Leistungsschutzrecht im Bundestag: “Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt”

Quelle: Artikel von Andre Meister vom 17.01.2013 bei Netzpolitik

„Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages, der am 30. Januar eine Anhörung zum Thema veranstaltet. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

Am Mittwoch, den 30. Januar 2013 veranstaltet der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Jetzt ist die erste Stellungnahme eines Sachverständigen online, von Prof. Dr. Gerald Spindler. Der Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht übt grundsätzliche Kritik…“