14./15. Juni 2024: Waffen runter, Löhne rauf! Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart

„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. (…) Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen…“ Einladung und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung BaWü und mehr Informationen:

• Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen
  „… Angesichts der vorgetragenen Brisanz forderten viele Teilnehmer des gutbesuchten Kongresses (nach Angaben der Organisatoren 200 vor Ort, 800 online), von Petitionen und Konferenzen endlich in die Aktion zu kommen: Krieg und Frieden auf Betriebsversammlungen zu thematisieren, sich zu friedenspolitischen Streiks zu bekennen, vorzubereiten und umzusetzen, Waffenexporte zu behindern, wie es in Spanien oder Italien längst geschehe. Und sie kritisierten die SPD-Gewerkschaftsvorstände für ihre »Nibelungentreue zur Regierung« scharf. »Statt Krisen und Krisenlasten stoppen« fordere der DGB, »Krisenlasten gerecht zu verteilen«, kritisierte ein GEW-Kollege aus Aschaffenburg. Ein Gewerkschafter aus Aalen forderte vom DGB, sich mindestens mal an die Forderungen der internationalen Gewerkschaftsbünde in bezug auf den Gazakrieg zu halten…“ Bericht von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 17.06.2024 
• Basis gegen Vorstände – Gewerkschafter suchen Schulterschluss mit Friedensbewegung. Während Vorstände mit Rüstungslobby kooperieren, fordern Basisinitiativen Friedensaktionen
  „… Stimmen für ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben es seit Monaten schwer. Über den Aufruf „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen“, den Gewerkschafter initiiert und den über 5.500 Gewerkschaftskollegen unterschrieben haben, wird kaum berichtet. (…) Die gewerkschaftliche Initiative hat auch in der eigenen Organisation einen schweren Stand. Der ehemalige IGM-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard ist Chef des Rüstungskonzerns Thyssenkrupp Marine Systems. Als Waffenlobbyisten zeigen sich Metall-Gewerkschafter: Ein Konzept zur Stärkung der Rüstungsindustrie fordert IG Metall gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in einem Positionspapier. (…) Kritik kommt von Ulrike Eifler, IG-Metall-Sekretärin in Bayern. Für sie sind Gewerkschaften „Teil der Friedensbewegung“. „Statt gemeinsamer Positionierungen mit der Rüstungslobby braucht es eine selbstbewusste Rückbesinnung auf die traditionelle Rolle der Gewerkschaften“, sagt Eifler, die auch Bundessprecherin der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Linken ist. Denn „welche andere Position könnten die Gewerkschaften vor dem Hintergrund ihrer Geschichte, im Bewusstsein von zwei furchtbaren Weltkriegen und angesichts des wachsenden Risikos neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen sonst einnehmen? Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder erhalten noch gestalten?“, argumentiert sie. Eifler ist Mitorganisatorin der „Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz“, die von 14.06.2024 – 15.06.2024 vom ver.di Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wird. (…) In Zeiten von Krieg und Aufrüstung sind die „Leidtragenden die arbeitende Bevölkerung“, erklärt Eifler: „Nicht zufällig also schlummert eine untergründige Sehnsucht nach Frieden in den Gewerkschaften“. (…) „In den Schützengrabenkrieg müssen zumeist nicht die Kinder der Reichen“, zitiert Anne Rieger die Wiener Zeitung. Rieger referiert bei der Gewerkschaftskonferenz und war Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen. Es gehe darum, „die Bedrohung bewusst zu machen, dass Atomwaffen in den gegenwärtigen Kriegen von den Kriegskabinetten gezündet werden könnten“. Nun müsse diskutiert werden, „was wir als friedensbewegte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dagegen tun können und müssen“. Die Basisinitiative hat einiges zu diskutieren.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 9. Juni 2024 bei Telepolis 
• 14.06.2024, 13:00 – 15.06.2024, 16:00 Uhr – Die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz von ver.di-Bezirk Stuttgart und Rosa-Luxemburg-Stiftung im Gewerkschaftshaus Stuttgart und wird auch im LIVESTREAM übertragen
• Programm etc. auch bei ver.di Stuttgart und betriebundgewerkschaft.de 

Siehe zum Hintergrund v.a. unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung