Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie

„Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. Und nein, Frau Bundeskanzlerin, es reicht jetzt eben nicht, den Bürgern zu erklären, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln. Einen effektiven Schutz für den Einzelnen gibt es nicht. Gefragt ist mehr Transparenz bezüglich deutscher Geheimdienste und eine entschiedene Abwehr der Spitzelmaßnahmen der USA und anderer Alliierter. Denn deren Überwachung gefährdet unsere Demokratie.“ Kommentar von Martin Holland auf heise online vom 9. Dezember 2014 .  Aus dem Text:

• „Gerade deswegen ist dieses Überwachungsnetz eine fundamentale Gefahr. Es ist offensichtlich nicht mehr im Aufbau, sondern funktioniert bereits gut. Wir sind somit längst auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der geheime Institutionen festlegen, was angemessenes Verhalten ist. Alles andere wird überwacht, kontrolliert und am Ende verfolgt. Wer dem entgehen will, zensiert sich selbst – ohne zu wissen, was den Geheimdienstlern wirklich verdächtig scheint. Ein demokratischer Prozess über die Richtung, in die unsere Gesellschaft gehen will, ist dann nicht mehr möglich.„