Leistungsschutzrecht am 1.3. im Bundestag!

Dossier

• Der Siebte und beschlossene Entwurf des LSR

• LSR: Wenn zwei sich streiten – freuen sich die Rechtsanwälte
  Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Eine kleine Zusammenfassung von Marty Ludischbo vom 05. Mär 2013 bei DNZS-Die Netzschau

• Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
  Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 . Aus dem Text: „… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…“

• Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
  Text und Video der Sendung Kulturzeit  bei 3Sat vom 01.03.2013

• Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
  „Während der Bundestag über das Leistungsschutzrecht debattierte und es im Anschluß mit 293 zu 243 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, annahm, hatten wir unseren Spaß vor dem Brandenburger Tor mit unserer Abmahnwache. Mathias Schindler hat hier im Blog die Debatte verfolgt und alles als Loveblog kommentiert…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 01.03.2013 um 11:06h bei Netzpolitik

• Liveticker, -Stream und -blog
  Wer nicht vor Ort im Bundestag sein kann oder aber der TV-Übertragung (z.B. auf Phoenix) nicht beiwohnen kann – es gibt einen Live-Ticker zur Bundestags-Debatte zum #LSR  – über den Twitter-Account @PottblogLive . Auf bundestag.de  findet sich ein Live-Stream. Siehe auch Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag  von Mathias Schindler vom 01.03.2013 bei Netzpolitik

• Plötzliche Abstimmung: Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen
  „Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden – jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. Den Gegnern des umstrittenen Leistungsschutzrechts droht eine herbe Niederlage: Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Nachmittag auf die Agenda der laufenden Sitzungswoche gehievt. Demnach werden die Abgeordneten am Freitagmorgen um 9 Uhr den Gesetzentwurf final beraten und darüber abstimmen…“ Meldung bei SPON vom 25.02.2013

• Das Leistungschutzrecht des Stärkeren
  „Wir haben in den vergangenen Monaten drei verschiedene Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, (1, 2, 3) in denen wir wissen wollten, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zustande kam und wie es in der Praxis funktionieren soll. Die Bundesregierung hatte entweder keine Ahnung, was sie mit dem Leistungsschutzrecht anrichten wird oder kein Interesse an den Folgen. Sie gab recht klar zu erkennen, dass es Unmengen Rechtsunsicherheiten geben wird, die dann die Gerichte klären sollen…“ Bericht von MdB Petra Sitte vom 25.Februar 2013 zur Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

• Leistungsschutzrecht ohne Snippets?
  „Die Schwarz-Gelbe Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt haben. Uns wurde diese Formulierung zugeschickt, neu ist der fett markierte Halbsatz, der sogenannte Snippets ausschließen soll…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 26.02.2013 bei Netzpolitik

• Leistungsschutzrecht: Die Eigentorheit der Verlage
  „Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo in SPON vom 26.02.2013
• Freitag: Demonstrieren gegen das Leistungsschutzrecht
  „Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die zweite und dritte Lesung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf den kommenden Freitag Morgen gelegt. Um 9:00 Uhr gibt es eine eine Stunde Debatte im Bundestag, im Anschluß soll darüber abgestimmt werden. Die Abstimmung kann noch wieder von der Tagesordnung verschwinden. Wir befürchten mehr Rechtsunsicherheit und Abmahnungen durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Wir wollen nochmal unseren Protest auf die Straße bringen und haben für 9:00 Uhr am Freitag eine kleine Kundgebung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor angemeldet…“ Aufruf von Digitale Gesellschaft