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Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Dossier

Netzneutralität in der EU retten!„Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature du Net oder die Initiative für Netzfreiheit dagegen. Und auch Du solltest mitmachen! Denn in Brüssel bekommen EU-Abgeordnete immer erst von der Relevanz eines Themas etwas mit, wenn sich ausreichend Bürger an sie wenden. Wenn keiner anruft oder schreibt, dann interessiert ein Thema auch nur die dafür spezialisierten Fachpolitiker. Um mehr Menschen dafür zu mobilisieren, gibt es ein schönes neues Animation-Video aus dem Hamburger Anonymous-Umfeld. Danke dafür. Anschauen, handeln, weitersagen!…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 19.02.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden New
    „Am 14. Dezember werden die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen. Und zwar gründlich. Eine andere Behörde soll „unfaire“ ISP belangen, doch die Definition hat es in sich. Um den Verbraucherschutz ist es daher schlecht bestellt. (…) Die Abstimmung in der zuständigen Telecom-Regulierungsbehörde FCC ist für den 14. Dezember angesetzt. Das Gremium ist mit drei Republikanern und zwei Demokratinnen besetzt. Das zentrale juristische Dokument heißt offiziell Restoring Internet Freedom Order (etwa: Anordnung zur Wiederherstellung der Internet-Freiheit). Es wurde Mittwochabend auf die Webseite der FCC gestellt und hat 210 Seiten. heise online fasst die wichtigsten Punkte zusammen…“ Analyse von Daniel AJ Sokolov vom 26. November 2017 bei Heise News externer Link
  • Netzneutralität: Das Ende des Internets, wie wir es kennen New
    „… Sollte die Netzneutralität tatsächlich abgeschafft werden, könnten Internetanbieter von ihren Kunden mehr Geld für bestimmte Leistungen verlangen – beispielsweise für schnelles Streaming von Videos oder Messenger-Dienste. Bestimmte Anbieter könnten ganz gesperrt werden. (…) Am Dienstag kam der Schock:  Die  US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gab bekannt, die Regeln zur Netzneutralität abschaffen zu wollen. Der Chef der Kommission wurde übrigens von US-Präsident Donald Trump eingesetzt. In Portugal lässt sich jetzt schon beobachten, was passieren kann, wenn es keine Netzneutralität mehr gäbe. Das Medienunternehmen Meo, eine Tochter der Portugal Telecom, lässt Kunden für die Internetnutzung zahlen, einige Kommunikationsarten und Streamingdienste kosten dann extra. (…) Für Startups, die darauf angewiesen sind, dass die Kundschaft ihre Dienste ohne Aufpreis im Internet nutzen kann, wäre eine Abschaffung der Netzneutralität ein Fiasko. Erste Demonstrationen gegen die Entscheidung der FCC sollen Anfang Dezember stattfinden. Doch die Aussichten sind trübe. Denn Aufgrund der republikanischen Mehrheit wird die Behörde FCC bei der Abstimmung am 14. Dezember mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Abschaffung der Netzneutralität stimmen. Die Auswirkungen auf Europa sind nicht zu unterschätzen. Experten erwarten, dass europäische Provider aus Gründen des Wettbewerbsgleichgewichts ähnliche Freigaben für Europa fordern, wenn US-Provider zur Finanzierung ihrer Angebote völlig freie Hand bekommen.“ Beitrag von Frank Schmiechen vom 23. November 2017 bei der Gründerszene externer Link
  • „Im Netz auswählen? Machen wir für Dich. Dürfen wir zwar nicht, aber wir sind Vodafone“ 
    „Ab Ende Oktober will Vodafone die Option „Vodafone Pass“ anbieten. Dabei teilt der Netzbetreiber das Internet in Kategorien wie Musik, Chat, soziale Netzwerke oder Video ein und nimmt den Zugriff auf darin enthaltene Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Diese Verletzung der Netzneutralität ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Anstatt generell das Datenvolumen anzuheben, um dadurch attraktiver für alle Nutzer zu werden, zerlegt der Netzbetreiber das Internet in Klassen und entscheidet damit über Gewinner und Verlierer bei den Diensteanbietern. Denn ähnlich wie beim Zero-Rating-Angebot der Telekom Deutschland „StreamOn“ nimmt nicht automatisch jeder Anbieter eines sozialen Netzwerks Teil am Angebot: Zunächst muss eine Stillhaltevereinbarung (NDA) unterzeichnet, dann „technische Informationen“ übermittelt und gegebenenfalls der eigene Dienst angepasst werden“ – aus dem Beitrag „Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben“ von Thomas Rudl am 26. September 2017 bei netzpolitik externer Link, worin auch deutlich gemacht wird, dass dieses Vorgehen eindeutig gesetzlichen Bestimmungen und Normen widerspricht.
  • Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!
    „Die EU hatte im vergangenen Jahr die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und damit Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Die Regeln waren aber in entscheidenen Fragen unscharf formuliert, so dass die europäischen Regulierungsbehörden diese konkretisieren sollten. Das Ergebnis wurde heute (30.8.16) vorgestellt. Jetzt ist bereits klar: Es gibt keinen Spielraum mehr für Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen von sogenannten „Spezialdiensten“ kostenpflichtige Überholspuren im Netz zu schaffen. Eine neue Klausel in den Leitlinien verweist auf den Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Nichtdiskriminierungsgebot. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden, wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat. Unklar bleibt die Frage, in welchem Umfang sogenannte Zero-Rating-Angebote möglich sein werden…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 30. August 2016 externer Link
  • [9.8.2016] Aktion vor Bundesnetzagentur – Letzte Change für freies Internet in der EU
    Am Dienstag, 9. August 2016 werden Aktivist.innen der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ in Bonn der Bundesnetzagentur in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Aktivist.innen liefern ein riesiges Paket vom Hauptbahnhof Bonn durch die Innenstadt zur Bundesnetzagentur, um dort ein freies, faires und vielfältiges Internet zu fordern. Aktion „Save the Internet“ am Dienstag, 9. August 2016 in Bonn: ab 12:30 Uhr Hauptbahnhof Bonn (Pakettransport durch Bonn) und ab 13:45 Uhr Bundesnetzagentur (Paketübergabe). Wer noch nicht unterschrieben hat, kann und soll dies nachholen! externer Link
  • Jetzt bei der Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität mitmachen! In drei Wochen ist es zu spät
    „Über 43.000 Menschen haben in den letzten Wochen ihre Stimme erhoben und mit Hilfe von SaveTheInternet.eu bei der Konsultation zur europäischen Netzneutralität mitgemacht. Das ist schon eine ganze Menge, aber verglichen mit den 3,7 Millionen US-Amerikanern, die vor zwei Jahren erfolgreich an die FCC appellierten, besteht noch ein gewisser Aufholbedarf. Viel Zeit bleibt nicht mehr: In exakt drei Wochen, am 18. Juli 2016, endet bereits die Frist zur Stellungnahme. Danach wird es nicht mehr möglich sein, zur Debatte stehende Überholspuren (sogenannte Spezialdienste), diskriminierende Modelle wie die Spotify-Flatrate (Zero Rating) und Qualitätsklassen zu verhindern, mit denen bestimmte Anwendungen gedrosselt werden können…“ Beitrag von Thomas Rudl bei netzpolitik.org vom 27. Juni 2016 externer Link
  • Neuer Anlauf jetzt: Netzneutralität retten – Save the Internet
    „Digitalcourage unterstützt die Kampagne „Save the Internet“ – machen auch Sie mit. Europa braucht dringend klare Regeln für Netzneutralität, um unsere Freiheit und Rechte online zu bewahren. Ansonsten droht Ungleichbehandlung im Internet. Wir haben Zeit bis Juli, um das freie Internet zu retten. Helfen Sie mit! …“ Info und Aufruf bei digitalcourage vom 2. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite „Save the Internet“ externer Link, über die auch Protestmails an die EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation generiert werden können, sowie den Leak des Richtlinienentwurfs – bei netzpolitik.org zum Download externer Link (englisch, 20 MB)
  • EU-Parlament entscheidet gegen Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten
    „Das EU-Parlament hatte heute die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. Dass „die Abschaffung von Roaming“ ein billiges Märchen von Günther Oettinger & Co ist, werdet Ihr im nächsten Urlaub feststellen. Im Gesetzestext finden sich leider zuviele Schlupflöcher, die Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, ein Zweiklassen-Netz zu schaffen. Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. (…) Auch wenn das EU-Parlament heute die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!“ Kommentar von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 27. Oktober 2015 externer Link
  • Final Countdown to Save the Internet: Oktober 2015WICHTIG! Letzte Chance das Internet zu retten: Ruf heute deinen Abgeordneten an!
    „Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt. Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung erlaubt immer noch vielfältige Verletzungen der Netzneutralität und würde zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit führen. Die Hälfte der 751 Abgeordneten müssen für die Änderungsanträge 2 bis 24 stimmen, um die Schlupflöcher im Text zu schließen. Einmal verabschiedet, gilt dieses Gesetz sofort und unmittelbar in allen 28 Mitgliedsstaaten. Die morgige Abstimmung ist die allerletzte Chance, den Gesetzestext noch zu verändern…“ Aufruf von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 26. Oktober 2015 externer Link. Alternativ oder ergänzend werden bei change.org immer noch Unterschriften zum Erhalt der Netzneutralität externer Link gesammelt – aktuell sind es etwas mehr als 180.000, zu morgen sollen es möglichst 200.000 werden
  • Digitalegesellschaft.de: Internet ist ein öffentliches GutAufruf: Rettet das freie und offene Netz in Europa
    „Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden. Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum die letzte Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden: Bevor der Trilog-Kompromiss als Gesetz in Kraft treten kann, muss das Parlament den Text offiziell verabschieden. In dieser entscheidenden Abstimmung können noch Änderungen an dem vorliegenden Text beschlossen werden. Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits von der EU-Parlamentarierin Marietje Schaake eingebracht, allerdings müssen sie noch von Parlamentspräsident Martin Schulz zur Abstimmung zugelassen werden. Um erfolgreich zu sein, bedürfen die Änderungsanträge außerdem der absoluten Stimmenmehrheit der Abgeordneten. Damit es dazu kommt, brauchen wir Eure Hilfe. Geht auf unsere Kampagnenseite savetheinternet.eu und kontaktiert Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Mitglieder des EU-Parlaments. Überzeugt sie davon, dass die Anträge zugelassen und angenommen werden müssen, um die Netzneutralität in Europa zu sichern…“ Aufruf mit Hintergrundinfos von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 21. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite http://savetheinternet.eu externer Link und dort zum Hintergrund insbesondere das Erklärvideo externer Link 
  • Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant
    „Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 contra-Stimmen für den Text der Trilogverhandlungen gestimmt. Die Mehrheit haben Sozialdemokraten, Konservative, Rechtsextreme und Liberale besorgt. Am 27. Oktober wird im Plenum in Straßburg nun die endgültige Entscheidung fallen. Es liegt an uns, mit SaveTheInternet.eu die Abgeordneten umzustimmen…“ Beitrag von Thomas Lohninger bei netzpolitik.org vom 16. Oktober 2015 externer Link
  • Endspurt im Streit um die Netzneutralität auf EU-Ebene
    „… Die jahrelange Auseinandersetzung um eine gesetzliche Garantie für die Netzneutralität geht auf EU-Ebene in die letzten Runden. Am Dienstag will der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments über einen Verordnungstext entscheiden, den das Parlament mit dem EU-Rat ausgehandelt hat. Die Parlamentarier sollen dann in zwei Wochen über das Vorhaben abstimmen. Vertreter der Mitgliedsstaaten haben die Initiative Anfang Oktober beschlossen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 12. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Laut dem aktuellen Verhandlungsstand sollen Zugangsanbieter zum Internet „den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandeln“. Die EU-Gremien wollen allerdings ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ zulassen, solange dieses transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist. Provider dürfen demnach ausdrücklich „auch Maßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird“. (…) Provider sollen darüber hinaus auch Dienste anbieten können, “die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind“. Voraussetzung ist, dass ein solches Vorgehen „erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen“. Ob Spezialdienste nötig sind, sollen nationale Regulierungsbehörden entscheiden…„
  • Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz
    „Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus. Der vorliegende Text zur Netzneutralität ist ein klassisches Beispiel für das, was im Englischen „design by committee“ genannt wird: ein unbrauchbarer Kompromiss, der auf einem Mangel an einer gemeinsamen Vorstellung beruht. Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben…“ Einschätzung der Digitalen Gesellschaft vom 13. Juli 2015 externer Link
  • Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen
    „… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 externer Link. Siehe dazu auch:

  • EU-Abgeordnete knicken bei Netzneutralität ein
    Im jüngsten Kompromissvorschlag aus dem EU-Parlament ist das Grundprinzip des offenen Internet nicht mehr definiert. Standhafter wollen die Volksvertreter beim Aus für Roaming-Gebühren bleiben… Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 23. Juni 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Die Volksvertreter hatten bis vor Kurzem immer wieder erklärt, an ihrer Linie aus der 1. Lesung für das Gesetzespaket festhalten zu wollen. Darin hatten sie sich für den Grundsatz eingesetzt, wonach „der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung“ zu behandeln sei. Die Formulierung taucht in Artikel 3 im neuen Parlamentsentwurf für die geplante Verordnung zwar noch auf, aber nur zum Schutz des „offenen Internets“. Eine eigene begriffliche Fassung der Netzneutralität am Anfang der Gesetzesinitiative, die am einfachsten durchsetzbar wäre, fehlt. Das Schlagwort findet sich im gesamten Text überhaupt nicht mehr…„
  • Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität
    Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!„Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. (… ) Ihr könnt uns bei einer Rettungsaktion in letzter Minute unterstützen. Geht auf http://savetheinternet.eu externer Link und kontaktiert darüber kostenlos die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments. Ruft sie dazu auf, die Netzneutralität zu verteidigen und in den Trilogverhandlungen nicht weiter nachzugeben…“ Mitmach-Aufruf von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. Juni 2015 externer Link
  • Save the Internet – Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität
    „Es wieder einmal soweit: Der Kampf um die Sicherung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Daher haben zehn NGOs aus verschiedenen EU-Staaten die „Save the Internet„-Kampagne wiedererweckt, um EU-Abgeordnete über Faxe, Twitter und E-Mails daran zu erinnern, sich für eine starke Netzneutralität einzusetzen. In der EU läuft gerade die letzte Phase eines Gesetzgebungsverfahren, die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Während im April 2014 das EU-Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, der optimistisch stimmte und erfreulich starke Regeln zur Netzneutralität enthielt, arbeiten die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gegen die Gleichbehandlung von Datenpaketen und argumentieren mit hanebüchenen Auto-Beispielen für Überholspuren im Netz…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 13. April 2015 externer Link. Kampagne unterstützen externer Link
  • EU-Mitgliedstaaten torpedieren Netzneutralität
    „Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine netzneutralitätsfeindliche Position verständigt. Statt die Lücken zu schließen, die nach der Entscheidung des EU-Parlaments noch bestanden, folgt der Rat nun vollkommen den Interessen der Providerlobby. So soll es künftig möglich sein, bestimmten Diensten im Internet eine Überholspur einzuräumen. Der Vorschlag sieht zudem die Möglichkeit von Netzsperren vor. Er manifestiert so die private Rechtsdurchsetzung und unterwandert Grundrechte…“ Beitrag von Alexander Sander bei der Digitalen Gesellschaft vom 5. März 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Mit der nun vorgelegten Position wird der Rat in das Abstimmungsverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission (Trilog) eintreten. Am Ende müssen sich die drei Organe auf einen gemeinsame Position verständigen oder die gesamte Regulierung wird scheitern. Insbesondere Deutschland trägt hier Verantwortung: Mit seinem “Kompromissvorschlag” hat es die Netzneutralitätsdebatte deutlich in Richtung der Industrie gelenkt und damit eine sinnvolle Einigung im Rat blockiert.“ Siehe auch:

    • EU-Staaten untergraben die Netzneutralität
      „… Die Telecom-Lobby hat sich beim jüngsten Beschluss des EU-Rates für ein Regulierungspaket für den elektronischen Binnenmarkt nach einigem Hin und Her weitgehend durchsetzen können. So sieht die am Mittwoch verabschiedete Linie der Mitgliedsstaaten keine echten Hürden für ein Zwei-Klassen-Netz vor. Provider könnten schier nach Belieben kostenpflichtige Zusatzdienste und Schnellspuren im Internet einführen. (…) Das Ministergremium stellt sich damit gegen die Initiative des EU-Parlaments. Die Abgeordneten haben Netzneutralität klar als Grundsatz definiert, wonach „der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird“. Spezialdienste wollen die Volksvertreter nur unter strengen Voraussetzungen akzeptieren…“ Beitrag von Stefan Krempl und Jürgen Seeger auf heise online vom 7. März 2015 externer Link
  • FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln
    „Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen einfach: Und jetzt die EU! …“ Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik vom 26. Februar 2015 externer Link
  • Netzneutralität: US-Regulierer greift durch
    „… US-Chefregulierer Tom Wheeler macht bei der Netzneutralität Ernst: In einem Gastbeitrag für das Magazin Wired kündigte der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) einen Vorschlag an, das Internet rechtlich dem Telefonnetz gleichzustellen und damit als Universaldienst unter die strikte Kontrolle seiner Behörde zu stellen. Wheeler bestätigte damit Berichte der vergangenen Tage, die FCC bereite eine Offensive für die Netzneutralität vor…“ Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 4. Februar 2015 externer Link.  Aus dem Text: „… Mit der Klassifizierung des Internets als Universaldienst würde die FCC das Internet stärker regulieren können als bisher. Der erste Versuch der Behörde, den Internetanbietern Neutralitätsauflagen zu machen, war genau an diesem Punkt gescheitert: US-Gerichte hatten die FCC zurückgepfiffen, weil die Behörde keine rechtliche Grundlage für die Auflagen hatte. Mit Wheelers Vorstoß, über den die Kommission voraussichtlich in ihrer Sitzung am 26. Februar abstimmen wird, soll sich das ändern…„
  • Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern
    „Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat vor zwei Tagen einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. (…) Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich…“ Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft vom 22. Januar 2015 externer Link. Aus demText: „Leider sind die Signale, die von dem neuen Entwurf ausgehen, alles andere als positiv. Die Regulierung wurde in ihrem Umfang so weit wie möglich zurückgefahren und lässt den Telekommunikationsunternehmen nun praktisch freie Hand bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein Zwei-Klassen-Netz. Es findet sich lediglich ein Verbot der technischen Diskriminierung des Traffic im offenen Internet, das allerdings mit einigen Schlupflöchern versehen ist. Vorschriften zur Preisdiskriminierung hingegen sucht man vergebens, gleiches gilt für eine Definition der Spezialdienste…„
  • Netzneutralität: Worum geht es, was ist der Stand der Dinge und was plant die Bundesregierung?
    „Netzneutralität ist ein Grundsatz, der seit den Anfängen des Internet gilt: alle Daten werden gleich schnell und in gleicher Qualität durch das Netz transportiert – ganz egal, wer sie sendet, wer sie empfängt oder welchen Inhalt sie haben. Es gibt weder Online-Dienste, Nutzerinnen und Nutzer erster und zweiter Klasse, noch gibt es wichtige und weniger wichtige Daten. Alle können unter den gleichen Bedingungen am Netz teilhaben, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen. (…) Telekommunikationsprovider wie die Deutsche Telekom möchten das Internet zu einem Zwei-Klassen-Netz umbauen, indem sie neben dem offenen Internet kostenpflichtige Überholspuren, sogenannte Spezialdienste, einführen. Damit brechen sie mit dem Grundsatz, dass eine keine wichtigen und weniger wichtigen Daten gibt. Wichtig sind aus ihrer Sicht vor allem diejenigen Daten, für deren Transport gesondert gezahlt wird. Dabei wollen sie gleich doppelt abkassieren – einmal bei den Online-Diensten und zum zweiten Mal bei den Nutzerinnen und Nutzern. Wem dafür das nötige Kleingeld fehlt, wird ausgebremst – egal ob junge Startups, nichtkommerzielle Blogger, gemeinnützige Webprojekte oder weniger finanzstarke Verbraucherinnen und Verbraucher.“ FAQ Netzneutralität von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft vom 15. Dezember 2014 externer Link
  • Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität
    „Am Montag, den 2. Juni, tritt der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag zur neunten Sitzung zusammen, um ausnahmsweise mal öffentlich eine Anhörung zu Netzneutralität zu machen. (…) Bereits jetzt stehen die Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen online.“ Artikel von Markus Beckedahl vom 30.05.2014 bei Netzpolitik externer Link
  • EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
    „Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minuten dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 03.04.2014 bei Netzpolitik externer Link. Aus dem Text: „… Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden…“
  • Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität
    Campact: Kein Internet-Monopol für Konzerne„Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss reparieren um echte Netzneutralität in Europa zu garantieren und Geschäftsmodelle, die auf Diskriminierung im Internet basieren, zu verhindern…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 28.03.2014 bei Netzpolitik externer Link

    • Kein Internet-Monopol für Konzerne. Die Online-Petition bei Campact externer Link
    • Neben der Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen gibt es auch einen neuen Beispiel Text auf SaveTheInternet.eu für E-Mails und Faxe externer Link . Abgeordneten wird darin empfohlen für die relevanten Änderungsanträge 234-236 und 237-244 abzustimmen.
    • Deine Stimme für digitale Grundrechte
      „Setzt digitale Grundrechte auf die Tagesordnung der Europawahl am 22. – 25. Mai 2014. Zeigt Euren Kandidaten, dass sie sich Eure Stimme verdienen müssen! Unterzeichnet die Petition und versprecht, die Kandidaten zu wählen, die die 10-Punkte-Charta für digitale Grundrechte unterstützen…“ Die Aktionsseite „We Promise“ externer Link
  • Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben
    „Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung “über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu “Specialized Services”, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern eine Kampfabstimmung mit einem knappen Ergebniss zu erwarten. Daraus ist nichts geworden: Es lagen nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vor. Auf Basis der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung verschoben. Nächster Ausschusstermin mit Abstimmungsmöglichkeit soll in zwei Wochen sein…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 25.02.2014  bei Netzpolitik externer Link
  • Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!
    „Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes und die Legalisierung aller Drosselkom-Pläne…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 18.02.2014 bei Netzpolitik externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=53637
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