Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline
„Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…“ Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 
. Siehe dazu:
- Ebenda zum Hintergrund: „… Der RecherchePool der FUNKE-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2012 tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg informiert hatte, machten zum ersten Mal in der Öffentlichkeit deutlich: Das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet war immer höher als offiziell eingestanden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung ging das Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung vor. Begründung: FUNKE habe gegen das Urheberrecht verstoßen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“ Daher wird die FUNKE MEDIENGRUPPE die 2015 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter aufrecht erhalten. Die Klärung dort kann sich allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere – zumindest auf den Seiten der FUNKE-Medien – offline.„
- Arne Semsrott weist bei netzpolitik.org vom 5. August 2015 darauf hin , dass die Papiere weiter bei der Piratenfraktion NRW (und im Google Cache) abrufbar sind