Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Quelle:  Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26. November 2012 externer Link

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=18249
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