EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich
„Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu:
- EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen
„Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die „Anti-FISA-Klausel“ die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM…“ Bericht bei heide-news vom 13.06.2013
- Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium
„Mit einer aufsehenerregenden Aktion haben am Mittwoch, 5. Juni 2013, Bürgerrechtler vor dem Innenministerium protestiert: Nur mit einer aufgemalten Europa-Flagge „bekleidet“, haben sie von Innenminister Friedrich ein stärkeres Engagement für die europäische Datenschutzreform gefordert…“ Pressemitteilung vom 5. Juni 2013 und Fotos der Aktion
- Wir fordern starken Datenschutz in Europa! Mitmachen! Innenminister briefen. Petition zum Unterschreiben
