Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Dossier

„Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News , dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

• Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen
  „Das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das bestätigte ein Landgerichtssprecher auf RNZ-Anfrage. Csaszkóczy, der sich unter anderem in der Antifaschistischen Initiative engagiert, war im Mai 2017 bei der AfD-Veranstaltung „Ein Jahr Fraktion im Landtag“ im Hilde-Domin-Saal in der Stadtbücherei. Die Veranstaltung war öffentlich beworben worden und Csaszkóczy habe dokumentieren wollen, dass die Partei rassistische Gewalt verharmlose. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hinderte ihn aber daran und erteilte ihm Hausverbot. Csaszkóczy war der Meinung, Klos habe kein Hausrecht, und weigerte sich, zu gehen. Fünf Polizisten trugen ihn daraufhin die Treppe runter. Csaszkóczy war vom Heidelberger Amtsgericht in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Der Lehrer legte Berufung ein, daraufhin wurde das Landgericht aktiv. Anfang Februar sollte die Verhandlung stattfinden, wurde aber verschoben, weil das Landgericht eine „erhebliche Zuschauerzahl“ erwartete, so ein Gerichtssprecher Anfang Februar. Gegen eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit hätte er nichts einzuwenden, eine Geldauflage werde er aber nicht akzeptieren, sagte Csaszkóczy noch vor drei Wochen. Jetzt hat er sich mit den Prozessparteien – dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft Heidelberg – allerdings doch geeinigt. Laut einer Pressemitteilung der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ will Csaszkóczy 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler zahlen. Wird das Geld innerhalb der Frist bezahlt, ist das Verfahren endgültig beendet. „Das liegt jetzt in der Hand des Angeklagten“, so ein Gerichtssprecher.“ Meldung vom 25. Februar 2021 bei RNZ online – siehe dazu:
  • Einstellung der Strafverfahren gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy (Heidelberg)!
    „Mit großer Genugtuung haben wir die jüngsten Entscheidungen der Heidelberger Justiz zur Kenntnis genommen:
    1. Der bizarre Prozess gegen unseren Mitstreiter Michael Csaszkóczy wegen angeblichem „Hausfriedensbruch“ anlässlich einer öffentlichen AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg wurde nach fast vier Jahren vom Landgericht endgültig eingestellt. Einzige Auflage ist eine Spende von 600 Euro an den Verbund der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler (VGKN). Damit ist dieser Betrag sinnvoll angelegt.
    2. Amtsrichterin Glaser, Schwiegertochter des wegen besonders antisemitischer Ausfälle bekannt gewordenen AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, hatte einem weiteren Strafprozess gegen Michael vorgestanden. Hier wollte ein Polizist gehört haben, Michael C. habe ihn inmitten einer Menschenmenge „im Weggehen als Würstchen“ bezeichnet. Auch dieses Verfahren musste nun „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt werden.
    3. Akzeptieren musste Michael Csaszkóczy allerdings einen dritten Strafbefehl von 80 Tagessätzen. Michael hatte aus dem „Würstchen“-Strafbefehl im Internet zitiert, was als Verstoß gegen § 353d des Strafgesetzbuches („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“) nicht widerlegt werden kann, auch wenn es dem eigentlichen Sinn des Gesetzes (Schutz der Daten des Angeklagten) zuwiderläuft.

    Das erstgenannte Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ war auch deshalb besonders unappetitlich, weil die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag in den letzten Jahren versucht hat, ein Berufsverbot gegen Michael als Lehrer wieder aufzuwärmen…“  Presseerklärung vom 24.2.2021 (per e-mail) von Baden-württembergische  Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass und Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der Grundrechte – wir schließen uns der Erleicherung an!

• Berufungsprozess vor dem Landgericht Heidelberg auf unbestimmte Zeit verschoben! 
  Der Termin des Berufungsprozesses vor dem Landgericht Heidelberg gegen ein von der AfD angestrengtes skandalöses Urteil des Amtsgerichts Heidelberg wurde auf unbestimmte Zeit verschoben! Angekündigt gewesen war der 10.02.2021. Die Verschiebung ergibt sich aus einer Mitteilung der Pressestelle des Gerichts an die örtliche Presse. Als Grund für die neuerliche Vertagung des nun bald vier Jahre andauernden Verfahrens wurde „Infektionsschutz in der Pandemie“ angeführt. Micha und sein Anwalt haben bisher (Stand Wochenende) nur von der Presse von der Verschiebung erfahren, erstmals am 26.1. Das Gericht hat sie noch nicht informiert…
• Solidarität mit Michael Csaszkóczy auch von Heidelberger Gemeinderäten / Kundgebung vor dem Prozess am 6.2.21
  „… Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD Heidelberg, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy dankbar, dass er durch sein persönliches Engagement endlich eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von Herrn Csaszkóczy ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine öffentliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen für alle Heidelberger BürgerInnen zugänglich sein muss. Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens drängt die AfD im Landtag darauf, dass gegenüber Michael Csaszkóczy ein Berufsverbot ausgesprochen werde. Dieses Verhalten der AfD ist demokratiefeindlich und beschämend. Deshalb stehen wir hinter Michael Csaszkóczy. Angesichts der Tatsache, dass Michael Csaszkóczy von 2003 bis 2007 schon einmal mit einem rechtswidrigen Berufsverbot belegt worden war, betrachten wir den neuerlichen Versuch, sein zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren, mit Sorge…“ Statement von 18 Heidelberger Gemeinderäten (von 48) vom 19. Januar 2021 bei der GAL Heidelberg 
  • Außerdem rufen VVN-BdA, DGB, GEW und Heidelberg Forum gegen Militarisierung und Krieg m Vorfeld des Berufungsprozesses auch zu einer Kundgebung in Heidelberg auf: 6.2.21 um 13 Uhr (Anatomiegarten / Hauptstraße).
• Repression gegen Linke: »Das Signal ist: Dieser Mensch ist gefährlich« 
  „… [Heißt das, Sie wurden nur aufgrund Ihrer bekannten antifaschistischen Haltung aus dem Gebäude getragen?] Ja. Das Gericht bestätigte zwar meine Rechtsauffassung, dass es sich um eine öffentliche Versammlung gehandelt habe, die auch für Kritiker der AfD zugänglich sein müsse. Allerdings gelte dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für mich als »stadtbekannten Rädelsführer der Heidelberger Linken« nicht, wenn es sich um rechte Veranstaltungen handele. Als Begründung führte die Richterin an, dass meine bloße Anwesenheit andere Linke dazu aufstacheln könne, die Versammlung zu verhindern. Es sei dazu gar nicht nötig, dass ich selbst in irgendeiner Weise aktiv würde. (…) Das ist auch der Aspekt des Urteils, den ich wirklich bedrohlich finde, und das nicht nur für mich. Hier geht es nicht mehr um irgendeine Handlung, die rechtmäßig oder unrechtmäßig sein könnte, nicht einmal um die Zugehörigkeit zu einer missliebigen politischen Gruppe. Es geht um die gerichtliche Feststellung einer »politisch gefährlichen Persönlichkeit«, und mit dieser Begründung wird mir die Wahrnehmung von Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit verweigert. (…) Nur wenige Tage vor der Verhandlung wurde völlig überraschend die Richterin ausgewechselt. Erst nach dem Urteil haben wir erfahren, dass es sich bei der neuen Vorsitzenden um die Schwiegertochter des AfD-Politikers Albrecht Glaser handelt, der immer wieder durch rassistische Ausfälle auf sich aufmerksam machte. Seitdem ist die Richterin Glaser also für mich zuständig und überzieht mich mit einer ganzen Reihe wirklich abstruser Strafbefehle, die noch zur Verhandlung anstehen…“ Interview von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 23.01.2021 mit Michael Csaszkóczy 
• [Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Heidelberg am 10. und 24.2.21] Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy! 
  „Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2017 an einer öffentlich beworbenen AfDVersammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollte. Das Gericht sprach Csaszkóczy das in der Verfassung verbriefte Recht der Versammlungsfreiheit ab. Er sei „Rädelsführer der Heidelberger Linken“ und gelte damit durch bloße Anwesenheit als „Störer“. Daher habe er „Hausfriedensbruch“ begangen und den Schutz des Artikel 8 Grundgesetz verwirkt. Die Unabhängigkeit der Jurisdiktion ist ein hohes Gut in der Gewaltenteilung. Diese Unabhängigkeit unterstellen wir auch der kurzfristig bestellten Richerin. Sie ist mit dem für seine rassistische Tiraden bekannt gewordenen AfD-Bundestagsabgeordneten Glaser verwandt. Obwohl der „gesetzliche Richter“ gemäß Rechtsstaatsprinzip vor einem Prozess feststehen muss und familiäre Beziehungen laut Strafprozessordnung schon beim Anschein einer Befangenheit anzuzeigen sind, wurde eine eingereichte Besetzungsrüge abgelehnt. Auch eine von der Verteidigung als Zeugin benannte Stadträtin der Bunten Linken wurde vom Gericht nicht zugelassen –  mit der grotesken Begründung, durch die Anhörung von AfD und Polizeizeugen sei der „Sachverhalt ausreichend aufgeklärt“. (…) Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Anfang 2019 hat sie im Landtag beantragt, ein erneutes Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy zu verhängen. Dass Nazis in diesem Land wieder den Hitlergruß zeigen und morden können, ist unerträglich. Sich dem  entschlossen entgegenzustellen, ist Pflicht aller demokratischen Menschen und Organisationen. Der DGB Heidelberg und die Einzelgewerkschaften kennen Michael Csaszkóczy als einen seit Jahren antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. (…) Wir halten es für einen unglaublichen Vorgang, dass Gerichte von der AfD instrumentalisiert werden können. Umso solidarischer stehen wir hinter unserem Gewerkschaftskollegen, der sich seit vielen Jahren für Demokratie und gegen die Rechtsentwicklung in Gesellschaft und Staat engagiert. (…) „Wir erwarten, dass Michael Csaszkóczy in der Berufung freigesprochen wird. Außerdem fordern wir die Landesregierung vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen.““ Presseerklärung von DGB, GEW, ver.di, IG Metall Heidelberg vom 11.01.2021  zum Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy vor dem Landgericht Heidelberg am 10. und 24.2.21
• Berufungsverhandlung des Lehrers Michael Csaszkóczy am 18. September 2019 
  Der nächste Termin in dem abstrusen Prozess, der auf Betreiben der AfD gegen Michael geführt wird, ist für den neuen Termin Mittwoch 18. September 2019 um 8.45 Uhr beim Landgericht Heidelberg anberaumt. Aus diesem Anlass gab es eine solidarische Presseerklärung der DGB-Gewerkschaften im Rhein-Neckar-Kreis sowie eine Veranstaltung:
  • Die Presseerklärung vom 17.7.2019 von DGB Kreis Rhein-Neckar Heidelberg, GEW Rhein-Neckar Heidelberg, ver.di Rhein-Neckar und IG Metall Heidelberg (noch zum ursprünglichen Termin am 11.9.)
  • [ Veranstaltungshinweis und Audiobeiträge zu] Freiheit, die wir meinen! Weg mit den Berufsverboten – Geheimdienste auflösen
    „Nochmalige Veranstaltung der Initiative gegen Berufsverbote, VVN BdA und der Roten Hilfe am 23.Juli 2019 im Hilde Domin Saal der Stadtbücherei Hd aus Anlass des Prozeß gegen Micha Csazkoczy am 18.September 2019“ Dazu Links zu folgenden Audio-Beiträgen: 1. „Im Rahmen der Ausstellung in der Abendakademie Mannheim bis 7.Mai 2019, einem Tag vor dem Tag der Befreiung, „vergessene Geschichte,politische Verfolgung in der BRD“ Veranstaltung der KünstlerInnen „Bunte Vielfalt statt völkische Einfalt“ in Zusammenarbeit mit der IG Metall und des DGB und der GEW Nordbaden mit Bettina Franke, Bernd Köhler, Einhardt Klucke, Micha Csaszkoczy und Monika-Margret Steger“ 2. „Auch Berufsverbote ILO-, Menschenrechts- und GG-widrig“ 3. „Immer noch keine Rehabilitation und Entschädigungen der politischen Verfolgung durch Berufsverbote in den 70ern“ Alle Beiträge beim Audioportal Freier Radios vom Juli 2019 , siehe auch Infos zur Veranstaltung auf der Seite der Initiative gegen Berufsverbote

• Family Business – Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers 
  „… Die Verurteilung des Heidelberger Lehrers Michael Csasz­kóczy durch die Schwiegertochter des AfD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, Julia Glaser, sorgt über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg für Empörung. »Die Grenze zwischen Recht und Selbstjustiz durch einen AfD-Familienclan ist hier nur noch schwer zu erkennen«, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag gegenüber junge Welt. Zwar könne Frau Glaser nichts für ihren Schwiegervater, aber sie könne ihn auch nicht einfach ignorieren. »Sie hätte dem Rechtsstaat einen großen Gefallen getan, sich in diesem Fall für befangen zu erklären«, so Jelpke. Zur Erinnerung: Der bekannte Antifaschist war am 14. September vom Heidelberger Amtsgericht wegen eines angeblich von ihm begangenen Hausfriedensbruchs zu 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Die Richterin begründete ihr hartes Urteil damit, dass Csaszkóczy im Mai 2017 als »Rädelsführer« der linken Szene versucht habe, eine Veranstaltung der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags zu stören beziehungsweise zu verhindern. Nach dem Prozess hatten Antifaschisten die Information veröffentlicht, dass es sich bei der Richterin um die Schwiegertochter Glasers handele, der in der Vergangenheit mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen war und als »Alter Herr« der Heidelberger Burschenschaft Allemannia aktiv sein soll. (…) Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken (AIHD/IL), forderte bereits am 1. Oktober in einer Erklärung, das Amtsgericht Heidelberg müsse aufklären, warum sich Richterin Glaser nicht wegen ihrer engen familiären Bindung zu einem AfD-Bundespolitiker für befangen erklärt, sondern »selbst nach einer Besetzungsrüge auf ihrer Zuständigkeit für den Fall beharrt« habe. Das Gericht müsse zudem erklären, warum es trotz Kenntnis der Verwandtschaftsverhältnisse ausgerechnet ihr diesen Fall zugeteilt habe. Möglichkeiten, diese Fragen zu beantworten, dürften sich bald ergeben – Csaszkóczy wird gegen den Richterspruch in Berufung gehen.“ Beitrag von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 6. Oktober 2018

• AfD, Kultusministerium, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Versammlungsfreiheit für linken Lehrer: Kann AfD in Heidelberg öffentliche Säle nutzen und bestimmen wer zuhört?
  „Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 unrechtmäßig mit Berufsverbot belegt war, wurde am vergangenen Freitag wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 20 Tagessätzen verurteilt. Grund: Er war im Foyer der Heidelberger Stadtbücherei, wo im Hilde Domin-Saal, benannt nach der jüdischen Schriftstellerin,eine AfD Veranstaltung stattfand. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erteilte ihm Hausverbot, woraufhin 5 Polizisten einschritten und Michael Csaszkòczy widerstandslos wegtrugen. Über seine Bewertung des Urteils haben wir mit Michael Csaszkòczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg gesprochen.“ Info zur Sendung am 21. September 2018 von und bei Radio Dreyeckland

• »Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung 
  Aus dem Interview von Gitta Düperthal mit dem Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy bei der jungen Welt vom 14. September 2018 :  „… Am 12. Mai 2017 war es Parteivertretern gelungen, für die Veranstaltung »Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag« die Stadtbücherei anzumieten – ausgerechnet den Hilde-Domin-Saal, benannt nach der jüdischen Dichterin. Ich war dort zusammen mit insgesamt 20 der Partei nicht allzu wohlgesonnenen Menschen. Auf der anderen Seite erschienen nur sieben explizite Anhänger. Daraufhin hieß es, die zuvor als öffentlich deklarierte Veranstaltung sei jetzt keine solche mehr, sondern eine private. Rüdiger Klos, AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, erteilte mir im Foyer der Stadtbücherei ein Hausverbot. Die Polizei erschien und trug mich aus dem Gebäude. (…) Nun wird es erneut darum gehen, weshalb ich der Aufforderung, das Büchereifoyer zu verlassen, nicht Folge geleistet habe. Ich bin der Auffassung: Eine Partei, die eine öffentliche Wahlveranstaltung in ebensolchen Räumen veranstaltet, muss mit einer kritischen Öffentlichkeit leben. (…) Zu meinem Berufsverbotsverfahren hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2007 rechtskräftig im Urteil festgestellt, es sei nicht nachzuvollziehen, dass die bloße Teilnahme an »Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird«. Daraufhin habe ich Einsicht in die vom Verfassungsschutz gesammelten Daten verlangt und gegen die fortdauernde geheimdienstliche Überwachung geklagt. 2016 wurde das vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe mit der Begründung abgeschmettert, wer die Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse mit solchen Maßnahmen rechnen. Das gelte auch für Menschen, die bereit seien, »politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten«. Der Verfassungsschutz sammelt also weiter verwertbares Material gegen mich. Für mich ist damit jede kleine Verurteilung bedeutsam, die anderen lächerlich erscheinen mag. Es könnte wieder ein Berufsverbot drohen.“

• Siehe nun das Urteil: „In einem Prozess vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde am Freitag, 14. September, der 48-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Richterin Glaser wegen „Hausfriedensbruch“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt…“ (Beobachternews am 17.9.18 ) – Csaszkóczy wird in Berufung gehen

• Michael hat zur Geschichte seines Berufsverbots eine „eigene“ Rubrik im LabourNet-Archiv, siehe auch einige aktuelle Berichte zu ihm in unserer Rubrik zu Berufsverboten, v.a. das Dossier „Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung“