Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 externer Link. Dort heißt es weiter: Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung„. Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=73095
nach oben