Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung – Last-Minute-Protest

„… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015 . Siehe dazu:

• Demo-Berichte
  • Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung
    „Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan…“ Kurzbericht von und bei Digitale Gesellschaft e. V.
  • Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat
    „Im strömenden Regen haben nur wenige Menschen am Donnerstag vor dem. Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Sie hoffen auf das Bundesverfassungsgericht…“ Bericht vom 16.10.2015 im heise-newsticker
• Aufruf: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am 16. Oktober in Berlin
  „Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen wir unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament gemeinsam mit campact, dem AK Vorrat, digitalcourage und weiteren Unterstützern lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Wir freuen uns auf Eure Teilnahme…“ Aufruf zur Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr, Platz vor dem Eingang zum Reichstag

• Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!
  47 Positionen, Argumente und Gerichts-Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt bei digitalcourage

• Aus o.g. Text : „… Das leicht modifizierte Vorhaben soll dem Vernehmen nach am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags passieren, am Freitagmorgen sind die abschließenden Lesungen im Plenum geplant. Die neue Vorratsdatenspeicherung könnte dann mit dem Segen des Bundespräsidenten nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt prinzipiell noch in diesem Jahr in Kraft treten…“ Im Gesetz enthalten dann der Straftatbestand der Datenhehlerei – wir erinnern an den Beitrag “ Maas und die Datenhehlerei“ am 7. Oktober 2015 im LabourNet Germany. Nicht zuletzt deshalb: Last-Minute-Protest gegen Vorratsdatenspeicherung: Kontaktiert Eure Abgeordneten! Aufruf inklusive Musterschreiben bei der Digitalen Gesellschaft vom 13. Oktober 2015