EU-Paket zum Datenschutz (ePrivacy) und Chatkontrolle

Dossier

Digitalcourage: Chatkontrolle - Rise of Zensursula „Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. (…) Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“ (…) Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu auch unser Dossier Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung und nachfolgenden:

Chatkontrolle im EU-Rat vertagt: Niederlande wollen sich enthalten, 304 Forschende aus 33 Ländern warnen vor Massenüberwachung und Immer mehr weitere scharfe Kritik
- Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
  „Die Mitgliedstaaten der EU sind sich weiterhin nicht einig über die Chatkontrolle. Eine Sperrminorität im Rat hat zum wiederholten Male dazu geführt, dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde. Derweil melden sich noch mehr Kritiker der Chatkontrolle zu Wort.
  Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle entgegen vorheriger Planungen von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter im EU-Rat genommen. Dies bestätigte ein Sprecher des EU-Rates gegenüber netzpolitik.org. Der Schritt deutete sich gestern schon an, nachdem die Niederlande angekündigt hatten, sich zu enthalten. Dadurch steht die Sperrminorität im Rat gegen die Chatkontrolle. Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sieht das als einen Erfolg der anhaltenden Proteste gegen die Verordnung: „Dass die Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, zeigt, dass eine aktive digitale Zivilgesellschaft in allen EU-Staaten nötig ist, um das Gesetz zu verhindern.“ (…)
  Die Chatkontrolle steht allerdings weiterhin auf der Tagesordnung des Treffens der Justiz- und Innenminister am 9. und 10. Oktober.
  Unterdessen ist der aktuelle Verordnungstext vom 24. September bekannt geworden, den das Medium „Contexte“ zuerst veröffentlicht hatte. (…)
  Die Grundprobleme der Chatkontrolle bleiben bei dem Vorschlag der Ungarn bestehen: anlasslose Massenüberwachung, falsche Verdächtigungen, das Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und Probleme mit der IT-Sicherheit.
  Immer mehr scharfe Kritik
  Das Vorhaben der EU-Kommission steht deswegen weithin in der Kritik – nicht nur von Digital- und Grundrechteorganisationen… “ Beitrag von Markus Reuter vom 02.10.2024 bei Netzpolitik
- 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm – Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung
  „… Zu den Initiator:innen des offenen Briefes gehören IT-Koryphäen wie Carmela Troncoso. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit. Die EU-Kommission will mit der so genannten CSAM-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür Internetdienste per Anordnung verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen. Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Mehrere Ratspräsidentschaften sind daran gescheitert, eine Einigung zu erzielen. Jetzt versucht es Ungarn. Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Dienste-Anbieter zunächst nur bekannte Straftaten suchen müssen. Neues Material und Grooming soll erst später verpflichtend werden, wenn die Technik gut genug ist. Im August haben die Ständigen Vertreter über diesen neuen Vorschlag verhandelt. Wir haben ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Verhandlungen im Volltext veröffentlicht. In ersten Oktoberwoche könnte es nun im Rat zu einer Abstimmung kommen. Die bisherige Sperrminorität der Gegner-Länder, die das Überwachungsprojekt bislang verhindert, wackelt derzeit…“ Beitrag von Markus Reuter vom 27. September 2024 bei Netzpolitik.org
- Der Volltext des internen Protokolls der Rats-Verhandlung vom 4. September 2024 ist bei Netzpolitik zu finden
Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle (Ungarn wird sich ab Juli sicher mehr Mühe geben…)
„Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. (…) Stattdessen wurde der Punkt auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen tagt zwar jede Woche, aber kurzfristig kann Belgien keinen mehrheitsfähigen Vorschlag präsentieren. Im Juli geht die Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Ungarn hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, die Verhandlungen zur Chatkontrolle voranzutreiben. (…) Deutschland hat gestern angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Frankreich schien in den letzten Wochen erneut umgeschwungen zu sein, „wenn es keine Schwächung von Verschlüsselung und eine Überprüfungsklausel bezüglich der Technologien gebe“. Tschechien hatte gegenüber netzpolitik.org angegeben, sich enthalten zu wollen, Irland wollte für das Vorhaben stimmen. Wie die weiteren EU-Mitgliedstaaten zum neuesten Entwurf stehen, haben uns die Pressestellen bis zum Schluss nicht beantwortet…“ Beitrag von Andre Meister und Maximilian Henning vom 20.06.2024 in Netzpolitik („Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle“), siehe zuvor:
- Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
  „Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente…“ Beitrag von Andre Meister vom 19.06.2024 in Netzpolitik
„Blaupause für autoritäre Staaten“: Dringender Aufruf zum Protest gegen die Chatkontrolle, schon am 20. Juni im EU-Rat in Abstimmung!
- Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
  „Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
  Am Donnerstag wird der Rat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Zwar ist es keine formale Abstimmung, aber die belgische Ratspräsidentschaft wird prüfen, ob ihr Vorschlag genügend Unterstützung findet . Nach monatelanger Uneinigkeit ist in den vergangenen Wochen Bewegung in die Verhandlungen gekommen, da Frankreich plötzlich eine mögliche Zustimmung signalisiert hat . Wenn Frankreich kippt, könnte die umstrittene anlasslose Massenüberwachung die nächste Hürde nehmen. (…) Der Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft (PDF) , der zuvor von Politico veröffentlicht wurde, sieht verschiedene Änderungen vor, die aber laut IT-Sicherheitsexpert:innen nichts an der Tatsache ändern, dass Verschlüsselung durch den Entwurf massiv geschwächt wird. So sieht der belgische Entwurfs vor, dass Dienste das Risiko einschätzen müssen, dass auf ihren Plattformen Straftaten begangen werden . Das bedeutet, dass die Chatkontrolle vor allem Dienste treffen wird, die viel Anonymität und Verschlüsselung bieten. Die Dienste sollen zudem Bilder, Videos und URLs durchsuchen, nicht aber Audio und Text, wie es noch in früheren Konzepten zur Chatkontrolle vorgesehen war. Zudem sollen Nutzer:innen einer Chatkontrolle zustimmen , sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Dieses Modell wird als „Upload Moderation“ bezeichnet. Dieses Modell suggeriert eine „Freiwilligkeit“, ist aber eine „erzwungene Zustimmung“ , weil Nutzer:innen sonst nur um Kernfunktionen beschnittene Dienste bekommen.
  Abgeordnete schreiben offenen Brief
  In einem offenen Brief (PDF) haben sich unterdessen 36 Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament zu Wort gemeldet. Unter ihnen sind Konstantin von Notz, Konstantin Kuhle und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie zahlreiche weitere Abgeordnete von Grünen, Liberalen und Piraten, allerdings kein einziger Vertreter der deutschen Sozialdemokratie. Die Abgeordneten schreiben, dass der belgische Vorschlag die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushöhlen würde. Tatsächlich handele es sich bei dem belgischen Vorschlag um die ersten Pläne der Kommission, die im Dezember 2021 bekannt wurden. Die Abgeordneten sehen in dem Vorschlag die Gefahr der Einführung von Client-Side-Scanning, das eine vertrauenswürdige Kommunikation ausschließen würde. Die Pläne seien zudem eine „Blaupause für autoritäre Staaten“ und würden die IT-Sicherheit schwächen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 18.06.2024 in Netzpolitik
- Rat soll Chatkontrolle durchwinken – Werde jetzt aktiv!
  „Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt. Darum musst du jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür hast du viele Möglichkeiten und in diesem Beitrag erkläre ich wie. Die drei wichtigsten Schritte sind…“ Aufruf vom 13. Juni 2024 von und bei Patrick Breyer mit allen Adressen, siehe auch:
- Aktuellste Infos auf der Website des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer: https://chatkontrolle.de
- Die Chatkontrolle muss gestoppt werden!
  „Mit dem als «Chatkontrolle» bekannten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll in der Europäischen Union ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmass eingerichtet werden. Setzen sich EU-Bürger nicht jetzt für ihre Privatsphäre ein, könnte es schon bald zu spät sein…“ Aufruf vom 17. Juni 2024 von Threema
- Aufruf zum Protest gegen die Chatkontrolle von datenfreu.de
- Hintergründe zur Chatkontrolle auf https://chat-kontrolle.eu/
»Überwachungswein in Sicherheitsflaschen«: Es droht Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“ – Signal droht mit Abschaltung
- Signal droht mit Abschaltung: Chefin des Messengers kritisiert geplante EU-Überwachung
  „Mit einer neuen Überarbeitung des EU-Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle soll dieser nun doch beschlussfähig werden. Darüber berichtete der Onlinedienst netzpolitik.org vergangene Woche und veröffentlichte die umstrittene Vorlage sowie das Protokoll einer Ratsarbeitsgruppe. Demnach steht Frankreich dem neuen Vorschlag der Kommission »deutlich positiver gegenüber« als bisher. Eine Einigung scheiterte bislang, weil Deutschland, Polen und Frankreich der anlasslosen Ausforschung verschlüsselter Kommunikation nicht zustimmen wollten. Die Länder bildeten damit eine Sperrminorität von 35 Prozent der EU-Bevölkerung. Sollte das EU-Gesetz kommen, würde der als besonders sicher geltende Messengerdienst Signal seinen Betrieb in Europa einstellen. »Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut«...“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.06.2024 in ND online
- Gescannt oder gesperrt werden! Massenüberwachung mittels erzwungener „Einwilligung“
