Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Dossier

„In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…“ Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013 . Siehe dazu:

• 2012 noch nicht abgeschlossen: Razzia wegen M31-Demo
  „Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten bei der M31-Demonstration im März 2012 in Frankfurt hat die Polizei in Marburg und Krefeld vier Wohnungen durchsucht.“ Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2014 . Aus demText: „Auch zweieinhalb Jahre nach der Tat ist der Angriff nicht aufgeklärt. Und das, obwohl die Polizei alles versucht hat, um die Angreifer zu identifizieren: Im Februar 2013 hatten die Ermittler sogar bundesweit Wohnungen von acht Fotoreportern durchsuchen lassen, um an Beweise heranzukommen. Die Aktion hatte unter Journalisten-Gewerkschaften für große Empörung gesorgt.“ Siehe auch

• das Statement von der Roten Hilfe Frankfurt und der Blockupy AG Antirepression vom 19. Dezember 2014, dokumentiert auf blockupy.org .  Aus dem Text: „Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.„
• Hintergrundinfos in unserem Archiv

• Eingriff in Pressefreiheit. dju in ver.di protestiert scharf gegen Wohnungsdurchsuchung bei Pressefotografen
  „Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju in ver.di) protestiert scharf gegen einen Polizeieinsatz, bei dem heute in den frühen Morgenstunden LKA-Beamte aus Berlin, Brandenburg und Hessen sowie dutzende uniformierter Polizisten die Wohnungen von fünf Pressefotografen in Berlin und Brandenburg durchsucht haben. Laut Durchsuchungsbeschluss war Ziel der Aktion, an Fotomaterial von einer Demonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main zu kommen. Die Beamten kopierten Fotodateien aus den Computern der betroffenen Fotografen-Kollegen: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisierte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß die Durchsuchungen. „Da sollen Pressevertreter mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen. Die durchgeführten Maßnahmen entbehren jeder Verhältnismäßigkeit und entsprechen keinerlei rechtsstaatlichen Standards.“…“ Pressemitteilung vom 06.02.2013

• Hausdurchsuchungen wegen M31 in Berlin, Frankfurt und Freiburg
  „Heute morgen gegen 6 Uhr haben die Ermittlungsbehörden mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem antikapitalistischen Aktionstag M31 durchgeführt. Betroffen sind mehrere Personen und Journalisten, die während des Aktionstages Fotos gemacht haben sollen. Wir als Filmpiraten verurteilen diese Durchsuchungen aufs Schärfste!
  Da wir als Filmpiraten-Projekt einen Videoclip zu M31 gemacht haben, könnten wir potentiell ebenfalls auf der Liste der Ermittlungsbehörden stehen. Deswegen rufen wir alle Medienschaffende dazu auf, ihre Materialien sicher und geschützt vor unbefugten Zugriff zu lagern!“ Meldung der Filmpiraten vom 6.2.2013

• 8.2.13: Demo für Pressefreiheit und gegen autoritäre Krisenpolitik!
  „Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! (…)Das nicht mal mehr die Pressefreiheit gewährleistet wird, ist eindeutliches Zeichen einer zunehmenden Entdemokratisierung durch die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Deutschlandvorangetrieben wird…“ Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2.  um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen)

• Sonderseite zu den Durchsuchungen auf der Antirepressions-Seite zu M31