Vorratsdatenspeicherung: »Die Emotionen sind einfach da«. Bundeschef der Polizeigewerkschaft im Gespräch über NSA, Datenschutz und staatliche Gerechtigkeit

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Noch vor Ostern wolle die Regierung aktiv werden. Wie stehen die Polizeibeamten zu dem Vorhaben? Was sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Sie ist mit rund 174 000 Mitgliedern – im Wortsinn – eine Macht im Staate. Mit dem Bundeschef der GdP, Oliver Malchow, sprach René Heilig…“ Interview im ND vom 19.02.2014

• Aus dem Text: „… Malchow: Ja, das Gesetz soll so schnell wie möglich kommen. Die jüngsten bremsenden Äußerungen des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) hatten uns überrascht. Auch wenn man die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur bestehenden EU-Regelung abwarten will, so kann man trotzdem einiges vorbereiten. Mehr noch, wir haben sogar gehofft, dass Deutschland eine Blaupause für Europa entwickeln könnte. (…) Ich habe, als die NSA-Affäre Konturen bekam, mehrfach und besorgt geäußert, dass uns dieses Vorgehen argumentativ total in die Defensive bringt, weil natürlich Ängste entstehen. Mit dem Begriff Überwachungsstaat wird ein Bild gezeichnet, das nicht dem entspricht, was wir mit der Vorratsdatenspeicherung wollen…“