EU-Kommission greift ein: Bundesregierung bremst Vorratsdatengesetz

„Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant…“ Beitrag bei der Rheinischen Post online vom 12. September 2015 . Siehe dazu:

• Netzpolitik.org: “ Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung…“
  „ Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit noch andere Kritikpunkte der Kommission offenbart – nämlich Zweifel an der Grundrechtskompatibilität des Gesetzesentwurfs…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. September 2015 . Hier der Direktlink zur Stellungnahme der EU-Kommissarin