Während NATO samt Bundeswehr ihren Rückzug planen – ziehen demokratische Organisationen in Afghanistan eine (vernichtende) Bilanz deren Einsätze

Was hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele:

• „Nato diskutiert Flucht aus Afghanistan“ von Christian Kliver am 23. Oktober 2020 bei telepolis zur aktuellen militärischen Entwicklung: „… Nach Informationen von Telepolis hat die Bundeswehr schon in der zweiten Augusthälfte Kräfte in den Norden Afghanistans verlegt, um eine sogenannte Rückverlegungs- und Verwertungsorganisation aufzubauen. Ziel dieser Einheit ist es, nicht mehr notwendiges Material zu entsorgen, vor Ort an Bündnispartner zu übergeben oder nach Deutschland zurückzuholen. Verschiedene deutsche Medien hatten über das Ende des Einsatzes bereits berichtet. Aus Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums geht nun hervor, dass im Hintergrund auf Hochtouren daran gearbeitet wird, „die Voraussetzungen für eine mögliche geordnete Rückverlegung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan zu schaffen“. Hintergrund ist der angekündigte Abzug der US-Truppen aus dem zentralasiatischen Krisenstaat. Unlängst hatte US-Präsident Donald Trump entsprechende Pläne bekräftigt und überraschend angekündigt, die eigenen Soldaten bereits bis Weihnachten abzuziehen. Die USA stellen eines der größten Kontingente in Afghanistan. Ende Februar hatten die Trump-Regierung und die Taliban einen Friedensvertrag geschlossen, der – halten sich die radikalen Islamisten an die Vereinbarung – den Abzug „aller ausländischer Kräfte“ aus dem Land vorsieht. Auch wenn die Bundesregierung und andere Nato-Staaten nicht Teil der Vereinbarung sind, betrifft sie den Nordatlantikpakt unmittelbar. Dessen ist man sich in Berlin bewusst: „Für uns ist es ganz wichtig, dass die Verhandlungen, die es derzeit gibt, auf einem guten Wege sind, und für uns ist es ganz wichtig, dass wir innerhalb der Nato gemeinsam vorgehen“, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr unlängst, um auf „Konsultationen“ innerhalb des Bündnisses zu verweisen. Einen Tweet des US-Präsidenten zum Abzug bis Weihnachten habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. „Wenn es konkrete Planungen der US-Seite geben sollte, dann würden wir erwarten, dass man die mit uns teilt und dass man das bespricht“, so Adebahr, die damit auf ein Hauptproblem der Nato-Kräfte in Afghanistan verwies: US-Präsident Trump hat durch sein eigenmächtiges Vorgehen den Druck auf die übrigen ausländischen Truppen, das Land zu verlassen, massiv erhöht. Die Bundeswehr jedenfalls verlegt bis zum 1. November weitere Experten zur Vorbereitung einer Rückholung der deutschen Truppen in den Krisenstaat, heißt es in Antworten auf Fragen der Linksfraktion. Insgesamt seien für diesen Zweck 147 Soldatinnen und Soldaten sowie Angehörige der Wehrverwaltung eingesetzt. Es gehe darum, heißt es derweil aus der Bundeswehr, „mögliche Anpassungsmaßnahmen“ bei der Nato-Mission Resolute Support vorzubereiten. Dies schließe auch die Vorbereitung einer Rückverlegung mit ein, sollte es eine entsprechende Entscheidung des Bündnisses geben. Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Norden von Afghanistan stationiert. Hauptstützpunkt ist das Feldlager Camp Marmal nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif. Nach dem Bundestagsmandat, das seit Anfang 2015 mit Stimmen der Regierungsparteien und Teilen der Opposition jährlich verlängert wird, können bis zu 1300 Bundeswehrangehörige nach Afghanistan entsandt werden. Die Operation Resolute Support der Nato hat die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zum Ziel. Sie folgte auf die Nato-Besatzungsoperation Isaf, die 2003 begonnen wurde und Mitte 2013 auslief. Nach Angaben der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) konnte durch die US-Invasion in Afghanistan und die folgende dauerhafte Nato-Militärpräsenz keine Befriedung des Landes erreicht werden. Im Unama-Bericht vom Februar 2020 werden für das Jahr 2019 als Folge des bewaffneten Konflikts insgesamt 10.392 zivile Opfer angegeben, 3.403 tote und 6.989 verletzte Zivilisten. Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) der University of Sussex dokumentierte im gleichen Zeitraum 13.622 militärische Aktionen und Kampfhandlungen, die Forscher geben die Zahl der Toten mit insgesamt 41.725 an. Ein Drittel der Toten sei auf Luftangriffe der Nato-Kräfte zurückzuführen...“

• „Women and peace in Afghanistan: Open Letter from Afghanistan’s Civic Groups“ am 21. Oktober 2020 bei Europe Solidaire ist ein Offener Brief mehrerer zivilgesellschaftlicher afghanischer Organisationen – darunter dem Afghan Women’s Network – in dem an regionale Kräfte und demokratische Kräfte in der Welt appelliert wird, einen Kurs auf Frieden zu unterstützen, der auch die einzige Möglichkeit sei, die Gleichberechtigung der Frauen zu erreichen. Und sich dementsprechend vom NATO-Einsatz sehr wenig begeistert zeigt… Noch Fragen zur Bilanz des Propagandaziels „Frauenbefreiung“?

• „Afghanistan: Vice President Threatens Those Reporting Civilian Deaths“ am 22. Oktober 2020 bei Human Rights Watch ist eine Meldung, die deutlich macht, dass auch die militärisch installierte Regierung Afghanistans (die erst kürzlich einen Gewerkschaftstag verbbieten ließ) keine wirkliche demokratische –Errungenschaft verkörpert: Wer über zivile Opfer militärischer Operationen berichte, werde bestraft. Punkt. Noch Fragen zur Bilanz des Propagandaziels „Demokratie“?

• „SPA: Für ein freies und unabhängiges Afghanistan“ am 15. Oktober 2020 bei Progressive International ist eine Stellungnahme der Solidaritätspartei Afghanistans (SPA) (die sich dem Netzwerk angeschlossen hat) zur Bilanz von beinahe zwei Jahrzehnten Krieg, Darin heißt es unter anderem: „… Vor neunzehn Jahren fielen die Vereinigten Staaten und die NATO in der Eröffnungssalve des Krieges gegen den Terror in Afghanistan ein und stürzten innerhalb weniger Wochen das blutrünstige Taliban-Regime. Nach zwei Jahrzehnten des Todes und der Zerstörung sind die Vereinigten Staaten und ihre afghanische Marionettenregierung in Doha damit beschäftigt, die wilden und käuflichen Taliban wieder an die Macht zu bringen. Der Krieg gegen den Terror hat, wie von Anfang an klar war, nicht nur den Terrorismus nicht ausgelöscht, sondern noch verstärkt. Heute ist Afghanistan zu einer Hochburg des Terrorismus und der Drogenmafia geworden. Zu den Taliban gesellt sich eine brutalere Gruppe namens ISIS sowie das Haqqani-Netzwerk und nach Angaben von Regierungssprechern 24 weitere kleine und große aktive terroristische Gruppen. Gleichzeitig haben unzählige Terroristen ihren Hut gewechselt und Sitze in der Regierung eingenommen oder werden, wie Gulbuddin, aus der Staatskasse finanziert. (…) Um jedoch die Tragödie der Frauenrechte in Afghanistan zu verschleiern, heben die westlichen Medien eine kleine Zahl von Frauen – die Prunkstücke des Präsidentenpalastes – als Heldinnen hervor und stellen sie als eine Errungenschaft der Präsenz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Afghanistan dar. Sie haben sogar Fawzia Kofi – eine Figur, die pro-Mafia und pro-Warlords ist – für den Friedensnobelpreis nominiert. Als die Vereinigten Staaten und ihre kriminellen Partner Afghanistan besetzten, nannten sie es “Operation Enduring Freedom”. Aber in all diesen Jahren begingen sie den schlimmsten Verrat an Demokratie und Gerechtigkeit. Von Anfang an, auf der Bonner Konferenz, wurden die Verräter und Verbrecher des Dschihad, diejenigen, die behaupten, Demokratie sei dasselbe wie Untreue, als “Demokraten” in der Karsai-Regierung beschönigt. Diese eigentümliche Beziehung besteht weiter, weil das Weiße Haus die Dschihadis und Taliban-Fundamentalisten braucht, um seine regionale Strategie voranzubringen. Heute haben all diese faschistischen Gruppen einen Waffenstillstand mit ihren Herrschern in den USA und der NATO, aber sie setzen ihren “Dschihad” gegen unsere Frauen, Kinder und unsere elenden Massen mit äußerster Intensität fort und vernichten unser hilfloses Volk jeden Tag mit Selbstmordattentaten, Explosionen, Nötigung und Verrat…“
• Siehe zur Lage im Land über all die Jahre hinweg v.a. unser Dossier Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben? sowie zuletzt im März 2020: Das „Friedens-Abkommen“ in Afghanistan: Wenn jemand immer noch glauben sollte, das Imperium täte irgendetwas wegen „Menschenrechten“ – das nennt man dann „faktenresistent“…