Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – und in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren

„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen . Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet . (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer:

• Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Netzwerk Recherche: Transparenz weiterentwickeln, nicht beschneiden
  „… „Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen“, kommentiert Manfred Redelfs, bei Netzwerk Recherche zuständig für das Thema Auskunftsrecht und Informationsfreiheit.
  Das Informationsfreiheitsgesetz will mehr Licht in Verwaltungsvorgänge bringen, indem Journalistinnen und Journalisten, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger vor nunmehr 20 Jahren das Recht erhalten haben, Einsicht in Behördenunterlagen zu nehmen oder Kopien anzufordern. Es steht für ein modernes Staats- und Demokratieverständnis. Für den Journalismus werden so vertiefte Recherche aufgrund des Zugangs zu Originalakten möglich. Die Union möchte offensichtlich in die Zeit des „Amtsgeheimnisses“ zurückkehren. Gefragt ist stattdessen eine Weiterentwicklung, z.B. mit automatischen Veröffentlichungspflichten, wie Netzwerk Recherche und andere Verbände seit langem fordern und wozu bereits ein eigener, moderner Gesetzentwurf aus der Zivilgesellschaft vorliegt …“ Meldung vom 26.03.2025 
• „Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen. Die einzige Möglichkeit, wie wir dann noch Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden kriegen, ist, wenn ein AfD-Minister dann irgendwann einen SPIEGEL-Journalisten zum Signal-Chat hinzufügt.“ Post der Volksverpetzer.de am 27.3. auf bsky 

Siehe zuletzt die Drohung im März 2024: Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz: Anonyme Anträge seien nach dem IFG unzulässig