  „… Zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft versucht die belgische Regierung mit einem absurden Taschenspielertrick doch noch eine „Lösung“ für die festgefahrene Situation um die Chatkontrolle im Rat herbeizuführen. Doch auch der neue Vorschlag würde die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union massiv untergraben. Ein von der belgischen Regierung kurz vor Ende ihrer Ratspräsidentschaft vorgelegte „Kompromissvorschlag“ sieht vor, dass Kommunikationsdienstleister ihre Nutzer*innen dazu auffordern sollen, dem automatisierten Scannen ihrer privaten Chats zuzustimmen – insbesondere auch mittels fehleranfälliger KI-basierter Systeme. Wer dem nicht „freiwillig“ zustimmt, darf keine Bilder, Videos oder URLs mehr versenden. (…) Dem neuen belgischen Ansatz liegt offenbar die Annahme zugrunde, dass es sich nicht um Massenüberwachung handelt, wenn die Menschen dem Scannen zustimmen. Dies ist nicht nur ein fundamental falsches Verständnis von Massenüberwachung, sondern auch geltenden EU-Rechts. Denn eine Einwilligung in die Datenverarbeitung muss freiwillig erteilt werden und kann nicht mit der Drohung erzwungen werden, dass ohne diese Zustimmung keine Bilder mehr mit der Familie geteilt und keine Links mehr an Kolleg*innen geschickt werden können. Big-Tech-Plattformen haben ihre Nutzer jahrelang gezwungen, rechtswidrige Datenverarbeitungspraktiken als Bedingung für die Nutzung ihrer Dienste zu akzeptieren. Mit dem neuesten Text würden die EU-Regierungen buchstäblich zu Nachahmern dieser missbräuchlichen Praktiken und würde Dark Patterns gesetzlich vorschreiben. (…) Der „neue“ belgische Ansatz wird als „Upload-Moderation“ bezeichnet. Doch trotz des schöner klingenden Namens es immer noch dieselbe Maßnahme, die seit dem ersten Entwurf der Kommission massiver Kritik ausgesetzt ist: das massenhafte Durchsuchen der privaten Kommunikation von Menschen, die keiner Straftat verdächtigt werden und das auch in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Umgebungen. Technologie- und Cybersicherheitsexpert*innen haben immer wieder davor gewarnt dass dies nicht sicher durchgeführt werden kann – und die private Kommunikation von Aktivist*innen, Journalist*innen, jungen Menschen, Unternehmen und sogar Regierungen massiv gefährdet! (…) Es gibt gute Gründe, warum die digitale Zivilgesellschaft, aber auch technische und juristische Expert*innen sowie zahlreiche Kinderschutzorganisationen immer wieder eingefordert haben, dass die EU einen anderen Ansatz wählen muss. Denn es gibt keine Möglichkeit, die private Kommunikation von Menschen massenhaft zu scannen und zu melden, ohne den Kern ihres Rechts auf Privatsphäre zu verletzen und massive Sicherheitslücken zu schaffen. Die Suche nach einer magischen technischen Lösung ist zum Scheitern verurteilt, weil es keine magische Lösung für das schwerwiegende Problem des sexuellen Kindesmissbrauchs gibt! Es erfordert vielschichtige Lösungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene, jenseits von technokratischen Überwachungsphantasien und populistischen Verkürzungen. Wenn die EU-Mitgliedstaaten dem neuen belgischen Ansatz zustimmen, werden sie das Teilen von Bildern, Videos und Links in der EU effektiv verbieten, indem sie diese Art von Inhalten nur in der privaten Kommunikation unter Massenüberwachung „erlauben“. Es mag dystopisch und wie eine Folge von Black Mirror klingen – aber wenn sich die Regierungen nicht für unsere Rechte einsetzen und bereit sind grundlegende wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen, könnten die Folgen bald auf unser aller Geräte zu sehen sein.“ Freie Übersetzung eines Beitrags von EDRi vom 30. Mai 2024 bei Chatkontrolle.eu
- Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
  „Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein…“ Beitrag von Andre Meister vom 31.05.2024 in Netzpolitik
Überwachung: EU-Staaten wollen die Chatkontrolle doch noch spruchreif machen
„… Totgeglaubte leben länger: Die belgische Präsidentschaft des EU-Ministerrats sieht wieder Grund für die Annahme, dass sich die Mitgliedsstaaten trotz aller bisherigen Hürden noch vor den Europawahlen im Juni auf die heftig umkämpfte Chatkontrolle einigen. Ihr jüngster Anlauf für Korrekturen an heftig umkämpften Initiative der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch stoße auf deutlich mehr Zustimmung im Kreise der nationalen Regierungen, schreibt der Vorsitz im Vorwort für den einschlägigen Entwurf vom 13. März. Belgien hat das Papier demnach am 1. März der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung präsentiert und kam danach zum Schluss, dass es genügend Unterstützung gebe, „um mit der Weiterentwicklung dieses neuen Ansatzes fortzufahren“. (…) Aus bürgerrechtlicher Sicht sei es nichts Gutes, was die Regierungen nun nach Debatten hinter verschlossenen Türen durchdrücken wollten, warnt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei). Im Kern solle „der extreme Ausgangsentwurf“ der Kommission beibehalten werden. Die Beschränkung auf „Hochrisikodienste“ sei bedeutungslos, „weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird“. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ferner solle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung weiter allgemein ausgehebelt werden, um Smartphones per Client-Side-Scanning „zu Spionen umzufunktionieren“. Höchste Alarmstufe besteht laut dem Parlamentarier, weil auch bisher kritische EU-Staaten die umverpackten Pläne lobten und so die Sperrminorität nicht mehr stehe. Selbst von der Bundesregierung fehle eine klare Absage für die flächendeckende Chatkontrolle unverschlüsselter Dienste.“ Beitrag von Stefan Krempl vom 21. März 2024 bei heise online
Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
„Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. (…) Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst gestoppt. Die EU-Staaten finden keine gemeinsame Position zum Gesetzentwurf der EU-Kommission. Trotz vieler Verhandlungen wird sich der Rat dieses Jahr nicht mehr einigen. Damit wird das Gesetz vor der EU-Wahl im Juni voraussichtlich nicht mehr beschlossen. Die notwendige Zeit für eine Einigung ist abgelaufen. In den letzten Tagen haben gleich drei Gremien der EU-Staaten in Brüssel die Chatkontrolle diskutiert: die Strafverfolger in ihrer Arbeitsgruppe, die Innenminister im Ministerrat und die Referenten der Ständigen Vertretungen. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal eingestufte Protokolle aller drei Sitzungen. (…) Knackpunkt ist und bleibt die Chatkontrolle. Das Gesetz soll Internet-Dienste verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer zu durchsuchen, um strafbare Kinderpornografie an ein EU-Zentrum weiterzuleiten. Die EU-Kommission und einige EU-Staaten wollen eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle. Das EU-Parlament und andere EU-Staaten halten das für unverhältnismäßig und illegal. (…) Nach einem internen Streit lehnt inzwischen auch die deutsche Bundesregierung eine anlasslose und massenhafte Chatkontrolle ab, zumindest bei verschlüsselten Inhalten. Im Oktober schlug Deutschland vor, das Gesetz ohne den Chatkontrolle-Teil zu verabschieden. Doch dieser Vorschlag fand keine Unterstützung und versandete. Seitdem liebäugelt die Bundesregierung mit der Position des EU-Parlaments, nur unverschlüsselte Chats verdächtiger Personen zu kontrollieren. (…) Belgien übernimmt im Januar die Ratspräsidentschaft und erwartet harte Verhandlungen mit dem Parlament. Schon die Verhandlungen zur Legalisierung der freiwilligen Chatkontrolle waren „ausgesprochen schwierig“. Es könne „leider wieder der Fall sein“, dass das Parlament seine Position vehement vertritt. (…) Währenddessen hat auch die EU-Kommission eingesehen, dass die verpflichtende Chatkontrolle-Verordnung wohl doch nicht bald verabschiedet wird. Auch die lange angekündigte Reform der dazugehörigen Richtlinie hat die EU-Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen hat Innenkommissarin Johansson vorgeschlagen, die freiwillige Chatkontrolle um zwei Jahre zu verlängern. Einige Tech-Konzerne führen bereits eine freiwillige Chatkontrolle durch. Das ist eigentlich laut ePrivacy-Richtlinie verboten. Mehrere Betroffene sexueller Gewalt klagen dagegen. Selbst die EU-Kommission sieht rechtliche Probleme. Vor vier Monaten hätte die EU-Kommission die freiwillige Chatkontrolle evaluieren müssen, gegen diese Verpflichtung verstößt sie bis heute. Trotz all dieser Probleme wird die freiwillige Chatkontrolle jetzt verlängert. Das EU-Parlament hat bereits Zustimmung signalisiert. Auch die EU-Staaten befürworten die Verlängerung. Die Ständigen Vertreter wollen das Gesetz nächste Woche beschließen.“ Beitrag von Andre Meister vom 13. Dezember 2023 bei Netzpolitik.org mit Wiedergabe der Dokumente im Volltext
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt – noch können wir die Chatkontrolle stoppen!
- Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
  „Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen. (…) Dennoch bleibt das Thema auf der Tagesordnung, die spanische Ratspräsidentschaft wird über die Fortschritte im Einigungsprozess berichten. Es wird jedoch „keinen Versuch einer Einigung“ geben, wie uns ein Sprecher des Rats bestätigt. (…) Die nächste Ratstagung der Justiz- und Innenminister:innen wird Anfang Dezember stattfinden. Dennoch kann der Rat auch vorher das Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten auf Ebene der Ständigen Vertreter (COREPER II) festlegen. Dieses Gremium tagt wöchentlich, zum nächsten Mal am 23. Oktober. Der Chatkontrolle-Vorschlag findet sich bereits auf der vorläufigen Tagesordnung, mit dem Zusatz „möglicherweise“. (…) Gestern hatte die Datenschutzkonferenz, der die 16 Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesdatenschutzbeauftragte angehören, darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorgesehenen Chatkontrolle um eine anlasslose Massenüberwachung handele, die nicht mit den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Vertraulichkeit der Kommunikation und zum Schutz personenbezogener Daten vereinbar sei. Die Datenschützer:innen stehen mit ihrer Kritik nicht allein, denn die Kritik am Vorhaben der EU ist außergewöhnlich breit. Gegen die Chatkontrolle haben sich in seltener Einigkeit Kinderschutzexpert:innen, Betroffene von Kindesmissbrauch, Vertreter:innen der Polizei, europäische Regierungen, UN-Beamte, Wissenschaft, Unternehmen, Wirtschaftsverbände sowie Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen…“ Beitrag von Anna Biselli und Markus Reuter vom 18.10.2023
- Jetzt können wir die Chatkontrolle stoppen – die nächsten Tage zählen!
  „Wir haben Erfolge beim Kampf gegen die Chatkontrolle und laden zu einer Online-Veranstaltung ein. Gemeinsam können wir die Chatkontrolle stoppen!...“ Sondernewsletter vom 18.10.2023 von und bei Digitalcourage
[Kinderschutz als Einstiegsdroge] EU-Polizei und Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte
„Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden. (…) Befürworter wie die EU-Kommission betonen öffentlich, dass die Inhaltskontrolle nur auf eine einzige Straftat abzielt. Das Gesetz trägt sie sogar im Titel: Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Das ist bereits komplex genug, weil verschiedene Rechtssysteme strafbare Kinderpornografie unterschiedlich definieren. Kritiker befürchten jedoch, dass die Chatkontrolle früher oder später auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird.
EU-Polizei und EU-Kommission
Europol soll die Daten der Chatkontrolle erhalten und wünscht sich ungefilterten Zugang, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das forderte die EU-Polizei bei einem Besuch der EU-Kommission mit Europol-Chefin Catherine De Bolle und drei weiteren leitenden Europol-Beamten. Wir haben das Protokoll des Treffens veröffentlicht. Die EU-Polizisten erwähnten damals, „dass es andere Kriminalitätsbereiche gibt, die von einer Aufdeckung profitieren würden, und schlugen vor, dass diese einbezogen werden könnten“. Diese Forderung „soll noch in den Gesetzesvorschlag aufgenommen werden“. Die Kommissions-Beamte Monique Pariat „signalisierte Verständnis für den geäußerten zusätzlichen Wunsch“…“ Beitrag von Andre Meister vom 6.10.2023 in Netzpolitik („Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte“)
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf – sofortigen Stopp der Chatkontrolle!
- Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
  „Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf. Zeit Online, BalkanInsight und weitere europäische Medien zeichnen in einer umfangreichen Recherche nach, wie IT- und KI-Firmen zusammen mit Stiftungen, NGOs, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen seit Jahren und unter dem Einsatz von Millionen von US-Dollar für die sogenannte Chatkontrolle lobbyieren. Bekannt war seit Langem auch durch Recherchen von netzpolitik.org, dass der US-Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation Thorn – von der er jüngst zurücktrat – für die Chatkontrolle lobbyiert. Doch das Netzwerk ist weitaus größer. (…) Laut der Recherchen gibt es neben Kutcher und seinen Aktivitäten „ein ganzes Geflecht von Lobbyvereinen und Organisationen“, das enge Verbindungen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula („Zensursula“) von der Leyen und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson pflegt. (…) Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen laut der Recherche, dass sich Ursula von der Leyen und Ylva Johansson sehr eng von Thorn haben beraten lassen. (…) Thorn habe hochkarätige Lobbyisten angeheuert – unter anderem die Lobbyfirma FGS Global. Allein im Jahr 2022 habe Thorn mehr als 600.000 Euro an FGS Global bezahlt, schreibt Zeit Online. Das Engagement habe offensichtlich Erfolg gehabt, so nahmen Vertreter der PR-Firma für Thorn an Expertensitzungen teil und die EU-Kommission ermöglichte Thorn gleich mehrfach, bei wichtigen Entscheidungsterminen dabei zu sein. Es habe zudem laut der Recherche, die auch Kommunikationen auswertete, ein kontinuierlicher Mailkontakt bestanden. (…) Neben Kutcher und seiner Stiftung Thorn lobbyiert laut den Recherchen zum Beispiel auch die Organisation WeProtect Global Alliance auf höchster Ebene. Dieser Organisation gehört Antonio Labrador Jimenez an, der gleichzeitig als ranghoher Mitarbeiter der Generaldirektion Inneres (DG Home) bei der EU-Kommission arbeitet – und dort für die umstrittene Gesetzesinitiative zuständig ist. Bei WeProtect handelt es sich laut der Recherchen allerdings nicht um eine gewöhnliche zivilgesellschaftliche Organisation, sondern eine regierungsnahe Institution, der auch Unternehmen angehören. (…) Laut Zeit Online ist WeProtect „so etwas wie ein Sammelbecken all jener Kräfte, die davon überzeugt sind, dass die Überwachung jedweder Kommunikation ein sinnvolles Mittel sei, um Missbrauchsbilder zu bekämpfen“. Mitglied im Board von WeProtect ist auch Douglas Griffiths, der wiederum Präsident der Oak Foundation ist. Zeit Online bezeichnet ihn als den „wohl wichtigsten Geldgeber der Lobby rund um die Chatkontrolle“. Seine Oak Foundation habe nicht nur WeProtect mit „großzügiger Unterstützung für strategische Kommunikation“ versorgt, sondern ein enges Netz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Lobbyisten finanziert, die den Kampf zugunsten von Johanssons Vorschlag nach Brüssel getragen hätten. (…) Im Kern geht es den Organisationen darum, mit der Chatkontrolle in der EU einen Präzedenzfall für andere Regierungen zu schaffen, eine Zielvorgabe, die auch Ashton Kutcher bei Lobbyveranstaltungen vorbrachte…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25. September 2023 bei Netzpolitik.org
- Nach Zeit-Recherche: Digitalcourage fordert sofortigen Stopp der Chatkontrolle
  „… Digitalcourage fordert nach der Zeit-Recherche einen sofortigen Stopp der Chatkontrolle. (…) Die Recherche bekräftigt auch Vorwürfe der Zivilgesellschaft: die EU-Kommission hat den Gesetzesvorschlag für die Chatkontrolle nur in Absprache mit großen US-amerikanischen Unternehmen erarbeitet – den Dialog mit Expert.innen und der Zivilgesellschaft dagegen hat sie immer wieder verweigert. Die Recherche belegt auch, dass die Überwachungsfilter, die mit der Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern begründet werden, auch schnell auf andere Inhalte ausgeweitet werden können. Demnach hat die leitende Beamtin der zuständigen Generaldirektion Inneres der EU (GD HOME) bereits Gespräche darüber mit der Exekutivdirektorin von Europol geführt. Das geplante EU-Zentrum könne auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern. „Die Recherche bestätigt die schlimmsten Befürchtungen zur Chatkontrolle: der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht, während schon über eine Ausweitung der Filter gesprochen wird. Damit ist auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. Die Chatkontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V…“ Pressemitteilung von Konstantin Macher vom 25. September 2023 für und bei Digitalcourage
Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU – Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung zum Handeln auf: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September stoppen
- Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung zum Handeln auf: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September stoppen
  „Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken. (…) In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Sachverständige haben im Bundestag, in den europäischen Institutionen und international immer wieder davor gewarnt, dass die geplante Chatkontrolle die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet, mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist und ihre erklärten Ziele nicht erreichen kann. Auch der Koalitionsvertrag schließt die Chatkontrolle eindeutig aus. Die Abstimmung über die Chatkontrolle ist im EU-Ministerrat für den 28. September angesetzt. Der Ampelkoalition wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern die Bundesregierung dazu auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um das Überwachungsgesetz zu stoppen…“ Pressemitteilung vom 18.09.2023 von Digitalcourage und der Offene Brief
- Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
  „Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA. (…) In einem Offenen Brief warnen sie, dass die geplante Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zur anlasslosen Massenüberwachung von Millionen von Menschen führt. Die Verhandlungen zur Chatkontrolle stehen kurz vor dem Abschluss, die Staaten wollen Ende September ihre gemeinsame Position beschließen. (…) „Wir rufen alle EU-Regierungen dazu auf, die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch abzulehnen, bis diese die Rechte, Freiheiten und Sicherheit im Internet vollständig schützt“, appellieren die Unterzeichner*innen. Es seien weitreichende Veränderungen nötig, um Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung zu schützen. „Das vorgeschlagene Gesetz ist beispiellos: Es könnte Firmen dazu zwingen, die digitale Kommunikation von jedem zu scannen, jederzeit, im Auftrag von Regierungen“, schreiben die über 80 NGOs. Der Entwurf gefährde damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die Verordnung könne zudem zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle vor der Internetnutzung führen, kritisieren sie weiter. Damit drohe die digitale Ausgrenzung all jener, die nicht die „richtigen“ Dokumente hätten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der den Brief mitunterzeichnet hat, hält das Vorhaben in einer ergänzenden Pressemitteilung auch für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU. „Sehenden Auges und wider besseres Wissen nehmen die EU-Co-Gesetzgeber in Kauf, eine Verordnung zu verabschieden, die der EuGH sofort wieder einkassieren müsste“, sagt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht. (…) Neben der Zivilgesellschaft und renommierten Wissenschaftler:innen haben auch auch IT-Wirtschaftsverbände und der juristische Dienst des Rates die EU-Staaten vor der Verordnung gewarnt.“ Beitrag von Leonhard Pitz vom 13. September 2023 bei Netzpolitik.org mit Link zum englischsprachigen Offenen Brief
„Big Sisters Are Watching You“: Protestaktion „Chatkontrolle Stoppen!“ vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni in Berlin
„Am Mittwoch, 14. Juni von 12–14 Uhr veranstaltet „Chatkontrolle Stoppen!“ eine Protestaktion gegen die sogenannte Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz. Damit protestieren die Bürgerrechtler.innen gegen die Pläne der EU-Kommission, private Nachrichten aller Menschen in der EU ohne jeden Verdacht zu durchleuchten. Diesem Gesetzesvorhaben wurde immer wieder von unabhängigen Sachverständigen bescheinigt, dass es unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Das Vorhaben hat in der Bundesregierung zu offenen Konflikten geführt. Bis heute hat sie nicht in allen Punkten zu einer gemeinsamen Positionierung gefunden, obwohl das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schon im Herbst abgeschlossen werden soll. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Big Sisters Are Watching You“ mit Blick auf die drei angesprochenen Entscheidungsträgerinnen zur Chatkontrolle: Ylva Johansson, Ursula von der Leyen und Nancy Faeser. Anlass ist der Besuch der EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson, bei der Konferenz der deutschen Innenminister.innen (IMK) in Berlin. Sie ist in der von der Leyen-EU-Kommission für die Chatkontrolle verantwortlich und wird dort für ihren Gesetzesvorschlag werben…“ Pressemitteilung vom 13.06.2023 von Digitalcourage zum Aufruf des Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ zu Protestaktion: „Chatkontrolle STOPPEN!“
Zeit: Mittwoch, 14. Juni, 12-14 Uhr
Ort: Budapester Straße 25, 10787 Berlin (gegenüber Pullman Hotel Schweizerhof)
Chatkontrolle: 30 Jahre Kryptokrieg. Eine geplante EU-Verordnung ist der Endgegner im Kampf um private Kommunikation
„Mit dem Aufkommen verschlüsselter Kommunikation und einfachen Verfahren für deren Einsatz haben Regierungen auch an Maßnahmen zu deren Umgehung gearbeitet. Vor 30 Jahren schlug der US-Militärgeheimdienst deshalb vor, Hintertüren in Computer einzubauen. Damit war der erste »Kryptokrieg« eröffnet: Auf der einen Seite die Entwicklung sicherer Anwendungen durch gutmeinende Hacker, auf der Seite Behörden mit neuen technischen Verfahren zur Aushebelung der Technik. Doch sichere Kommunikation ist auch für Behörden und die Wirtschaft unerlässlich. (…)
Immer wieder haben sich die Kommission und Europol seitdem mit Behörden, Firmen und Instituten getroffen und auf den Zugang zu verschlüsselten Inhalten gedrungen. Nach zahlreichen Arbeitsgruppen, Fragebögen, Machbarkeitsstudie, »Fortschrittsgruppen« und Sondertagungen brachte der deutsche EU-Ratsvorsitz mit einer Entschließung des Rates zur »Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung« den Durchbruch. Darin wurde von Anbietern von Kommunikationsdiensten »und anderen einschlägigen Interessenträgern« die Mitarbeit an »technischen Lösungen und Normen« verlangt. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will dieses Vorhaben nun endgültig umsetzen. 2020 machte das Magazin »Politico« eine Studie bekannt, in der die Kommission technische Möglichkeiten zum Zugang zu verschlüsselten Inhalten auf Mobiltelefonen untersuchen ließ. Durchgesetzt hat sich schließlich die »kundenseitige Kontrolle«, wie sie nun in der Verordnung zur »Chatkontrolle« vorgeschlagen wird. Der Kampf um diese Verordnung ist damit der vorläufig letzte »Kryptokrieg«, bei dem nichts weniger als die sichere und private Kommunikation auf dem Spiel steht.“ Artikel von Matthias Monroy vom 03.05.2023 in ND online – ebenso lange sind wir im Kampf dabei!
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
„… Die EU-Kommission bekommt heftigen Gegenwind von Fachleuten des EU-Parlaments zu spüren. Ihr als Chatkontrolle bekannter Gesetzentwurf, der sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpfen soll, sei nur begrenzt effektiv, um das erklärte Ziel zu erreichen, heißt es in einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament (EPRS). Zudem drohe der Vorschlag, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben und gefährde die Grundrechte von Nutzer:innen, so die Untersuchung, die heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament vorgestellt wurde. Der liberale EU-Abgeordnete Moritz Körner nennt die Analyse „schonungslos“ und sagt: „Nur selten fällen die vom Europäischen Parlament beauftragten Experten ein so vernichtendes Urteil über Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission.“ Vor knapp einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Das EU-Parlament entwickelt derzeit seine Position zu dem Regelwerk. Der von Anfang an umstrittene Vorschlag sieht unter anderem die zwangsweise Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte auf Anordnung vor. Das kann etwa durch sogenanntes Client-Side-Scanning passieren, also die Durchsuchung von Inhalten auf den Endgeräten von Nutzenden, bevor sie für den Versand verschlüsselt werden. Dagegen laufen Expert:innen Sturm, weil es tief in die Grundrechte eingreift und zudem auf technischer Ebene verschlüsselte Kommunikation untergräbt. Dieser Kritik schließt sich nun auch der Wissenschaftliche Dienst an. (…) Die Bilanz der Expert:innen: Die Verordnung hätte deutliche Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Grundrechten und es gibt ernste Zweifel an ihrer Verhältnismäßigkeit. (…) Statt der Chatkontrolle braucht es etwas anderes, findet auch der EU-Abgeordnete Patrick Breyer: „Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ Der EU-Abgeordnete Moritz Körner von der FDP sagt: „Die Europäische Kommission wäre gut beraten, ihre Schnüffelinitiative sofort zurückzuziehen.“ (…) Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments ist nicht das erste Gremium, das fundamentale Kritik an den Kommissionsvorschlägen übt. Sie stehen in einer Reihe mit vielen anderen: den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags, den EU-Datenschutzbeauftragten, den FDP-geführten Ministerien in Deutschland, Bürgerrechtler:innen, Kinderschutzorganisationen und vielen mehr.„ Beitrag von Tomas Rudl und Anna Biselli vom 13. April 2023 bei Netzpolitik.org
Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen: Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz.
„Mehr Überwachung für mehr Kinderschutz, das ist der Kern von gleich drei Gesetzesvorhaben in der EU, Großbritannien und den USA. Die unterschiedlichen Regulierungen haben eine Gemeinsamkeit: Nutzer*innen sollen auf Privatsphäre im Netz verzichten, damit Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige besser auffindbar sind. Expert*innen für Datenschutz und Menschenrechte lehnen das vehement ab. Nun hat das in London ansässige Internationale Netzwerk für Kinderrechte (Child Rights International Network, kurz: CRIN) eine ausführliche Analyse vorgelegt, gemeinsam mit der britischen Kinderschutz-Organisation Defend Digital Me. Aus dem gut 100 Seiten starken Bericht der Kinderschützer*innen geht hervor: Die Streitparteien haben einen Tunnelblick – und für das vielschichtige Problem braucht es vielschichtige Lösungen. „Hinter der Polarisierung verbirgt sich eine komplexere Wahrheit“, heißt es in dem englischsprachigen Bericht. „Wir müssen das Framing von Privatsphäre versus Kinderschutz hinter uns lassen, um die Rechte aller Kinder zu schützen“. Für die Analyse haben die Kinderschützer*innen Literatur gewälzt und Interviews geführt, sowohl mit Betroffenen sexualisierter Gewalt gegen Kinder als auch mit Expert*innen aus den Bereichen Kinderschutz, Datenschutz, Technologie und Grundrechte. (…) Ausführlich diskutiert der Bericht die möglichen Werkzeuge, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf technischem Weg einzudämmen. Dabei dröseln die Kinder*schützerinnen auf, welche Vor- und Nachteile Maßnahmen für Minderjährige hätten. Das Ergebnis ist eine außerordentlich lesenswerte und umfassende Sammlung von Argumenten. Aus der Analyse geht hervor: Die Chatkontrolle, wie sie etwa die EU-Kommission vorschlägt, ist eher etwas für den Papierkorb. Vielmehr empfehlen die Kinderschützer*innen einen Mix aus anderen Maßnahmen. (…) Kinderschutz erfordere menschliches Vertrauen, Austausch von Wissen und stabile Infrastrukturen, schreiben die Kinderschützer*innen weiter. Dafür brauche es eine Zusammenspiel von Akteur*innen aus einem breiten Ökosystem. Konkret nennt der Bericht etwa Ermittlungsbehörden, Sozialarbeiter*innen, Betroffenenhilfe, Schulen und ärztliche Praxen. (…) Der differenzierte Bericht von CRIN und „Defend Digital Me“ kommt zu einer Zeit, in der noch manches möglich ist. In der EU müssen nun Parlament und Ministerrat ihre Positionen zum Vorschlag der EU-Kommission erarbeiten. In den USA ist zwar aus dem viel kritisierten „EARN IT“-Act nichts geworden, inzwischen gibt es aber Kritik am anders gelagerten „Kids Online Safety Act“ (KOSA). In Großbritannien ist ein passendes Gesetzesvorhaben am weitesten fortgeschritten. Dort hat der „Online Safey Bill“ bereits die erste Kammer, das House of Commons, passiert, und das House of Lords erreicht.„ Beitrag von Sebastian Meineck vom 2. Februar 2023 bei Netzpolitik.org
Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung. Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive
„Klar ist: Die Erstellung und die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (child sexual abuse material, CSAM) müssen aktiv bekämpft werden. Doch der Entwurf der EU-Kommission „Zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, auch bekannt als CSA-Verordnung oder Chatkontrolle, greift dafür zu kurz. Denn er sieht lediglich eine Reihe an technischen Lösungen vor. Das ist insofern problematisch, als dass auf nicht genau definierte, noch zu erfindende Technologien gesetzt wird, anstatt bestehende, erfolgreiche Strukturen des Kinderschutzes und deren Ausbau in den Blick zu nehmen. So werden technische Innovationen gegenüber sozialer Intervention, Unterstützung und Empowerment priorisiert. (…) Ein solches Vorgehen kann und muss als Tech-Solutionismus kritisiert werden. Tech‑Solutionismus bezeichnet die Annahme, dass jedes Problem mithilfe technischer Neuerungen gelöst werden kann. Doch diese Ansicht ist nicht nur verkürzt. Sie blendet zudem aus, dass durch die Einführung komplexer neuer technischer Systeme auch neue Probleme entstehen. Besonders deutlich wird das am Beispiel algorithmischer Entscheidungssysteme: Die CSA-Verordnung sieht vor, dass auf diesem Weg automatisiert rechtswidrige Inhalte erkannt und an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Wie genau jedoch die Erkennung technisch erfolgen soll, darüber schweigt sich der Entwurf aus – er bleibt „technologieneutral“. Dabei ist das automatisierte Melden von Inhalten ein komplexeres Problem, als man vielleicht von außen annehmen würde. Schon heute zeigen andere Anwendungsfälle, dass solche Algorithmen bei der Kommunikation unterrepräsentierter Gruppen überdurchschnittlich häufig anschlagen, und das ohne inhaltliche Grundlage. Die technische Lösung setzt letztendlich also gesellschaftliche Diskriminierung fort, macht sie aber gleichzeitig scheinbar objektiv und damit weniger angreifbar. Naiver Tech‑Solutionismus blendet aus, dass technische Lösungen immer nur so neutral sein können, wie die Gruppe, die sie schafft, und die Daten, auf denen sie basiert. Auch ignoriert die Rede von einfachen und sauberen technischen Lösungen, dass häufig dennoch ein hohes Maß an menschlicher Intervention nötig ist. (…) Der derzeitige Entwurf der CSA-Verordnung steht in vielfachem Konflikt mit intersektionalen feministischen Perspektiven. Er verstärkt Machtungleichheiten, er institutionalisiert paternalistisches Verhalten gegenüber Heranwachsenden, er lässt die Bedürfnisse anderer bedrohter Gruppen in ihrer Betrachtung völlig außen vor. Feministische Digitalpolitik hinterfragt kritisch, ob der Einsatz von Technologien tatsächlich zielführend ist, und sucht nach nachhaltigen Lösungen, um Probleme an der Wurzel zu fassen. Der Einsatz von Technologien als Mittel staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung ist – selbst zu Schutzzwecken – ultimativ paternalistisch. Die CSA-Verordnung setzt darauf, Kinder und Jugendliche maschinell abzuschirmen, statt sie mithilfe von Aufklärung und Empowerment zu stärken. Was im Übrigen – im Gegensatz zur CSA-Verordnung – auch im Hinblick auf Übergriffe im nahen Umfeld hilfreich wäre. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht rein technisch lösen. Soziale Handlungsansätze müssen im Vordergrund stehen, um wirklich wirksam zu sein.“ Gastbeitrag von Elisa Lindinger und Elina Eickstädt vom 13. Dezember 2022 bei Netzpolitik.org
Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
„Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das wir in Volltext veröffentlichen . Die Ampel-Regierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung – und streitet sich heftig. Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden . Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen. Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich , wenn Client-Side-Scanning implementiert wird. Faeser stellt sich mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Dort heißt es explizit: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ (…)Das Positionspapier ist zunächst nur ein Entwurf des Innenministeriums. Nun verhandeln die Koalitionspartner über die endgültige Position der Bundesregierung. Die Positionen könnten gegensätzlicher nicht sein: Faeser will die Chatkontrolle, Koalitionspartner und Teile der eigenen Fraktion sind dagegen. Doch während die Koalition noch streitet, verhandelt Faesers Ministerium schon in Brüssel – und trägt das Gesetzesprojekt mit.“ Beitrag von Markus Reuter und Andre Meister vom 13.12.2022 bei Netzpolitik
[Petition] Korruptionsskandal Chatkontrolle aufklären
„Wir fordern von den Europaabgeordneten: Das Europäische Parlament muss jetzt die Rolle klären, welche die wegen Korruptionsverdachts festgenommene Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili bei der Chatkontrolle spielt und bis dahin die parlamentarische Arbeit am Gesetzgebungsverfahren aussetzen. Eva Kaili war eine treibende Kraft pro Chatkontrolle…“ Petition von und bei Digitalcourage
Kampagne #StopBigBrother: Es ist höchste Zeit, laut gegen die geplante Chatkontrolle zu werden! „Stell Dir vor, jemand bekommt Zugang zu Deinem Handy und liest alle Nachrichten mit, die Du tagtäglich schreibst. Fühlt sich mindestens befremdlich an, oder? Die EU-Kommission plant derzeit allen Chat- und Messenger-Providern vorzuschreiben, dass alle privaten Chats und E-Mails massenhaft und anlasslos auf „verdächtige Inhalte“ durchsucht und an Ermittlungsbehörden übergeben werden sollen. Die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen sollen laut EU gegen missbräuchliche Darstellungen von Kindern wirken, sind in Wirklichkeit aber Instrumente für Massenüberwachung. Statt also die Verbreitung von illegalen Inhalten zu stoppen, werden wir alle unter Generalverdacht gestellt und verlieren unsere Privatsphäre. Der Vorschlag der EU-Kommission will sogar noch mehr: Selbst verschlüsselte Messenger müssten eine vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle einführen und persönliche Cloudspeicher – also Deine privaten Fotos und Dateien – sollen ebenso durchsucht werden. Das würde das Ende sicherer, verschlüsselter Kommunikation bedeuten und immense Sicherheitsbedrohungen durch Hintertüren ermöglichen. (…) Das Europäische Parlament hat bereits am 6. Juli 2021 einen Gesetzesentwurf zur freiwilligen Chatkontrolle angenommen. Dieses Jahr, am 11. Mai 2022, hat die EU-Kommission den zweiten Gesetzentwurf vorgelegt, der nun ohne Ausnahme alle Anbieter von E-Mail- und Chatdiensten zwingen soll, private Nachrichten flächendeckend und verdachtslos zu durchsuchen. Das Parlament und der Rat werden nun über Änderungen beraten. Wichtig und fatal: Die Beratungen könnten noch 2022 abgeschlossen werden. Es ist also höchste Zeit, laut gegen die geplante Chatkontrolle zu werden!…“ Siehe mehr Infos auf der Kampagnenseite
Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten
„Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. (…) Die EU-Staaten wollen das von der EU-Kommission geplante Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärfen. Das geht aus internen Papieren der tschechischen Ratspräsidentschaft an die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung hervor. Sie bezeichnet die Vorschläge selbst als „Kompromiss“. Behörden in EU-Staaten sollen demnach einfacher und umfassender Netzsperren anordnen können. Außerdem sollen sie Anbieter von Suchmaschinen dazu verpflichten, Websites aus ihren Suchergebnissen zu verbannen. Derzeit arbeiten die Organe der Europäischen Union an ihren Positionen zu einem Vorschlag der EU-Kommission. Was letztlich im Gesetz landet, entscheiden dann die Verhandlungen. Das Paket ist umfassend; der bekannteste Teil ist die sogenannte Chatkontrolle. Hier sollen Anbieter dazu verpflichtet werden, auch private Nachrichten von Nutzer:innen auf Anordnung zu durchleuchten. Das ist ein Vorhaben, vor dem sogar EU-Datenschutzbehörden eindringlich warnen, außerdem Bürgerrechtler:innen, Kinderschützer:innen und die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags. Die EU-Staaten im Rat sind gegenüber der geplanten Chatkontrolle offenbar gespalten, wie ein internes Stimmungsbild aus dem Juli 2022 zeigte. In den Papieren ist die Durchleuchtung von Chats allerdings noch kein Thema – das kommt noch. (…) Am Donnerstag trifft sich die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung, um über den Vorschlag der Kommission zu diskutieren. Es ist erst der Beginn von längeren Verhandlungen. Zu den besonders umstrittenen Regelungen rund ums Durchleuchten privater Nachrichten enthalten die bisherigen Kompromissvorschläge kaum inhaltliche Änderungen. Mehrere Minister:innen der Bundesregierung hatten ihre Ablehnung der Chatkontrolle öffentlich beteuert. Nun kommt es darauf an, dass Deutschland diese Positionen auch im Rat verteidigt. In der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung sitzen Vertreter:innen des Innenministeriums von SPD-Ministerin Nancy Faeser.“ Beitrag von Sebastian Meineck, Anna Biselli und Andre Meister vom 2. November 2022 bei Netzpolitik.org
Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit: „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!)
„Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dazu wurden heute sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle weder sein erklärtes Ziel erreichen kann noch mit europäischem Recht vereinbar ist…“ Pressemitteilung vom 19.10.2022 bei Digitalcourage , siehe auch:
- Das Positionspapier des EDRi Netzwerks
- Weitere Informationen finden sich auf der europäischen und auf der deutschen Website der Kampagne:
  - „Stop Scanning Me“ https://stopscanningme.eu/
  - „Chatkontrolle STOPPEN!“: https://chat-kontrolle.eu/
Aufruf: Chatkontrolle STOPPEN! Kinderschutz statt Massenüberwachung
„Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. (…)Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwält*innengeheimnis, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt. Jugendliche können nicht mehr sicher kommunizieren und Opfern sexualisierter Gewalt wird eine wichtige Möglichkeit genommen, sich vertraulich Hilfe zu suchen.
Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Das blinde Vertrauen in vermeintliche technische „Lösungen“ wird Kinder nicht schützen. Stattdessen muss die EU-Kommission zielgerichtete Alternativen vorlegen und die nötigen Mittel für Prävention und Opferschutz zur Verfügung stellen. Das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle wird eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes schaffen und muss verhindert werden.“ gemeinsamer Aufruf der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ vom 10.10.2022 mit der umfangreichen Liste der unterzeichnenden Organisationen – auch dem LabourNet Germany
„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
„Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. (…) Die EU-Datenschützer:innen haben „ernste Bedenken“, ob die vorgeschlagenen Regeln verhältnismäßig seien, denn sie greifen tief in Grundrechte ein, etwa in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Es gebe Bereiche, in denen der Vorschlag darin „scheitere“, Grundrechte wie Privatsphäre zu schützen. Die Datenschützer:innen warnen vor einer „de facto allgemeinen und wahllosen automatisierten Erfassung“ von Textnachrichten. Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation würden „eher die Regel als die Ausnahme“. Das entspreche nicht den „Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“. Der Einsatz der Technologie sei „übertrieben“ und könne gar den „Kern“ des Grundrechts auf Privatsphäre treffen. Die von der Kommission angedachten Bedingungen, wann Anbieter zur sogenannten Chatkontrolle verpflichtet werden können, sind dem Datenschutzausschuss nicht klar genug. Der Vorschlag lasse „zu viel Raum für potenziellen Missbrauch“. Unklar sei etwa die Festlegung, wann für einen Internet-Dienst ein „signifikantes Risiko“ besteht, für sexualisierte Gewalt genutzt zu werden. Die Kriterien seien eher subjektiv als objektiv. Das würde zu Rechtsunsicherheit führen, zu erheblichen Unterschieden bei der konkreten Umsetzung und sei „nicht akzeptabel“. Am Ende könnte der Gesetzesvorschlag zur Grundlage für „allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation aller Nutzer“ in Europa werden – und damit die Meinungsfreiheit erheblich einschränken. Denn Nutzer:innen müssten fürchten, dass ihre Kommunikation erfasst wird, selbst wenn sie völlig legale Inhalte teilen. Die Datenschützer:innen warnen ausdrücklich vor „chilling effects“. So nennt man vorauseilenden Gehorsam und Selbstzensur. (…) „Auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Stellungnahme: „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation.“ Er fordert stattdessen „effektive und zielgerichtete Maßnahmen“. Der Entwurf der EU-Kommission geht für den Kelber eindeutig daran vorbei: „Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten.“ Beitrag von Sebastian Meineck und Anna Biselli vom 29. Juli 2022 bei Netzpolitik.org
Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf
„Die Europäische Kommission räumt hinter verschlossenen Türen die Gefahren der Chatkontrolle ein, will aber unbeirrt weitermachen. Digitalcourage fordert, dass die Bundesregierung das Überwachungspaket der EU stoppt. Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt. Digitalcourage sieht angesichts der geleakten Antworten der Kommission ihre Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen, bestärkt…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 30.06.2022 – siehe auch deren Aktionsseite und zum Leak:
- Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
  „Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext…“ Beitrag von Sebastian Meineck und Markus Reuter vom 29.06.2022 bei Netzpolitik
[Offener Brief] Über 70 Organisationen fordern von der EU: Zieht die Chatkontrolle zurück!
„Wenn am kommenden Donnerstag und Freitag (9. und 10. Juni) der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren heute (Mittwoch, 8. Juni, 13 Uhr) Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt. Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und 71 weitere Grundrechtsorganisationen fordern nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen (…) Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hält trotz der massiven Kritik aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft unbeirrt an ihrem Vorschlag fest. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kinderschutzbund und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich einig, dass der EU-Vorschlag zur Chatkontrolle unverhältnismäßig und nicht zielführend ist. Laut Medienberichten glaubt EU-Innenkommissarin Johansson trotzdem, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ihre Pläne unterstützen wird. Faeser muss jetzt klarmachen, wo sie steht, und das Überwachungspaket der EU-Kommission zurückweisen…“ Pressemitteilung vom 8.6.2022 von Digitalcourage (per e-mail) zum Offenen Brief (deutsche Übersetzung)
EU-weites Überwachungsnetz schon in der Aufbauphase
„… Die kommende Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz hat ein weit größeres Ausmaß, als bis jetzt angenommen wurde. Vorgesehen ist nämlich eine neue EU-Behörde in Den Haag mit etwa 100 Mitarbeitern namens „EU Centre“. Die soll ein neues Datennetz mit Knoten in allen Mitgliedsstaaten aufbauen und betreiben. Dieser Prozess ist bereits angelaufen, denn die Kommission hat einen Fonds zum Netzaufbau in den Mitgliedsstaaten eingerichtet, obwohl es derzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Darüber sollen sämtliche Provider – von Whatsapp bis zu E-Mail-Services – weite Teile ihres Datenverkehrs mit einer zentralen Datenbank abgleichen. Das und noch mehr geht aus den Begleitdokumenten zum Kommissionsentwurf hervor. (…) Mit diesem Netz werden vollendete Tatsachen gesetzt, obwohl der Text im EU-Parlament noch nicht einmal vorliegt. Der Aufbau sei schon jetzt notwendig, da diese Datenbanken ja fertig sein müssten, sobald die Verordnung in Kraft trete, wird argumentiert. Dieser nonchalante Umgang der Kommission mit der eigenen Gesetzgebung zieht sich wie ein roter Faden durch den Text. (…) Sämtliche Provider, die Kommunikationsdienste in Europa anbieten, müssen an dieses Netz andocken und und weite Teile ihre Netzwerkverkehrs mit diesen Datenbanken abgleichen, nachdem sie einen „Detection Order“ genannten Durchsuchungsbefehl erhalten. Welchen Umfang die Datensätze haben können, die ein Durchsuchungsbefehl anfordern kann, wird nirgendwo auch nur annähernd angegeben, es müssen jedenfalls massive Datensätze sein. (…) Die Hauptlast dieser geplanten Regelung werden jene Anbieter zu tragen haben, die ihre Netze am besten abgesichert haben und eine Möglichkeit zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Das wird in Zukunft im EU-Raum überhaupt nicht mehr möglich sein. (…) Aktuell werden im Rahmen eines Pilotprojekts in mindestens zwei Innenministerien des EU-Raums solche Analyse-Tool auf „echte, großdimensionierte Datensätze“ losgelassen, um die Algorithmen zu trainieren. Mit diesen Projekten wurden von der Kommission also ebenfalls vollendete Tatsachen geschaffen und das seit Jahren. Diese Verordnung wurde nämlich seit Langem sorgfältig geplant.“ Beitrag von Erich Moechel vom 22. Mai 2022 bei Radio FM4 ORF
Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern: Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell “Chat-Überwachung stoppen”
„Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU-Kommission nun u.a. vor, dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen. In einem Appell fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft und Campact, Innenministerin Faeser auf, diese anlasslose Massenüberwachung im EU-Ministerrat zu verhindern und stattdessen für echten Schutz von Kindern zu sorgen. Mehr als 113.000 Menschen haben diese Forderung bereits unterschrieben…“ Erinnerung von Digitalcourage vom 18.05.2022 zum Appell gegen Chatkontrolle – wir empfehlen auch die Aufkleber: Chatkontrolle – Rise of Zensursula
Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
„Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.
Irgendwie gab es immer wieder Hoffnung, dass die EU-Kommission doch noch Abstand nimmt von ihren Plänen. Doch nun ist nach zahlreichen Verschiebungen doch gekommen, wovor Bürgerrechtsorganisationen seit Monaten warnen . Die EU-Kommission hat ihre Pläne vorgestellt und will mit der sogenannten Chatkontrolle eine neue umfassende, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger:innen einführen .
Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal sollen gezwungen werden, Dateien daraufhin zu untersuchen, ob sie Inhalte wie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten. Das Problem ist: Das Vorhaben etabliert eine Infrastruktur, mit der man theoretisch jedwede Datei suchen und an Behörden melden kann. Die Technologie ist ein Angriff auf die sichere, private und verschlüsselte Kommunikation und die Integrität unserer Endgeräte. Da kann sich die EU-Innenkommissarin noch so harmlos hinstellen und so tun, als handele es sich nur um eine Art Spamfilter. Nein, die Chatkontrolle ist kein Spamfilter, der unverschlüsselte E-Mails anschaut. Es geht darum, Zugriff auf die Dateien unbescholtener Menschen zu bekommen. Das geht nur, indem man Verschlüsselung schwächt oder die Dateien auf den Geräten der Leute mittels Client-Side-Scanning durchsucht. Das gefährdet Grundrechte. Und weil die Innenkommissarin weiß, wie brisant ihre Pläne sind, versucht sie das Problem zu verschleiern (…) Die Pläne der EU-Kommission sind auf fast allen Ebenen gefährlich. Gegen diesen Irrsinn, der die IT-Sicherheit, verschiedene Grundrechte und die Demokratie als Ganzes gefährdet, sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen.“ Kommentar von Markus Reuter vom 11.05.2022 bei Netzpolitik
Chatkontrolle – Digitalcourage ist alarmiert über Verordnung
„Die EU-Kommission wird heute den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle vorstellen. Bisher bekannt gewordene Informationen bestätigen dabei leider die Befürchtungen der Zivilgesellschaft: EU-Innenkommissarin Johansson pocht weiter auf massivste Einschränkungen der Privatsphäre, um eine verpflichtende Durchleuchtung der gesamten privaten Kommunikation zu verordnen. Digitalcourage und zahlreiche weitere Grundrechtsorganisationen haben schon vor Monaten Prinzipien vorgelegt, die eine Regulierung erfüllen müsste um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entsprechen. Besonders problematisch ist das von der Kommissarin angestrebte „Client-Side-Scanning” (CSS). Beim Client-Side-Scanning werden, unter Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchsucht. Führende Sicherheitswissenschaftler.innen sehen im flächendeckenden Einsatz dieser Methode nicht nur eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, sondern auch ein zusätzliches Risiko für Sicherheitslücken und eine Angriffsfläche für Kriminelle…“ Pressemitteilung vom 11.05.2022 von Digitalcourage (per e-mail) – siehe nochmals: Offener Brief: 45 Organisationen gegen Chatkontrolle
Protest gegen die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle am 11. Mai in Berlin
„Am kommenden Mittwoch, den 11. Mai, wird die EU-Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet vorstellen. Die Kampagne „Chatkontrolle verhindern“ wird die Veröffentlichung des Entwurfs mit einer kleinen Protestaktion um 14 Uhr vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin begleiten. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hat angekündigt, dass Kern der geplanten Verordnung eine Verpflichtung der Anbieter von Kommunikations-, insbesondere Messengerdiensten, zum Durchsuchen, Filtern und ggf. Melden sämtlicher Kommunikationsinhalte auf verdächtiges Material sein soll. Für diese Pläne hat sich in Deutschland der Begriff „Chatkontrolle“ etabliert.
Die Pläne der Kommission würden den flächendeckenden Einsatz umfassender Überwachungs- und Kontrolltechnologien voraussetzen – in einem Maße, wie es in Europa bislang kaum zu denken war.
Insbesondere soll verschlüsselte Kommunikation nicht ausgenommen werden. Da aber bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Anbieter während der Kommunikation selbst keinen Zugriff auf die Inhalte haben, ließen sich derartige Pläne nur durch ein faktisches Verbot effektiver Verschlüsselung oder durch den Einsatz neuer Technologien, wie das ‚Client-Side-Scanning‘ (CSS), durchsetzen, die die Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchführen. Diese Technologie ist nicht nur fehler- sondern auch sehr missbrauchsanfällig und schafft neue Sicherheitslücken direkt auf den Geräten der Nutzenden. Führende Kryptograf*innen haben bereits eindringlich vor dem Einsatz dieser Technik gewarnt. (…) Wir werden uns daher am Mittwoch, den 11. Mai um 14 Uhr mit einer kleinen Protestaktion vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 in Berlin-Mitte gegen die Pläne wenden und das weitere EU-Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten.“ Beitrag von Sebastian Marg am 9. Mai 2022 bei Digitale Gesellschaft – siehe mehr Infos zur Chatkontrolle auf deren Themenseite und nun einen Bericht bei Netzpolitik
EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten
„Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfalle auszuleiten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird. Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden…“ CCC-Meldung vom 9.5.22
Geleakter Prüfbericht zur Chatkontrolle zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen
„… Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht offenbar weiterhin, im geplanten EU-Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch eine sogenannte „Chatkontrolle“ zu verankern. Dies würde die Durchsuchung von Inhalten auf Endgeräten unbescholtener Bürger:innen vorsehen, bevor diese zum Beispiel per WhatsApp verschlüsselt kommunizieren. Die Pläne stehen als neue Form von Massenüberwachung und wegen ihrer grundrechtsverletzenden Eingriff in der Kritik. Dass die Pläne offenbar noch nicht vom Tisch sind, kann man aus einem internen Bericht des Ausschusses für Regierungskontrolle (RSB) der EU-Kommission interpretieren. Die Prüfberichte des RSB geben im Gesetzgebungsprozess Feedback und Verbesserungsvorschläge zu den Planungen. Insgesamt lautet das Urteil über den internen Kommissionsvorschlag „Positiv, aber mit Vorbehalt“. Ein früherer Vorschlag erhielt im Sommer des Vorjahres die Einstufung „Negativ“. Diese Berichte veröffentlichte das französische Medium Contexte.com zuerst, wir stellen sie nun zum Download zur Verfügung. (…) Die Bürgerrechtsorganisation EDRi ist sich in ihrer Analyse des Leaks jedoch sicher, dass der aktuelle Gesetzesentwurf von Kommissarin Johansson Vorschriften enthält, welche die Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten dazu zwingen würden, die private Kommunikation von Menschen generell zu überwachen – auch wenn diese verschlüsselt ist. (…) „EDRi ist fassungslos, dass Kommissarin Johansson diese Gesetzgebung vorantreibt, obwohl ihre eigenen Kollegen so große Bedenken äußern“, so Diego Naranjo von EDRi gegenüber netzpolitik.org. „Der Vorschlag birgt die Gefahr, dass Unternehmen gezwungen werden, eine Massenüberwachung der gesamten privaten Online-Kommunikation durchzuführen. Das bekannt gewordene Dokument zeigt auch wichtige strukturelle Probleme bei der Sorgfaltspflicht, der Beweiserhebung und der Einhaltung des Gesetzes.“ Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Ausschuss für Regulierungskontrolle deckt schonungslos die Abgründe der Chatkontrolle auf, nämlich dass die flächendeckende Massenüberwachung intimster Kommunikation und Bilder laut Europäischem Gerichtshof gegen unsere Grundrechte verstößt.“ Nun könne nur noch ein öffentlicher Aufschrei gegen die Chatkontrolle das Projekt noch stoppen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 24. März 2022 bei Netzpolitik.org
[Digitale Gesellschaft & Digitalcourage] Prinzipienpapier: Chatkontrolle verhindern
„… Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wird nun erwartet, dass die EU-Kommission Ende März ihre Pläne zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM – vom englischen „child sexual abuse material”) vorlegt. Soweit bislang öffentlich bekannt, plant die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johannson eine umfassende Überwachung der elektronischen Kommunikation der gesamten EU-Bevölkerung. (…) Angesichts der Pläne der Kommission haben wir gemeinsam mit dem EDRi-Netzwerk zehn grundlegende Prinzipien erarbeitet. Nur wenn alle folgenden Prinzipien bei Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM erfüllt sind, können sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen: 1. Keine Massenüberwachung (…) 2. Eingriffe müssen gezielt und auf Grundlage eines individuellen Verdachts stattfinden (…) 3. Eingriffe müssen rechtmäßig und auf gesetzlicher Grundlage erfolgen Jede Untersuchung privater Kommunikation muss eine spezifische Rechtsgrundlage haben, die öffentlich zugänglich, klar, bestimmt, abschließend und allgemein sein muss. (…) 4. Eingriffe müssen individuell angeordnet sein Jede Untersuchung privater Kommunikation muss spezifisch und individuell von einem Richter angeordnet werden. Die Polizei darf nicht ohne richterliche Anordnung die Wohnung einer Verdachtsperson betreten oder Telefongespräche abhören. (…) 5. Maßnahmen dürfen nur so wenig wie nötig in die Privatsphäre eingreifen und müssen sich auf die Erkennung von CSAM beschränken (…) 6. Unabhängige Aufsicht und Überprüfung der Technologie und ihres Einsatzes (…) 7. Kontrolle durch unabhängige Sicherheitsforschung und Zivilgesellschaft muss gewährleistet sein (…) 8. Maßnahmen müssen Verschlüsselung wahren Die Verfügbarkeit und Verwendung von Verschlüsselung ist für den Schutz unserer digitalen Infrastruktur und Kommunikation unerlässlich. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung von CSAM müssen daher Verschlüsselung als wichtige Sicherheitsmaßnahme respektieren und dürfen ihre Entwicklung, Verfügbarkeit oder Verwendung nicht in einer Weise untergraben, die sich auf alle Nutzer.innen des Kommunikationsdienstes auswirkt. 9. In die Bewältigung komplexer sozialer Probleme investieren Das gravierende Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist nicht nur eine Frage der Online-Verbreitung. (…) 10. Alle Interessengruppen einbeziehen Es ist unerlässlich, alle relevanten Interessengruppen zusammenzubringen, damit produktive Diskussionen über die Bekämpfung von CSAM im Internet geführt werden. Wenn es um Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz geht, müssen Gruppen, die sich für Grundrechte im Digitalen einsetzen – einschließlich derjenigen, die speziell die Rechte junger Menschen vertreten –, gebührendes Gewicht erhalten…“ Beitrag von Konstantin Macher und Julia Witte vom 9. Februar 2022 bei digitalcourage zur vollständigen Fassung des Prinzipienpapiers im englischen Original und als gemeinsame Übersetzung von Digitale Gesellschaft und Digitalcourage
Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
„Deutsche Ermittlungsbehörden lassen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht löschen. Als Argument führen sie an, ihre Ermittlungen seien eben täterorientiert. „Wir sammeln keine Links ein“, sagt ein Sprecher des Bundeskriminalamts gegenüber tagesschau.de. Es fehlen angeblich die personellen Ressourcen, die das Melden in Anspruch nähme. Im Klartext: Darstellungen von Kindesmissbrauch sind terabyteweise offen im Internet verfügbar, werden munter verlinkt und geklickt, weil die Polizeibehörden andere Prioritäten setzen. Man könnte auch sagen: Der Staat schaut weg. (…) Gleichzeitig wird in der Debatte um Kindesmissbrauch im Netz allen Ernstes gefordert, dass wir unbescholtenen Bürger:innen unsere Geräte anlasslos vom Staat durchsuchen lassen sollen, wie das bei der so genannten Chatkontrolle im Gespräch ist. Es ist die gleiche Ursula von der Leyen, die heute als Vorsitzende der EU-Kommission wieder eine gefährliche Idee im Kampf gegen Kindesmissbrauch mitverantwortet. Uns soll zwangsweise Client-Side-Scanning auf den Endgeräten installiert werden, eine Technologie, mit der nach Dateien auf unseren privaten Computern gesucht werden kann. Gleichzeitig schöpft der Staat nicht einmal die Möglichkeit aus, ihm bekannte Dateien, die offen im Internet stehen, zu löschen. Das ist, freundlich gesagt, eine Unverschämtheit. Und die Chatkontrolle ist nicht das einzige Überwachungsinstrument, das gefordert wird: Kindesmissbrauchsdarstellungen sind beständig einer der Gründe, warum Innenpolitiker:innen die anlasslose Überwachung aller Bürger:innen mittels Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Obwohl diese mehrfach von europäischen Gerichten als verfassungswidrig einkassiert wurde. Wir alle sind uns einig: Kindesmissbrauchsdarstellungen müssen aus dem Internet verschwinden. Also kriegt verdammt nochmal Euren Job hin, statt immer wieder unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und Überwachungsbefugnisse zu fordern, welche die Privatsphäre von Millionen von Menschen und damit die Demokratie gefährden.“ Kommentar von Markus Reuter vom 3. Dezember 2021 bei Netzpolitik.org
Totalüberwachung durch die EU: Private Chats werden ausgelesen
„… Brüssel will die totale Chat-Kontrolle: Die EU-Kommission wird Anbieter von Social-Media-Netzwerken künftig verpflichten, automatisiert alle Chatnachrichten, versandte Bilder, E-Mails und sonstige digitale Kommunikation von Nutzern auf Kindesmissbrauchsinhalte zu scannen, selbst verschlüsselte Inhalte! Zensur unter dem Vorwand der Pädophilie-Bekämpfung: Bereits am 7. Juli hat das EU-Parlament über die „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ mehrheitlich positiv entschieden und die Beschlussvorlage angenommen, der Wochenblick berichtete. Nun steht die finale Gesetzgebung an. (…) Für zahlreiche Kritiker scheint dies ein erster Schritt zu sein, den die EU plant, um später auch nach sonstigen Inhalten fahnden zu können. Denn völlig neu wäre die Vorgabe, technisch automatisiert vorsorglich alles an Kommunikation zu scannen. Dies würde der historischen „Vorzensur“ gleichen, einem anachronistischen Mittel, um Meinungen vorab zu sichten und letztlich zu unterdrücken. Und auch hier stände jeder Bürger potenziell unter Verdacht. Die genaue technische Umsetzung indes dürfte den Netzwerkbetreibern selbst überlassen werden. Und diese würden vermutlich auch legitime „Zufallsfunde“ an die Behörden weiterleiten. Die Atmosphäre der Angst wird sich so weiter breitmachen. (…)„Soll vielleicht als Nächstes die Post alle Briefe vorsorglich öffnen und scannen? Eine wahllose Suche ins Blaue hinein ist der falsche Weg zum Schutz von Kindern und gefährdet diese sogar, indem ihre privaten Aufnahmen in die falschen Hände geraten und Kinder vielfach kriminalisiert werden“, fasst der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der auch EU-Abgeordneter ist, die Problematik zusammen. Er kommt zum Urteil: „Die haarsträubenden EU-Pläne zur totalen Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen führen in einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“. Und in der Tat: „die zunehmende Vernetzung birgt die Gefahr, irgendwann auch den einzelnen Bürger komplett zu kontrollieren, denn die mit der Digitalisierung einhergehende Datenfülle erleichtert die Überwachung und die Bildung von Verhaltens- und Persönlichkeitsprofilen“. Dies skizziert für die Zukunft nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker, sondern die unverdächtige Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Verknüpfung eindeutig identifizierbarer physischer Objekte, beispielsweise Fitnessgeräte, Smartphones, aber auch Bilder von in der Öffentlichkeit postierten Kameras, ermöglicht irgendwann eine Totalkontrolle der Bürger…“ Beitrag von Achim Baumann vom 29. November 2021 beim Wochenblick Oberösterreich online
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Koalition: Vorratsdatenspeicherung völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern – Aus für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!
„… 1. Wie vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, Netzgemeinde, Journalismus, Recht und Wissenschaft sowie eines Vereins von Missbrauchsopfern schon vor Jahren in einem Offenen Brief auseinandergesetzt haben, ist eine Vorratsdatenspeicherung völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schreibt wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Umgekehrt gilt, dass anonyme Kommunikation Kinder schützt, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. 2. Nach einer Untersuchung des eben bereits erwähnten Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht erfolgen weniger als 5% der staatlichen IP-Auskunftsersuchen wegen eines Verdachts des Austauschs kinder- oder jugendpornografischer Darstellungen über das Internet. Auch laut polizeilicher Kriminalstatistik 2020 betreffen nur 5% der polizeilichen Ermittlungen wegen Internetdelikten Fälle des Austauschs kinder- oder jugendpornografischer Darstellungen im Internet. 3. Solche Ermittlungen waren schon vor Inkrafttreten einer IP-Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2009 überdurchschnittlich erfolgreich (Aufklärungsrate 2008: 80%), sogar etwas erfolgreicher als nach Inkrafttreten einer IP-Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2009 (Aufklärungsrate 2009: 76%). Dies beruht darauf, dass eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Umgehungsstrategien veranlasst (z.B. Postversand von CD-Roms, Internetcafés, offene Netzzugänge, Anonymisierungsdienste, unregistrierte Prepaidkarten, nicht-elektronische Kommunikationskanäle), so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. Es ist demnach nicht nachzuweisen, dass eine IP-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem selbst die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat. Im Jahr 2020 wurde die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3% aufgeklärt – ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist! (…) Wir appellieren abschließend an Sie, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung jeder Form der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§113a ff. TKG) in Deutschland zu beschließen…“ Offener Brief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler vom 22. November 2021
Messenger-Überwachung: EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
„Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden. (…) Diese Form der präventiven Massenüberwachung steht wegen Gefahren für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in der Kritik. (…) Ursprünglich wollte die Kommission den brisanten Gesetzentwurf bereits am 1. Dezember vorstellen, inzwischen ist der Punkt jedoch aus dem Kalender der Kommission verschwunden. Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte eine Sprecherin in der letzten Woche lediglich, dass die Kommission an dem Vorschlag arbeite. Ein konkretes Datum könne sie im Moment aber nicht nennen. Wie sich das EU-Parlament zu dem Vorschlag positionieren wird, ist derzeit noch offen. Allerdings stimmten die Abgeordneten in diesem Jahr dafür, Online-Diensten wie Facebook, Skype oder Gmail das Scannen von Inhalten wieder zu erlauben. (…) Eine Überwachungstechnologie, die aus dem EU-Gesetz folgen könnte, wird Client-Side-Scanning (CSS) genannt. Zuletzt haben weltweit bekannte IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungssystemen in einer gemeinsamen Studie alle Pläne für Inhalte-Scanner auf den Geräten von Endnutzer:innen heftig kritisiert. Die Expertinnen kommen zum Schluss: Client-Side-Scanning ist eine Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und die Demokratie als Ganzes. Technisch gesehen ermögliche CSS zwar noch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, aber das sei fraglich, wenn die Nachricht bereits vor dem Abschicken nach gezielten Inhalten durchsucht würde. Zudem schaffe CSS Sicherheitslücken und Einfallstore für Akteure wie staatliche Hacker und Kriminelle.“ Beitrag von Markus Reuter vom 15. November 2021 bei Netzpolitik
Brüssel vertagt umstrittene Chatkontrolle
„… Ursprünglich war die Vorstellung des brisanten Gesetzentwurfs für den 1. Dezember angesetzt, meldet “Netzpolitik”. Inzwischen sei der Punkt jedoch aus dem Kalender der Kommission verschwunden. Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin lediglich, dass die Kommission an dem Vorschlag arbeite. Ein konkretes Datum könne sie im Moment aber nicht nennen. Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch – und folgt der neuen EU-Strategie, das Internet systematisch auf unerwünschte Inhalte zu durchsuchen. Neben Sexbildern geht es auch um Terroraufrufe und Bilder von Verbrechen. Parallel arbeitet die EU auch an der Eindämmung von “Fake News” und Desinformation, vorwiegend aus Russland. Eine “Chatkontrolle” könnte theoretisch auch zur imfassenden Überwachung des Internets und der privaten Kommunikation eingesetzt werden, fürchtet der EU-Abgeordnete P. Breyer (Piraten/Grüne). Neben Breyer haben auch Abgeordnete der Linken und der FDP gegen die Pläne protestiert. Wohl deshalb macht die EU-Kommission nun einen Rückzieher…“ Meldung vom 5. November 2021 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe
EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist – Angriff auf unsere private Kommunikation
„Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetzespaket zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch , das sie bald vorstellen will. Ein Teil des geplanten Gesetzes behandelt die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet. Ins Visier soll das Gesetz auch private und verschlüsselte Kommunikation nehmen, etwa über Messenger-Apps. Kritiker:innen bezeichnen diese Form der präventiven Massenüberwachung als Gefahr für Privatsphäre, IT-Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema…“ Überblick von Tomas Rudl und Markus Reuter vom 04.11.2021 bei Netzpolitik und der Kommentar von Markus Reuter : Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation
Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss zur Chatkontrolle: Den Schutz von Missbrauchsopfern gegen Ihr Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen ist keine Lösung
„Digitalcourage kritisiert den absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle. Die temporäre Befugnis für private Anbieterinnen und Anbieter von E-Mail und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet werden. Der Beschluss ist ein Angriff auf die vertrauliche Kommunikation von Bürgerinnen und Bürger und setzt diese faktisch einem unzulässigen Generalverdacht aus. Während immer mehr Kommunikation heutzutage online stattfindet ist dieser Eingriff in das „digitale Briefgeheimnis“ ein völlig falsches Signal. Den Schutz von Missbrauchsopfern gegen Ihr Grundrecht auf geschützte Kommunikation auszuspielen ist keine Lösung. (…) Der heutige Beschluss gilt bis Ende 2022; die endgültige Verordnung soll im Oktober 2021 vorgelegt werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 6. Juli 2021 (per e-mail, noch nicht online)
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
„Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen. In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail oder Skype das Durchleuchten privater Chats erlauben soll. Eine Gesetzesänderung macht dies seit einigen Monaten rechtswidrig. Die Ausnahme soll neuerlich erlauben, Videos und Bilder in privaten Nachrichten auf mögliche Kindesmissbrauchsinhalte zu überprüfen und an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Eine deutliche Stärkung des Datenschutzes ging der nun beschlossenen Ausnahme voraus. Der Europäische Kodex für Elektronische Kommunikation dehnte den rechtlichen Schutz privater Nachrichten in der ePrivacy-Richtlinie auf so genannte Over-the-top-Dienste aus. Damit genießen Chats auf Facebook, Linkedin und zahllosen anderen Diensten juristisch den selben Status wie normale Telefonanrufe – sie dürfen nicht generell überwacht werden. Allerdings klagten daraufhin Polizeibehörden und Kinderrechtegruppen, dies verunmögliche den Abgleich der Hash-Werte von Audio- und Videodaten mit Datenbanken bekannter Kindesmissbrauchsinhalte. Solche Scans von Nachrichteninhalten machen große Anbieter seit Jahren. (…) Die nun beschlossene Ausnahmeregel erlaubt pauschales Scannen von Inhalten auf Kindesmissbrauch für die nächsten drei Jahre, teilte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft mit. Entgegen von Forderungen aus dem EU-Parlament schließt die Einigungen auch Anti-Grooming-Maßnahmen mit ein. Eine Studie des Forschungsdienstes im Parlament hatte automatisierte Scans von Textnachrichten auf Grooming wegen ihrer Fehleranfälligkeit und Missbrauchsmöglichkeiten als möglichen Grundrechteverstoß bezeichnet…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 30.04.2021 bei Netzpolitik
Angriff auf digitale Privatsphäre: Ratsposition zu ePrivacy verdient diesen Namen nicht!
„Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz: „Die EU-Regierungen versuchen, diese Reform zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangs-Tracking und Zweckentfremdung zu legalisieren. Gerade die vom EuGH wiederholt gestoppte verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Ehrlicherweise sollten die Regierungen die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen! Eine Verwässerung des geltenden Kommunikationsdatenschutzes darf es nicht geben.“…“ Pressemitteilung von Patrick Breyer vom 10.02.2021
[geleaktes Dokument] E-Privacy-Verordnung: So beeinflusst Amazon EU-Gesetze
„Amazon kann die geplante E-Privacy-Verordnung der EU gezielt beeinflussen, wie ein jetzt geleaktes Dokument von 2017 zeigen soll. Mit der E-Privacy-Verordnung (EPV) will die EU-Kommission die Privatsphäre von Internetnutzern besser schützen. Sie ist allerdings noch nicht da: Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit 2017 um eine endgültige gemeinsame Position und Formulierung. Und dabei mischt auch Amazon kräftig mit, wie Politico berichtet . Das Portal verweist dabei auf interne geleakte Dokumente aus dem Jahr 2017, die das belegen sollen. Demnach konnte Amazon durch seine Lobbyisten in der EU erheblich Einfluss auf die Gestaltung der Verordnung nehmen. „Unsere Kampagne hat dafür gesorgt, dass der E-Privacy-Vorschlag keine breite Unterstützung im Europäischen Parlament erhalten wird. Unser Ziel ist es, die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat zu schwächen, der den Bedenken der Industrie eher wohlwollend gegenübersteht“, soll es im Dokument heißen. „Amazon hat systematisch versucht, die E-Privacy-Verordnung abzuschwächen und zu verzögern. Gerade der Rat der EU gilt unter Lobbyisten offenbar als industriefreundlich. Deshalb setzte Amazon darauf, Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Rat für sich zu gewinnen, um fortschrittliche Positionen des Parlaments zu blockieren“, erklärt Max Bank von der Initiative Lobbycontrol. Ein grundlegende Ziel Amazons sei laut Dokument „auf eine weniger restriktive Formulierung der Zustimmung und auf die Einführung von berechtigtem Interesse und Pseudonymisierung im Text zu drängen“ – das würde in der Folge bedeuten, dass Unternehmen einen größeren Spielraum bei der Sammlung und Nutzung von personenbezogenen Daten hätten, so Politico. Für Amazon – wie auch den Großteil der Online-Unternehmen – sind die Nutzerdaten entscheidend für das Geschäft, etwa bei personalisierter Werbung oder auch den Produkten, die Amazon den Seitenbesuchern vorschlägt. Pikant: Amazon musste in Frankreich gerade erst eine Millionenstrafe zahlen , weil es gegen die gesetzlichen Regelungen beim Cookie-Setzen verstoßen hat – auch darum geht es bei der anstehenden E-Privacy-Verordnung. „Eine Verzögerung der E-Privacy-Verordnung bedeutet, dass der Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer von Plattformen wie Amazon weiterhin unzureichend bleibt“, warnt Bank. Amazon-Lobbyisten sollen sich außerdem unter anderem mit Mitgliedern der Ministerien in Madrid, Rom und Paris getroffen haben und dabei nach eigener Aussage erfolgreich gewesen sein: So würde sich Spanien „jetzt öffentlich gegen den Vorschlag aussprechen und mit unseren Ansichten übereinstimmen“, soll es im Dokument heißen. Auch Italien würde diesem Beispiel folgen. Die Lobbyisten sollen auch an privaten Gesprächen mit Telekommunikationsattachés aus Dänemark, Deutschland, Lettland und Portugal teilgenommen haben…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 14. Dezember 2020 im Amazon-Watchblog
ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
„Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation. (…) Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Unternehmen hat die Europäische Union dazu aufgerufen, endlich zeitgemäße Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation zu verabschieden. Dafür brauche es eine möglichst starke Version der lange erwarteten ePrivacy-Reform. „Durch eine starke ePrivacy-Verordnung wird der Wettbewerb und die Innovation im digitalen Binnenmarkt gestärkt“, heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief von Unternehmen der Articl8-Gruppe an die EU-Gesetzgeber. Die ePrivacy-Verordnung soll die rund zwei Jahrzehnte alten EU-Regeln für Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf den neuesten Stand bringen. Sie soll eine Art digitales Briefgeheimnis schaffen, das Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp gleichermaßen vor kommerzieller Auswertung schützt wie konventionelle Telefonanrufe. Auch soll die Reform nach Vorschlägen von EU-Kommission und Parlament viele Formen von Tracking auf Webseiten über Cookies untersagen und Privatsphäre zur Standardeinstellung in Browsern machen. Die ePrivacy-Reform müsse Europa dabei helfen, „sich von einem Markt zu entfernen, der von datenhungrigen, dominanten Firmen kontrolliert und verzerrt wird“, heißt es in dem offenen Brief. Unterzeichnet haben ihn unter anderem die Suchmaschine Startpage, der AdBlocker-Hersteller eyeo und das datenschutzfreundliche Analytics-Tool Piwik Pro. Bereits 2017 legten die EU-Kommission und das EU-Parlament die Reformvorschläge vor, bisher hat eine Mehrheit der EU-Staaten die Pläne allerdings im Rat blockiert. Auch unter der finnischen Ratspräsidentschaft konnte zuletzt keine Einigung erzielt werden.(…) Mit ihrem Schreiben wenden sich die unterzeichnenden Organisationen gegen das in der Digitalwirtschaft vorherrschende Narrativ, es schade der Innovationskraft Europas, wenn Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten bekämen.“ Beitrag von Alexander Fanta und Ingo Dachwitz vom 10. Januar 2020 bei Netzpolitik
ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
„Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie für die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern. Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.01.2019

ePrivacy-Verordnung: Der aktuelle Stand im Dossier von Digitalcourage

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz
„16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster. Ein breites Bündnis von Datenschützern und NGOs fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für die Verabschiedung eines neuen Anti-Tracking-Gesetzes der EU einzusetzen. Die ePrivacy-Reform soll das Werk der Datenschutz-Grundverordnung abrunden und Nutzerinnen und Nutzer vor Datensammelei im Netz schützen. Doch seit einem Jahr werden sich die EU-Staaten nicht über eine gemeinsame Position einig. Zuletzt verschleppte Österreich, das derzeit im Rat der Mitgliedsländer den Vorsitz führt, die Verhandlungen. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker...“ Artikel von Alexander Fanta vom 30.10.2018 bei Netzpolitik . Siehe dazu: Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Datenlobby kämpft mit Tracking-Brandbrief gegen ePrivacy
„… Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) fordert in einem Offenen Brief, dass der Datenschutz in der ePrivacy-Verordnung abgeschwächt wird. Weil der Verband massiv Lobbyarbeit gegen den Schutz der Privatsphäre macht und auf seiner Seite auch noch illegal trackt, haben wir den VDZ-Brandbrief in Klartext übersetzt…“ Übersetzung von digitalcourage vom 12. März 2018 von „Offener Brief: Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!“
- Aus dem korrigierten offenen Brief: „…Wir wollen, dass digitale Durchleuchtung zur Grundlage wird für künftiges Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für gesellschaftlichen Fortschritt. (…) Wir wollen, dass die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten nur oberflächlich hergestellt werden. Wir wollen, dass Gesetze die Privatsphäre von Menschen nur auf dem Papier schützen, aber in Wirklichkeit kommerzielle Durchleuchtung in Echtzeit von allen Menschen ermöglichen. Die vorgeschlagene „E-Privacy“-Verordnung, über die vor Kurzem im Europäischen Parlament abgestimmt wurde und die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt wird, schadet unserer kommerziellen Überwachung. Wir haben Angst, dass die derzeitigen Vorschläge das Sammeln, Auswerten und Verkaufen von persönlichen Daten erschweren wird. (…) Wir wollen alle Daten. Wir wollen Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellen. Wir wollen auch psychologische Profile erstellen. Wir wollen diese Daten auswerten, Menschen nach ihren Profilen bewerten und wir wollen diese Daten verkaufen an Versicherer, Arbeitgeber und alle, die uns dafür bezahlen. Denn wir sind der VDZ – Verband für Datensammlung und Zweckentfremdung…“
- Siehe zum Hintergrund: Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger trackt mit einem Brief gegen Datenschutz illegal die Besucher seiner Website
  „Digitalcourage kritisiert einen Offenen Brief des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger, mit dem 52 Unternehmen gegen Datenschutz in der EU appellieren. In dem Brief fordern die Unternehmen und Verbände eine Abschwächung des EU-Datenschutzes der geplanten E-Privacy-Verordnung und tracken illegal alle, die den Brief lesen. Digitalcourage hat den Offenen Brief des VDZ umgeschrieben, um auf den massiven Lobbydruck gegen Datenschutz in der EU hinzuweisen. „Wer den von uns korrigierten Brief liest, erfährt, was die Werbeindustrie wirklich über das Privatleben von Menschen denkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. Der Verband deutscher Zeitschriftenverleger behauptet in seinem Offenen Brief, „dass die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten unbestreitbar sind.“ Aber auf Internetseite, auf der der Offene Brief zu lesen ist, leitet der Verband illegal mit Google Analytics die ungekürzten IP-Adressen von allen, die diesen Offenen Brief lesen, an US-Server von Google weiter. Die deutschen Unterzeichner des Offenen Briefs sind Zalando, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und Deutsche Startups (DS Media GmbH). Digitalcourage fordert, dass der Verband deutscher Zeitschriftenverleger sofort das illegale Tracking abstellt. Die bis dato illegal erhobenen Daten müssten gelöscht werden, was auf Servern in den USA schwer durchsetzbar sein wird. Seit Jahren versuchen Unternehmen die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zu beeinflussen. Die ePrivacy-Verordnung wird zukünftig in allen EU-Ländern regeln, wie tief Unternehmen in die Privatsphäre bei der Kommunikation eingreifen können…“ Aus der Pressemitteilung vom 12.3.2018 von Digitalcourage

E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein!
„…Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bemängelt eine am 30. November 2017 veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.Die E-Privacy-Verordnung soll den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel neu fassen. Der Entwurf der EU-Kommission und Vorschläge des Europäischen Parlaments sehen vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Analyse ihres Surfverhaltens über entsprechende Einstellungen ihres Browsers pauschal untersagen können. Derzeit beraten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Verhandlungsposition. Eine Studie des WIK Instituts beleuchtet nun die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Werbe- und Medienbranche…“ Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 1. Dezember 2017 veröffentlicht am 4. Dezember 2017 bei Virtuelles Datenschutzbüro

ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?
„Die ePrivacy-Verordnung wird zukünftig in allen EU-Ländern regeln, wie tief Unternehmen in die Privatsphäre bei der Kommunikation eingreifen können. (…) 318 Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf des Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. 280 Abgeordnete stimmten dagegen und 20 haben sich enthalten. Nach dieser Abstimmung werden Verhandlungen mit dem Rat der EU folgen. (…) Am 19. Oktober 2017 hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) auf einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung geeinigt. Der beschlossene Text enthält einige Kompromisse zwischen den Positionen von Datenschützern und der datenverarbeitenden Industrie. Dennoch verteidigt er die Privatsphäre von allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU besser als bisherige Regeln. Konservative und Werbeindustrie sahen ihre Interessen nicht erfüllt und ließen den Entwurf heute im Plenum des EU-Parlaments erneut abstimmen. Als nächster Schritt wird der Entwurf in Dreiergesprächen zwischen Parlament, EU-Kommission und EU-Rat verhandelt werden….“ Digitalcourage-Newsletter vom 26. Oktober 2017 mit vielen Hintergrundinformationen

Text des Entwurfs für das EU-Paket zum Datenschutz

e-Privacy proposal – Commission leaves the European Parliament with lots of work to do. Beitrag von und bei der EDRi vom 10. Januar 2017

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=109782 nach oben