[Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Dossier

„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik:

• Argumentationspapier der „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“: NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
  „Die Regierenden, die meisten Parteien und die herrschenden Kräfte in der Wirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union planen eine gigantische Hochrüstung. Viele hunderte Milliarden Euro sollen für mehr Waffen und andere Rüstung, für Soldaten, für militärisch genutzte Infrastruktur ausgegeben werden. Sie reden von Verteidigung und Abschreckung, doch tatsächlich bereiten sie den Krieg vor. Einen Krieg, der bei uns stattfinden wird, in Deutschland und unseren Nachbarländern, in unseren Städten und Gemeinden. Unsere Menschen sollen ihn führen und dabei sterben, verletzt und verstümmelt werden. Unsere jungen Menschen sollen dafür ins Feld ziehen und geopfert werden. Weil das zu wenige freiwillig wollen, soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, sollen sie gezwungen werden zu schießen und auf sich schießen zu lassen. Dafür werden dann die Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht. Um tausende Verletzte am Tag zu behandeln, während Zivilisten dann nicht versorgt werden können. (…) auch zur Ankurbelung der Wirtschaft ist Aufrüstung schlecht geeignet. Wir brauchen weiterhin Bahnen statt Panzer und nicht umgekehrt. Mit den gleich hohen Ausgaben für sinnvolle zivile Investitionen und für mehr Personal in Bildung, Gesundheitswesen und sozialen Diensten könnten nicht nur die gesellschaftlichen Lebensbedingungen verbessert werden, sie würden auch weit mehr Arbeitsplätze und höheres Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Sie könnten zukunftsfähige, innovative Industrien und lebenswertere Städte und Gemeinden fördern. Sie würden durch ihre höheren und nachhaltigeren Wachstumswirkungen auch den Schuldenstand schneller wieder sinken lassen und sie könnten zugleich die Gesellschaft umwelt- und klimaverträglicher machen. Militär ist dagegen auch ökologisch zerstörerisch. (…) Wir rufen alle Menschen auf, ihren Verstand zu benutzen und sich diesem Hochrüstungswahnsinn, diesen gefährlichen Kriegsvorbereitungen entgegenzustellen. Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“, sondern eine Politik für Frieden, für Verhandlungslösungen, für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir wollen keine Wehrpflicht. Wir wollen keine neuen Kriegskredite, keine Schulden für noch mehr Militär. Wir wollen, dass das Geld des Staates für ein besseres Leben der Menschen und für die Sicherung der Zukunft ausgegeben wird und nicht für Waffen und Krieg. Wir fordern die Gewerkschaften, Verbände und Parteien auf: Frieden, die Verhinderung von Kriegen muss das höchste Ziel und die Richtschnur der Politik sein. Setzt euch endlich dafür ein, werdet eurem Auftrag gerecht!“ Ein Argumentationspapier der Initiatorinnen und Initiatoren des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ – auch als Flyer im PDF-Format 
  • Siehe zur aktuellen Entwicklung unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0:  whatever it takes 
  • und zur aktuellen Intervention die Bundesweite Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025 – Infos im Dossier: Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland – auf zum Bonner Hofgarten wie 1981?
• »Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«. Über das mutlose Schweigen der gesellschaftlichen Linken und die Rolle der Gewerkschaften in der Zeitenwende
  „… Was ich aus den Betrieben heraushöre, ist eine große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und zugleich das Fehlen einer echten parteipolitischen Alternative, die die Interessen der abhängig Beschäftigten ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen stellen will. Didier Eribon beschrieb das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« als Notwehr. Wenn sich deine ökonomische Situation konsequent verschlechtert, du aber auf der Linken keinen parteipolitischen Bündnispartner hast, an den du deine Veränderungswünsche adressieren kannst, dann bleibt aus Notwehr nur die Wahl rechts. Wenn ich mit Kollegen diskutiere, dass die AfD nicht die Interessen der Malocher vertritt, weil sie Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifverträge hasst, weil sie die Rente privatisieren will, dann bekomme ich als Antwort: Na ja, aber wer trägt denn gerade die Rente an die Kapitalmärkte? Das ist doch nicht die AfD, das ist doch die Bundesregierung. Das macht noch mal deutlich, dass wir keine Brandmauern nach rechts brauchen. Wir brauchen eine andere Politik. Und dazu ist es wichtig, dass sich die gesellschaftliche Linke anders aufstellt. Wir müssen klären, an welcher Stelle wir Auseinandersetzungen um eine andere Politik führen wollen, und wir müssen die entsprechenden Bündnisse dazu aufbauen, um stärker zu werden. Aus meiner Sicht sind das Rente, Sozial- und Arbeitsmarkt, demokratische Grundrechte und der Kampf gegen den Klimawandel. Und natürlich die Zeitenwende, die all das umfasst.“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 31.08.2024 mit Ulrike Eifler – Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke und arbeitet als Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Sie organisierte die friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der IG Metall und Verdi federführend mit und gehört zu den Initiatoren des Aufrufs »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg«.
• Heraus zum ersten Mai 2024! Flyer und Unterschriftenlisten für Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
  „… am 23.04.2024 fand die Videokonferenz von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ statt. Es war eine gute und sehr motivierende Veranstaltung, an der über 160 Aktive teilgenommen haben, viel mehr als von uns erwartet, und viele Vorschläge zur weiteren Arbeit gemacht wurden. Eine weitere Mail mit Berichten und Informationen schicken wir später. Das folgende ist aber wichtig schon für den 1. Mai:
  Ein mehrfach geäußerter Wunsch und Vorschlag war, auch Unterschriftenlisten auf Papier für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften bereitzustellen, weil damit viele Menschen besser angesprochen und zur Unterstützung mobilisiert werden können als mit dem Hinweis auf eine Internetseite. Wir haben eine solche Liste jetzt auf die Website eingestellt: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/der-flyer-zum-ausdrucken/ ...“ aus dem Rundschreiben der Initiative vom 28.4. per e-mail
• Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Videokonferenz am Dienstag, 23. April 2024
  „Liebe Kollegin, lieber Kollege, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“  haben bisher etwa 4800 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben.
  Wir laden hiermit alle Interessierten zu einer Videokonferenz von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs ein. Sie soll stattfinden am Dienstag, 23. April 2024, um 18 Uhr
  Zoom-Zugangsdaten werden hier veröffentlicht: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/konferenz_april_2024/
  Zunächst wollen wir uns kurz austauschen zur friedenspolitischen Lage und Diskussion in den Gewerkschaften. Dann werden wir Vorschläge machen und darüber diskutieren, wie mit dem Aufruf weiter gearbeitet werden kann und welche konkreten Aktivitäten wir planen…“ Einladung auf der Aktionsseite (und nein, für Zoom kann ich nichts, da haben wir als LabourNet keinen Einfluss darauf…)
• Für weitere Informationen und Unterstützung des Aufrufes gibt es die Kontaktadresse kontakt@gewerkschaften-gegen-aufruestung.de
• Wenn schon keine Distanzierung von der IG Metall, so fehlt uns zumindest der Hinweis auf unser Dossier: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen
• Und wir erinnern an unser Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden