Daten zu denen die Polizei Zugriff hat sind Daten (von Linken), zu denen Nazis Zugriff haben. Auch in Greifswald

„… Der in Greifswald tätige Polizeivollzugs­beamte Dan Rachow machte keinen Hehl aus seiner Gesinnung. „ICH TRAU´ MICH GESICHT ZU ZEIGEN! FÜR MEINE PARTEI!“ betitelt er sein Profilfoto im AfD-Design bei Facebook. In lokalen Diskussionsgruppen des sozialen Netzwerks äußerte er sich gegen „Multikulti“, „linke Hetze“ und „Eliten“. Der Polizeiobermeister beließ es aber nicht bei Postings in der Facebookgruppe, sondern forschte mit Hilfe seines Dienstrechners einige linke Mitdiskutierende aus. Die Recherchen wurden entdeckt, nach­dem Anfang 2019 zwar nicht Rachow selbst, aber andere rechte Mitglieder der Facebookgruppe in den Onlinediskussionen personenbezogene Daten wie Realnamen oder Wohnorte von ihren politischenGegner_innen benutzten – ein Mensch wurde angerufen.  Die Betroffenen erstatteten daraufhin Anzeige. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass ihr Kollege gleich mehrere Datenbanken nutzte, um seine Ziele auszuspionieren (…) Auf Daten von mindestens fünf Personen hat Rachow zugegriffen, vermutlich sind aber weitere Menschen betroffen...“ – aus dem Bericht „Polizeicomputer als (AfD)-Suchmaschine“ am 05. Mai 2020 beim Antifa-Infoblatt (Ausgabe 1/2020) und dazu:

• Amtsgericht Schwerin läßt Greifswalder Polizisten für Datenklau aus der linken Szene und Weitergabe an Nazis mit einem Bußgeld über ca 800 Euro davonkommen
  „Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.
  Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können.
  Bußgeld über fast 800 Euro
  Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.
  (…) Ob der Polizist dienstrechtliche Konsequenzen hinnehmen muss, ist unklar. Das Innenministerium ließ eine Anfrage zunächst offen, hat aber Auskünfte zugesichert.“ Beitrag von Stefan Ludmann vom 05.09.2024 beim NDR („Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen“), siehe dazu
  • den Kommentar von ENDSTATION RECHTS am 6. Sep. 2024 auf Twitter : „Fünfeinhalb Jahre, nachdem der AfD-nahe Polizist Dan R. in Greifswald die Adressen und andere persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abfragte und an Rechtsextreme weitergab, dürfte der Mann mit dem Bußgeld von 800 Euro sehr gut leben können„
• Mecklenburg-Vorpommern toppt Hessen: Nazi-Polizist gibt Daten an seine Banden – Staatsanwaltschaft findet das voll Okay
  „… Klara Blum empfindet diese anonyme Kontaktaufnahme als direkte Bedrohung, so wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst. Blum beschließt, den Vorfall der Polizei Greifswald zu melden, und bittet um Hilfe. Das Kuriose: Die Polizei muss der Geschädigten mitteilen, dass sie, die Polizei selbst, hinter dieser Datenveruntreuung stecken könnte. Die Polizei teilt mit, dass es mehrere grundlose Abfragen personenbezogener Daten durch einen Greifswalder Polizisten gegeben hat. (…) Auch angesichts dieser Verwicklungen forderte eine anwaltliche Beschwerde die Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Falles auf, nachdem dieser zum ersten mal eingestellt wurde. Darin wurde auch auf die offensichtlichen Ermittlungsversäumnisse hingewiesen. Die Antwort der Generalstaatsanwaltschaft vom 18. Juni 2020: Es sei zwar wahrscheinlich, dass Rachow die Daten weitergegeben hat, aber die Wiederaufnahme wird aus Mangel an Beweisen abgelehnt. Der Fall wird eingestellt. Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde…“ – aus dem Beitrag „AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus“ von Benjamnin Friedrich am 17. Juli 2020 bei Katapult , worin auch verschiedene Praktiken rechter Polizisten und ihrer Freunde Thema sind, samt den schützenden Mantel der Staatsanwälte…