Freedom on the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit

„Die NGO Freedom House berichtet in ihrem jährlichen Freedom on the Net Report 2020 , dass die Internetfreiheit in der Coronapandemie weiter zurückgeht. (…) Der Zustand dieses Jahr sei besonders „kläglich“, da der Zugang zu Informationen über COVID-19 überlebenswichtig sei, resümiert die Studie. (…) Staatliche Stellen verbreiteten darüber hinaus in einigen Ländern bewusst eine Schwemme falscher oder irreführender Informationen, heißt es. Neue Überwachungssysteme wurden über das Sammeln von Gesundheits- und biometrischen Daten eingeführt, ohne einen Missbrauch jenseits des Infektionsschutzes auszuschließen. (…) Deutschland erreicht im Ranking der Organisation 80 Punkte, die höchsten Punkteabzüge gibt es wegen staatlicher Überwachung. Das Recht auf Privatsphäre der Internetnutzer:innen werde durch die „signifikant ausgebaute Online-Überwachung“ verletzt. (…) Auch weitere Aktivitäten des BND bescheren Deutschland eine schlechte Note, wie die massenhafte Überwachung am größten Internetknoten der Welt DE-CIX. Aber auch das Bundeskriminalamt hat mit dem Staatstrojaner erweiterte Überwachungskompetenzen erhalten, die auch immer mehr Landespolizeien zur Verfügung stehen. Der Bericht sieht die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei durch die neuen Polizeigesetze verschwimmen, insbesondere in Bayern. Außerdem habe die Verletzung der Privatsphäre Geflüchtete massenhaft getroffen…“ Beitrag von Leonard Kamps vom 15.10.2020 bei Netzpolitik