Urheberrecht und ver.di

Dossier

• Urheber first: Positionspapier von ver.di zur aktuellen Urheberrechtsdebatte
  „Mit dem Beschluss ihres Bundesvorstandes vom 24. September 2012 bezieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, zu der auch die dju gehört, eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts. Das Ziel ist, die Urheberrechte durchzusetzen, um eine ökonomisch tragfähige Existenz von professionellen Werkschaffenden zu erhalten. Das Positionspapier ist wie folgt gegliedert Auch in der Kreativwirtschaft besteht der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit; Wer Urheberrechte verletzt oder Verletzungen wissentlich zulässt, muss dafür die Verantwortung übernehmen; Nur faire Verwerter verdienen ein Leistungsschutzrecht; Faire Finanzierungsmodelle anstreben; Verbraucherinnen/Verbrauchern Sicherheit geben; Altes nicht gegen Neues ausspielen…“ Der Beschluss des ver.di-Bundesvorstandes vom 24. September 2012 »Urheber first« . Siehe dazu:

• Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen
  „Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will “die Urheberrechte durchsetzen”. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab. Eine Suche nach dem Tag “verdi” im Archiv von netzpolitik.org fördert Gruseliges zu Tage: Die Gewerkschaft findet das Leistungsschutzrecht in Ordnung, kopiert Netzneutralitäts-Positionen bei der Deutschen Telekom, will Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen, startet Bündnis mit Rechteindustrie und so weiter. Jetzt bezieht die Gewerkschaft “eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts”. Mit einem Forderungskatalog, welcher den Hardlinern der Gegenseite gefallen dürfte…“ Artikel von Andre Meister vom 11.10.2012 bei Netzpolitik

• Mediengruppe von ver.di gegen Warnhinweise und Stoppschilder
  „Die Bundesfachbereichskonferenz „Medien, Kunst und Industrie“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gegen Blockaden von Webseiten und das Kappen von Internetzugängen etwa im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Arbeitnehmervereinigung „setzt sich offensiv für die grundgesetzlich garantierte Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ein“, heißt es in einem heise online vorliegenden Beschluss. Informations- und meinungsrelevante Inhalte sowie Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollten nicht im Rahmen von Verfahren für Hinweis- oder Stoppschilder gefiltert oder diskriminiert werden, ist in der Stellungnahme weiter nachzulesen. Die Versammlung folgte damit einem Antrag aus den eigenen Reihen, der die Überprüfung und Revision eines früheren Positionspapiers des Bundesvorstands der Vereinigung fordert…“ Beitrag von Stefan Krempl auf Heise-News vom 20.04.2011

• Sockenpuppe der Telekom? Verdi spricht sich gegen „strikte“ Netzneutralität aus
  „Die Gewerkschaft Verdi brachte sich in den letzten Jahren – offenbar im Glauben an die Trickle-Down-Theorie – als Sprachrohr für die Interessen der Banken und der Medienindustrie in Verruf, für die sie unter anderem eine Totalüberwachung des Internets zum Aufspüren von Immaterialgüterrechtsverletzungen forderte. Nun engagiert sich die Gewerkschaft auch gegen „strikte“ Netzneutralität…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.04.2011

• Position von ver.di zur Urheberrechtsdurchsetzung auf dem Prüfstand
  „Die Bundesfachgruppenkonferenz Medien der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich in einem jüngst verabschiedeten Antrag klar gegen eine umfassende Netzüberwachung ausgesprochen…“ Artikel von Stefan Krempl vom 16.03.2011 bei heise online . Aus dem Text: „…Der Antrag soll auf der Konferenz des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft Mitte April und auf dem ver.di-Bundeskongress im September weiterbehandelt werden. Im vergangenen Herbst hatte der Bundesvorstand der Vereinigung noch ein Positionspapier über „Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ beschlossen, in dem für ein System zur Erwiderung auf wiederholte Copyright-Verletzungen und den damit verknüpften Versand von Warnhinweisen an betroffene Nutzer plädiert wird. Dabei sollten zwar „jede Form von anlassloser Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung und Zugangsbeschränkungen“ ausgeschlossen werden. Bürgerrechtler warnten aber, dass dabei dennoch der gesamte Datenverkehr überwacht werden müsste….“ Siehe dazu:

• Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern
  „Die Bundesfachgruppenkonferenz Medien beschließt: ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert…“ Antrag M 011 vom dju-Landesvorstand Berlin-Brandenburg

• EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
  „Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen. Jürgen Scheele fasst das so zusammen: Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen…“ Beitrag bei Netzpolitik vom 23. November 2010

• ver.di-Bundesvorstand beschließt Positionspapier zum Urheberrecht
  „“Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ – so ist ein vom ver.di-Bundesvorstand beschlossenes Positionspapier überschrieben, das die Leitgedanken der ver.di zur Zukunft des Urheberrechts beschreibt. Damit will ver.di als größte bundesdeutsche Organisation von Urheberinnen und Urhebern einen Beitrag dazu leisten, über den Wert urheberrechtlicher Arbeit aufzuklären. Als Vertreterin von rund 60.000 Medien- und Kulturschaffenden setzt sie in erster Linie auf den Grundsatz „Transparenz statt Sanktionen“, befasst sich mit Fragen zur Vergütung urheberrechtlich geschützter Leistungen – aber auch mit dem Umgang mit möglichen Urheberrechtsverletzungen.“ Siehe das ver.di-Positionspapier zum Urheberrecht

• Urheberrecht Verdi: Gewerkschaft an der Sperr-Spitze
  In einem umstrittenen Positionspapier regt Verdi ein Internet-Stoppschild bei Urheberrechtsverletzungen an – ein Vorschlag, der für heftige Kritik sorgt. Artikel von Dirk von Gehlen in der Süddeutschen Zeitung vom 08.11.2010

• Verdi veröffentlicht und ignoriert Positionspapier zum Urheberrecht
  Meldung von David Pachali vom 3. November 2010 im iRights.info-Blog

• Gewerkschaft ver.di fordert Warnhinweise für Copyright-Sünder
  „Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will im Interesse der von ihr mit vertretenen Kreativen gegen die „Alles-umsonst-Mentalität“ im Internet vorgehen. Viele Nutzer würden den „freien“ Zugang zu einem „reichhaltigen Angebot an Wissens- und Kulturgütern“ im Netz mit „kostenfreien“ Zugriffsmöglichkeiten gleichsetzen, schreibt der Bundesvorstand der Arbeitnehmervereinigung in einem jetzt vom Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Positionspapier über „Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“. In der kürzlich verabschiedeten Stellungnahme heißt es weiter, dass dem Treiben der Nutzer etwa in Peer-2-Peer-Netzen vor allem „durch Aufklärung und Transparenz“ begegnet werden solle. Im Zweifelsfall müssten aber auch Sanktionen greifen…“ Beitrag von Stefan Krempl auf Heise-Online vom 30.10.2010 .

• ver.di Bundesvorstand: Positionspapier Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts
  Das Positionspapier bei Netzpolitik.org mit Stand 25. Oktober 2010

• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
  „Der Verdi-Bundesvorstand hat das Positionspapier “Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts” verabschiedet. Das Papier strotzt vor Unkenntnis und analytischen Kurzschlüssen (vom schlechtem Stil zu schweigen). Die die Herausforderungen der Zukunft an das Urheberrecht wird Verdi mit den darin vertretenen Positionen jedenfalls nicht bestehen…“ Beitrag von Matthias Spielkamp auf seinem Blog immateriblog.de vom 30.10.2010

• Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt
  Die Gewerkschaft und der Neofeudalismus. Verdi marschiert Seit an Seit mit den Lobbyisten der Rechteinhaberindustrie
  „Seit letzter Woche steht fest, wen die Bundestagsfraktionen als Experten in die Internet-Enquete-Kommision entsenden. Die Union benannte neben dem obersten Musikindustriefunktionär Dieter Gorny den Bitkom-Hauptgeschäftsführer und DRM-Lobbyisten Bernhard Rohleder (von dem bekannt ist, dass er gerne auf Staatskosten isst, den aufgrund verschiedener Vorwürfe gegen sein Haus in die Kritik geratenen Präsidenten der Bayerischen Landesmedienzentrale, Wolf-Dieter Ring, den Wirtschaftswissenschaftler Christof Weinhardt, Nicole Simon, die Autorin des Buchs „Twitter – mit 140 Zeichen zum Web 2.0“ und den bei McKinsey beschäftigten Berater Harald Lemke, der eine Karriere als IT-Direktor des Bundeskriminalamtes und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für e-Government hinter sich hat…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 27.04.2010 . Aus dem Text: „…Verdi vertritt nämlich ganz offiziell Positionen, die durchaus denen der Rechteinhaberindustrie gleichen: Bereits 2003 forderte der Dienstleistungsgewerkschaftsvertreter Wolfgang Schimmel auf einem Symposion des Bundesjustizministeriums nicht nur die möglichst schnelle Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Schutz der Rechte an „geistigem Eigentum“, die auch geringe und unabsichtliche Urheberrechtsverletzungen unter harte Strafen zwingen sollte, sondern darüber hinaus eine „doppelte Lizenzgebühr“ für die „rechtswidrige Nutzung“ von Medien. (…) Nach der Veröffentlichung dieser Einladung wies nicht nur das Blog Carta darauf hin, dass die Gewerkschaft ein „massives Problem“ hat, weil inzwischen „nahezu der gesamte Bereich der Kreativschaffenden im Internet […] bei ver.di kein zu Hause“ mehr findet. Auch „organisatorische Ausgründungen“ führte der Carta-Autor Philipp Otto unter anderem darauf zurück, dass sich die „für die gewerkschaftliche Ausrichtung beim Urheberrecht Verantwortlichen [als] beratungsresistent“ erwiesen. (…) Hintergrund der Zusammenarbeit von Medienindustrie und Gewerkschaften sind auch kaum bekannte europäische Strukturen wie der [„Soziale Dialog für den Audiovisuellen Sektor“, in dessen Rahmen der „internationale Gewerkschaftsverband“ UNI-MEI, dessen Präsident Bleicher-Nagelsmann ist, nicht nur bei der EU Lobbyarbeit für die „Sicherung von Urheberrechten“ macht, sondern derzeit auch eine weltweite Kampagne gegen „digitalen Diebstahl“ finanziert. Auf Anfrage von Telepolis, inwieweit auch die beiden Verdi-Vertreter in der Internet-Kommission des Bundestages solche Forderungen vertreten werden, ließ Lothar Schröder durch einen Mitarbeiter ausrichten, es gebe eine hausinterne Arbeitsgruppe, in der „in den nächsten Wochen […] die Positionen, die in die Enquete-Kommission eingebracht werden sollen, diskutiert und abgestimmt“ würden.“…“ Siehe dazu:

• Offener Brief: 5 vor 12 für ver.di – Wo steht die Gewerkschaft beim Urheberrecht?
  „Wo steht die Gewerkschaft ver.di im Bezug aufs Urheberrecht? Wie kann sie die propagandistische Aussage vom “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz” als Titel für ihre Pressekonferenz wählen? Wie will sie Kreativschaffende angemessen vertreten? Ein offener Brief an Frank Werneke mit vielen Fragen und der Hoffnung auf Antwort…“ Offener Brief von Philipp Otto vom 21.04.2010 bei Carta