[Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Dossier

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ externer Link vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik:

  • »Das schafft eine Atmosphäre des Verzichts«. Über das mutlose Schweigen der gesellschaftlichen Linken und die Rolle der Gewerkschaften in der Zeitenwende New
    „… Was ich aus den Betrieben heraushöre, ist eine große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und zugleich das Fehlen einer echten parteipolitischen Alternative, die die Interessen der abhängig Beschäftigten ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen stellen will. Didier Eribon beschrieb das in seinem Buch »Rückkehr nach Reims« als Notwehr. Wenn sich deine ökonomische Situation konsequent verschlechtert, du aber auf der Linken keinen parteipolitischen Bündnispartner hast, an den du deine Veränderungswünsche adressieren kannst, dann bleibt aus Notwehr nur die Wahl rechts. Wenn ich mit Kollegen diskutiere, dass die AfD nicht die Interessen der Malocher vertritt, weil sie Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifverträge hasst, weil sie die Rente privatisieren will, dann bekomme ich als Antwort: Na ja, aber wer trägt denn gerade die Rente an die Kapitalmärkte? Das ist doch nicht die AfD, das ist doch die Bundesregierung. Das macht noch mal deutlich, dass wir keine Brandmauern nach rechts brauchen. Wir brauchen eine andere Politik. Und dazu ist es wichtig, dass sich die gesellschaftliche Linke anders aufstellt. Wir müssen klären, an welcher Stelle wir Auseinandersetzungen um eine andere Politik führen wollen, und wir müssen die entsprechenden Bündnisse dazu aufbauen, um stärker zu werden. Aus meiner Sicht sind das Rente, Sozial- und Arbeitsmarkt, demokratische Grundrechte und der Kampf gegen den Klimawandel. Und natürlich die Zeitenwende, die all das umfasst.“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 31.08.2024 externer Link mit Ulrike Eifler – Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke und arbeitet als Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Sie organisierte die friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der IG Metall und Verdi federführend mit und gehört zu den Initiatoren des Aufrufs »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg«.
  • Heraus zum ersten Mai 2024! Flyer und Unterschriftenlisten für Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
    „… am 23.04.2024 fand die Videokonferenz von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ statt. Es war eine gute und sehr motivierende Veranstaltung, an der über 160 Aktive teilgenommen haben, viel mehr als von uns erwartet, und viele Vorschläge zur weiteren Arbeit gemacht wurden. Eine weitere Mail mit Berichten und Informationen schicken wir später. Das folgende ist aber wichtig schon für den 1. Mai:
    Ein mehrfach geäußerter Wunsch und Vorschlag war, auch Unterschriftenlisten auf Papier für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften bereitzustellen, weil damit viele Menschen besser angesprochen und zur Unterstützung mobilisiert werden können als mit dem Hinweis auf eine Internetseite. Wir haben eine solche Liste jetzt auf die Website eingestellt: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/der-flyer-zum-ausdrucken/ externer Link ...“ aus dem Rundschreiben der Initiative vom 28.4. per e-mail
  • Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Videokonferenz am Dienstag, 23. April 2024
    Liebe Kollegin, lieber Kollege, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ externer Link haben bisher etwa 4800 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben.
    Wir laden hiermit alle Interessierten zu einer Videokonferenz von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs ein. Sie soll stattfinden am
    Dienstag, 23. April 2024, um 18 Uhr
    Zoom-Zugangsdaten werden hier veröffentlicht: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/konferenz_april_2024/ externer Link
    Zunächst wollen wir uns kurz austauschen zur friedenspolitischen Lage und Diskussion in den Gewerkschaften. Dann werden wir Vorschläge machen und darüber diskutieren, wie mit dem Aufruf weiter gearbeitet werden kann und welche konkreten Aktivitäten wir planen
    …“ Einladung auf der Aktionsseite externer Link (und nein, für Zoom kann ich nichts, da haben wir als LabourNet keinen Einfluss darauf…)
  • Für weitere Informationen und Unterstützung des Aufrufes gibt es die Kontaktadresse kontakt@gewerkschaften-gegen-aufruestung.de
  • Wenn schon keine Distanzierung von der IG Metall, so fehlt uns zumindest der Hinweis auf unser Dossier: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen
  • Und wir erinnern an unser Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=218690
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