin tun, finden Grüne und SPD, aber doch bitte ohne städtische Gelder. Vor wenigen Tagen erst schickten die Fraktionen von Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt ein Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter, in dem sie beantragten, die bisherige Förderung der Veranstaltung durch das Kulturreferat einzustellen – „ab sofort und künftig“. Von „erforderlichen Konsolidierungen“ ist darin die Rede und von einer Stärkung der Kernaufgaben des Referats. Das Veranstaltungsteam ist von der Entscheidung überrumpelt. Besonders irritiert zeigen sich die Veranstalter darüber, dass niemand im Vorfeld das Gespräch mit ihnen gesucht habe. „Das Vorgehen, der Friedenskonferenz ohne Vorwarnung kurz vor Veranstaltungsbeginn den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen zu wollen, gefährdet die Durchführung der Friedenskonferenz.“ Auch verstehe man die Begründung nicht. Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Selbst wenn man nur das Förderbudget des Kulturreferats betrachte, betrage der Anteil der beantragten Fördersumme von 6.500 Euro weniger als 0,01 Prozent, rechnet der Trägerkreis vor. Die Vermutung, es könnten auch inhaltliche Gründe eine Rolle spielen, ist so abwegig jedenfalls nicht...“ Artikel von Dominik Baur vom 8.2.2024 in der taz online 
  • Alle Infos zur #Sicherheitskonferenz unter #MSC2024
• Siehe auch: https://www.antisiko.de/ 

Siehe zuletzt: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten. Auch 2023: Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar und Friedenskonferenz in München