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Jetzt ist Trump ein richtiger US-Präsident: Bombenwerfer. Wer das bejubelt – und wer protestiert. Und: Wer schweigt…
Die Gesetzesänderung, die ein Herr Bush damals – nach dem New Yorker Attentat 2001 – durchsetzte: Dass der Präsident in bestimmten Situationen eben kein parlamentarisches Votum braucht, um Militärschläge zu befehlen, ist von Trump keineswegs zum ersten Mal benutzt worden, sein Amtsvorgänger tat das auch. Von militärischen Angriffen im Allgemeinen ohnehin abgesehen, die muss man sozusagen in seiner Amtszeit haben, um ein richtiger US-Präsident zu sein. Und während die allermeisten europäischen Regierungen den Angriff begrüßten, sind in den USA selbst noch am selben Tag Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu protestieren. Und Trump bekommt auch einige Probleme mit einem Teil seiner WählerInnen, die an das „Heraushalten“ geglaubt hatten. Weniger Probleme bekommt er von den Gewerkschaften: Das (große) Schweigen ist angesagt. Siehe dazu einen Aufruf zu Protesten in den USA, einen ersten Bericht darüber und einen Hintergrundbeitrag über den geplanten neuen Rüstungshaushalt:
- „Protests Nationwide Denounce Syria Strikes as US Threatens ‚To Do More’“ von Andrea Germanos am 08. April 2017 bei Common Dreams ist ein erster Überblick über die landesweit stattfindenden Proteste gegen den Militärschlag auf Syrien – und, nahe liegend, es waren keinesfalls viele Assad-Freunde dabei – deren größte bisher in New York, Chicago und San Francisco stattfanden, aber auch etwa in Philadelphia und in kleineren Orten
- „Action | Stop US Military Action In Syria“ hier am 07. April 2017 bei Portside dokumentiert, ist der Aufruf der Camapaign for Peace and Justice – eines der US-amerikanischen Friedensnetzwerke – gegen den Militärangriff auf Syrien zu protestieren, weil es kein Recht auf dieser Welt gäbe, das aus den USA Richter und Henker zugleich mache, auch nicht im Falle des Giftgases in Syrien, dessen Einsatz das Netzwerk – „von wem es auch immer gekommen sein mag“ – rundweg verurteilt
- „U.S. Anti-war, Climate Justice, Racial Justice, Women’s, Immigrant Rights, Economic Justice Movement Leaders All Oppose Trump’s $54 Billion Increase in Pentagon Budget“ am 04. April 2017 beim Institute for Policy Studies ist die Vorstellung einer Kampagne gegen die explosive Ausweitung des Militärhaushaltes durch die Trump-Regierung – der um sage und schreibe 43 Milliarden Dollar angehoben werden soll. Diese Kampagne wurde von zahlreiche sozialen und ökologischen Initiativen gestartet, an ihr beteiligen sich aber auch einzelne Stadtverwaltungen, die das Geld lieber für Anderes ausgegeben sehen möchten (etwa eine vernünftige Wasserversorgung in vielen Städten)