Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!

„Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…“ Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013

• Aus dem Text: „… Langsam wird deutlich, welche gewaltigen Aufgaben vor uns liegen. Es geht um nicht weniger, als die Nachrichtendienste weltweit aus ihrer Parallelwelt herauszuholen. Demokratische Kontrolle ohne Transparenz kann es nicht geben. Unverzichtbar sind auch klare rechtliche Regeln, damit unabhängige Gerichte und Kontrollgremien prüfen können, ob die Sicherheitsbehörden sich an Recht und Gesetz halten. Die Definitionsmacht dessen, was zum Schutze unserer Sicherheit und unserer Demokratien notwendig ist, darf nicht an Geheimdienste delegiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen und über ihre Parlamente entscheiden, wie weit staatliche Erfassung und Überwachung gehen dürfen…“

• Dafür allerdings müssen Whistleblower gefeiert und nicht verfolgt werden! Siehe dazu: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower