Leak: Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen „nicht mehr möglich“

„Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“…“ Meldung von und bei AK Vorrat vom 23.06.2014