Bundesinnenminister plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

„Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière, der die mit guten Argumenten gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun bezogen auf die Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister de Maizière geht noch über die frühere Vorratsdatenspeicherung hinaus, weil sogar der Inhalt unserer Internetnutzung gespeichert werden soll“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten 35.000 Bürger erfolgreich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist in dem gestern vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ versteckt…“ Mitteilung von AK Vorrat vom 20.08.2014

• De Maizières IT-Sicherheitssimulationsgesetz
  „Vor ein paar Tagen wurde der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, um uns hier in loser Folge ein wenig über mögliche gesetzliche Regelungen auszulassen, die der Verbesserung der Sicherheit von IT-Systeme dienen können. Anna hat hier vor ein paar Tagen schon ausführlicher darüber geschrieben, hier soll es noch mal speziell um Meldepflichten und die Verteilung von Verantwortung gehen…“ Beitrag von fukami auf Netzpolitik.org vom 22. August 2014 Siehe dazu:
  • Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
    Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 18.08.2014  (pdf)