Nun doch: Vorratsdatenspeicherung dank SPD

„Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, die maximal 10 Wochen betragen sollen…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. April 2015 . Siehe dazu:

• Gerichtliche Anfechtung angekündigt
  „Die Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten gesetzlich klarer zu regeln und genauer auszuführen ist ein längst überfälliger Schritt. Die Eckpunkte von Justizminister Maas bedeuten aber die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und gerade keine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation. (…) Die anlasslose Generalüberwachung, der massive Eingriff in die Rechte von BerufsgeheimnisträgerInnen und die weitgehenden Widersprüche zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014, lassen keine andere Option: Karlsruhe, wir kommen.“ Kommentar von Malte Spitz vom 15. April 2015 .  … Ähnliches vermeldet die junge Welt vom 17. April 2015 auch für den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)

• eine Sammlung von Leitartikeln zum Thema aus diversen Medien – zusammengestellt von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 16. April 2015

• Vorratsdatenspeicherung soll kommen: Der Staat übertritt eine rote Linie
  Die Kritik am Vorhaben schafft es mittlerweile sogar ins ZDF: „Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück, dieser ewig wiederkehrende Zombie der Innenpolitik im Netz. Dieses anlasslose Instrument ist bereits ein Grundrechtseingriff: Der Staat übertritt damit eine rote Linie…“ Gastkommentar von Markus Beckedahl auf heute.de vom 15. April 2015