[Bundessozialgericht] Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr„Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf. Ihre sensiblen Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Kläger begehren von den beklagten Krankenkassen die Ausstellung und Verwendung eines papiergebundenen Berechtigungsnachweises anstelle der eGk. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen sie ihr Begehren weiter. (…) Die einschlägigen Verfahren werden unter den Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R geführt.“ Meldung vom 14. Januar 2021 bei ‚dieDatenschützer Rhein Main‘ externer Link

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