Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?

Dossier

„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen . Siehe dazu:

• Syrien: Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018
  „Der Abschiebestopp für Syrer gilt bis Ende nächsten Jahres weiter. Sachsen und Bayern haben aber einen Teilerfolg erzielt. Mit einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien werden zumindest die Vorbereitungen für künftige Abschiebungen getroffen…“ Meldung vom 11. Dezember 2017 von und bei Migazin

• Die Innenministerkonferenz (IMK) ist vorbei, die Proteste dagegen werden aber anhalten!
  „Die Soligruppen der GG/BO, welche das Bündnis „NoIMK“ unterstützen, waren in den letzten Wochen in Leipzig bei Veranstaltungen, Diskussionen und der Gegendemonstration am 07.12.17 im Rahmen der Kampagne „NoIMK“ vertreten. Um unsere Positionierung zur IMK der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hier unser Redebeitrag zur Gegendemonstration am 07.12.17 (…)  Rebellierende, kämpfende Gefangene, welche sich gegen die Anstalten und das Kompakt-System Knast wehren. Und wir, Gefangene draußen, welche gegen die totale Überwachung und den „Freiluftraum Knast“ rebellieren, wollen uns heute, morgen und jeden weiteren Tag mit den Knast-Gefangenen solidarisieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern – weder durch Kameras, Polizei und Justiz draußen, noch doch durch die Repression innerhalb der Knäste! Ein Zusammenhalt von drinnen und draußen ist enorm wichtig. Nur so können wir für eine Gesellschaft ohne Knäste und für eine Öffnung des „Freiluftraums Knast“ kämpfen.“ Beitrag vom 11. Dezember 2017 von und bei Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)

• 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
  „Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag in Leipzig die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Während die Ressortchefs aus 16 Bundesländern zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien debattierten, protestierten 500 Menschen friedlich gegen das Treffen. (…) Am Morgen ging’s dann – abgesichert von knapp 1000 Polizisten – in der Kongresshalle am Zoo hart zur Sache. Vergeblich versuchte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Koalition mit den Bayern eine schnelle Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien durchzusetzen. Das Thema wurde im Dissens aufgeschoben…“ Bericht von Alexander Bischoff vom 08.12.2017 bei Tag 24

• PRO ASYL zur Innenministerkonferenz: Pseudo-Debatte über Abschiebungen nach Syrien versetzt Zehntausende Schutzbedürftige in Unsicherheit
  „PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. »Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt. Gegenwärtig gibt es nur 3.684 SyrerInnen, die lediglich über eine Duldung verfügen (siehe BT-Drucksache 19/136, S. 38), mit der die Abschiebung lediglich vorübergehend ausgesetzt wird. PRO ASYL fordert, die Verunsicherungsstrategie zu beenden. Geflohene SyrerInnen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus und das Recht, ihre Angehörigen zu sich zu holen. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig…“ Pressemitteilung vom 07.12.2017

• Die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten“
  „Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden? Das wollen Sachsen und Bayern heute auf der Innenministerkonferenz in Leipzig diskutieren. Linke Gruppen kündigten Proteste gegen die Konferenz an.
  Soll Deutschland wieder nach Syrien abschieben? Die Innenminister von Bayern und Sachsen wollen das auf der Innenministerkonferenz in Leipzig diskutieren. Seit 2012 schiebt Deutschland nicht mehr in das Bürgerkriegsland Syrien ab, der Abschiebestopp wurde seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt jedoch konnten sich SPD- und CDU-geführte Länder nicht auf den Zeitraum einigen: Ob wie bisher ein Jahr, das ist der Wunsch der SPD-Länder. Oder nur sechs Monate, wie es die Union fordert. Formell ist daher der Abschiebestopp aktuell außer Kraft, Bayern und Sachsen wollen nun die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen…“ Beitrag von Bastian Brandau vom 07.12.2017 beim Deutschlandfunk

• Abschiebungen nach Syrien – die AfD fordert sie, CDU und CSU prüfen sie: Asylpolitik nach AfD-Gusto
  „… Als die »Alternative für Deutschland« (AfD) vor zwei Wochen ihren ersten innenpolitischen Antrag in den Bundestag einbrachte, betraf dieser wenig überraschend die sogenannte Rückführung von Flüchtlingen – in das Bürgerkriegsland Syrien. Es solle ein Rückübernahmeabkommen mit dem Diktator Bashar al-Assad ausgehandelt werden, forderte die Partei. Die Aufregung bei den anderen Fraktionen war groß. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hielt in der Plenardebatte lautstark dagegen: An den Händen Assads klebe das Blut Hunderttausender Menschen, es sei »vollkommen abwegig, zum jetzigen Zeitpunkt Rückführungen nach Syrien durchzuführen«. Diese sicherheitspolitische Lageeinschätzung hielt gerade einmal eine Woche. Die Innenminister der Union kündigten an zu überprüfen, ob Syrer bereits ab 2018 wieder in bestimmte, angeblich sichere Regionen abgeschoben werden können. Der Vorschlag steht bereits auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die Ende dieser Woche in Leipzig stattfinden soll. (…) Nicht erst seit dem umstrittenen Vorschlag der Unionsinnenminister wird der Schutz für syrische Flüchtlinge sukzessive in Frage gestellt. Dies zeigt ein Blick auf die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Verwaltungsgerichte. Noch 2015 erhielten 95,8 Prozent der syrischen Antragssteller Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Bereits im Frühjahr 2016 änderte sich die Praxis beim BAMF grundlegend, obwohl sich die Situation in Syrien nicht verbessert hatte. (…) Für Elias Perabo von »Adopt a Revolution« hat die Debatte um den Syrienkonflikt auch eine außenpolitische Dimension: »Die Vorschläge signalisieren ganz klar, dass man gewillt ist, jedes Regime anzuerkennen, egal wie viele Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit es auch begehen mag, solange es nur Flüchtlinge abhält oder zurücknimmt.«“ Beitrag von Maximilian Pichl vom 7. Dezember 2017 aus Jungle World 2017/49

• »Ausweitung anlassloser Kontrollen«. Proteste gegen Innenministerkonferenz in Leipzig, Überwachung und weitere Einschnitte in Grundrechte und Privatsphäre. Gespräch mit Jürgen Kasek 
  „Die Innenministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Leipzig und plant, eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zu beraten und die Freiheitsrechte der Bürger weiter einzuschränken. Die Proteste dagegen werden unter dem Slogan laufen »Wir sind grundsätzlich unverdächtig«. Welche Verschärfungen befürchten Sie?
  Bei dieser Innenministerkonferenz in Leipzig geht es vor allem um die Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, etwa Überwachung von beispielsweise sozialen Netzwerken und Telefon ohne einen konk reten Grund, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird. Weiterhin sind geplant, die Ausweitung der Kameraüberwachung, sowie weitere Verschärfungen des Strafrechts, der Polizeigesetze und das sogenannte Profiling. Dabei werden Personen anhand von verschiedenen Merkmalen gerastert, um sie anschließend stärker zu überwachen. Das käme etwa in Betracht für Personen, die dem islamischen Glauben anhängen, aber ebenso für Linke. (…) Es geht bei der Konferenz um eine weitere Verschärfung der Einreisebestimmungen und der Möglichkeiten, Menschen abzuschieben…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 07.12.2017

• IMK 2017: Wir sind doch alle Terroristen!
  „Am Donnerstag und Freitag, dem 7. und 8. Dezember 2017, treffen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Innenminister der sechzehn Bundesländer in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis “Kampf der inneren Sicherheit!” zu einer Demonstration am Donnerstag, dem 7. Dezember, auf. Beginn ist 17 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat zudem unter dem Motto “Wir sind grundsätzlich unverdächtig!” zwei Kundgebungen angemeldet, ebenfalls am Donnerstag ab 17 Uhr: Pfaffendorfer Straße Ecke Parthenstraße / Pfaffendorfer Straße Ecke Ernst-Pinkert-Straße. Dass Leipzig der richtige Ort für das Treffen der Innenminister ist, soll folgende unvollständige Liste an Repressionsmaßnahmen verdeutlichen, die ein völlig anderes Bild der angeblichen liberalen und auf bürgerliche Freiheiten setzenden Stadt malt. (…) Einige Tagesordnungspunkte der Innenministerkonferenz in Leipzig wurden bereits veröffentlicht. So möchte der sächsische Innenminister Markus Ulbig nach Syrien und Libyen abschieben dürfen und endlich stärker gegen Fußballfans vorgehen. Außerdem soll über den G20-Gipfel in Hamburg gesprochen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wünscht sich, Hersteller digitaler Geräte zum Einbau von Hintertüren verpflichten zu können, um Wohnungen und Autos leichter überwachen zu können…“ Aufruf vom 5.12.2017 bei der Antifa in Leipzig