Internet-Überwachung: Im Zeitalter der digitalen Inquisition

„Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 13. September 2013

Aus dem Text: „… Die neue Welt: Snowden hat in dieser neuen Welt gearbeitet, in der die Grundrechte, die Kommunikationsgrundrechte zumal, nur noch als Bauklötzchen der alten Welt gelten, als Spielzeug. In dieser neuen Welt, von der Snowden berichtet, soll die umfassende Überwachung der Bürger und der exzessive Einsatz digitaler Technologien die Bürger vor dem Terrorismus schützen. In dieser neuen Welt wird daher die anlasslose staatliche Ausspähung der Kommunikation der Menschen zur Normalität des Lebens. Informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre gibt es im Netz nicht mehr. Der Mensch wird rund um die Uhr von seinem Geheimdienst fürsorglich kontrolliert. (…) Weil die Geheimdienste aber der Einsicht der Bürger in die Notwendigkeit dieser Überwachung derzeit noch nicht trauen, wird die globale Observation verdeckt von einer Politik der institutionalisierten Leugnung oder Verharmlosung. (…)  Die Bürger haben sich das alles bisher aus drei Gründen gefallen lassen. Erstens: Weil die Politik die Angst vor der Terrorgefahr immer wieder forciert, weshalb fast alles Billigung findet, was angeblich die Gefahr entschärfen kann. Zweitens: Weil die Bürger das Gros der Freiheitsbeschränkungen nicht spüren, die Eingriffe finden heimlich statt. Drittens: Weil die Bürger, zumal die Deutschen, daran glauben, dass die höchsten Gerichte „es“ im Notfall schon wieder richten werden. (…) Es reicht nicht, wenn nationale Gerichte die „Integrität informationstechnischer Systeme“ als Grundrecht postulieren. Daraus wird Nostalgie, wenn eine solche Forderung nicht von einem globalen Zeitgeist getragen und dann Kern eines neuen Internet-Völkerrechts wird…“