Etappensieg für “Europe versus Facebook”

„Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die Unternehmen nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA weiterhin Daten in die USA übermittelten. Das widerspricht laut den Mitgliedern dem “Safe Harbor”-Prinzip, da man annehmen müsse, dass dort kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet ist. Unter dem Vorwand, die Anzeigen seien nicht ernstzunehmen, ist die DPC untätig geblieben, wie wir bereits berichtet haben. Daraufhin klagte Europe versus Facebook die Behörde selbst an, mit ihrer Ignoranz die Verletzung von Bürgerrechten in Kauf zu nehmen. Nun hat der irische High Court die Klage zugelassen und sie der DPC zugestellt, die sich nun verantworten muss. Damit ist zwar noch nicht absehbar, wie das Verfahren ausgehen wird, aber zumindest der Anfang wurde gemacht…“ Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik