ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht durch Piraten

Dossier

„In einer ePetition fordert die Piratenpartei die ersatzlose Streichung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Dieses sei verfassungswidrig und schütze nicht den Urheber, so die Begründung, sondern liefere Verlagen eine zusätzliche Einnahmequelle und bringe das Zitatrecht ins Wanken. Es existiert eine ePetition der Piratenpartei, in der die Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage gefordert wird. Hauptpetent in dieser Angelegenheit ist Bruno Kramm, seit November 2011 Mitglied der deutschen Piratenpartei. Die Mitzeichnungsfrist für die vorliegende Petition erstreckt sich vom 12.09. bis zum 10.10.2012; bisher haben um die 1300 Bürger online unterzeichnet…“  Meldung vom 13.9.2012 bei golem – zur Meldung . Aus dem Text: „…Was die Begründung zur Petition auch zu bedenken gibt: Es würde durch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage verstärkt zu Abmahnungen gegen Internetseiten mit Suchfunktion kommen, welche ja auf Anfragen Inhalte in ihren Suchergebnissen wiedergeben. Wolle ein Urheber von Presseerzeugnissen seine Beiträge vor derartiger Wiedergabe schützen, so bedürfe es keines neuen Gesetzes, da das Urheberrecht und technische Möglichkeiten hier ausreichend Schutz bieten würden. Die Schlussfolgerung der Petenten lautet daher, auf das geplante Leistungsschutzrecht sei ersatzlos zu verzichten. Stattdessen fordern die Petenten, das Urheberrecht zeitgemäß und sowohl für Nutzer als auch für Urheber von Inhalten zufriedenstellend zu gestalten und zügig in diesem Sinne zu reformieren.“ Siehe „Petition 35009: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012“   siehe dazu:

• Hat das Netz seine Kraft verloren?
  „Die e-Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist trotz aller Aufrufe gescheitert. Hat die deutsche Netzpolitik ihre vereinte Kampagnen-Kraft verloren? Auch Superman Sascha Lobo konnte die Sache nicht mehr herumreißen. Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat das Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich verfehlt. Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“…“ Artikel von Wolfgang Michal vom 11.10.2012 bei Carta

• Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!
  „Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen…“ Artikel von Andre Meister vom 04.10.2012 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch:

• Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte
  „Die aktuelle Epetition gegen das Leistungsschutzrecht ist so lebendig und überzeugend formuliert wie die Steuererklärung von Thilo Sarrazin. Trotzdem ist es wichtig, bis zur Deadline am 10. Oktober mitzuzeichnen…“ Artikel von und bei Sascha Lobo vom 04.10.2012