Unter dem Radar: Neue EU-Richtlinie für Justiz und Inneres

„Während die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU breit öffentlich diskutiert wurde, ist in ihrem Windschatten gleichzeitig eine EU-Richtlinie vorbereitet worden, die den Umgang mit Daten bei Polizei und Justiz regeln soll. Diese Institutionen wurden nämlich in der Grundverordnung ausgeklammert. Aber die Richtlinie ist bisher weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Betroffen sind nicht nur Opfer und Täter.innen von Kriminalität, sondern auch Zeug.innen und andere Menschen, deren personenbezogene Daten im Rahmen von Ermittlungen erfasst werden. Die Richtlinie wird momentan im Trilog zwischen Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission verhandelt. Auf die Richtlinie selbst werden wir wohl kaum noch Einfluss nehmen können – aber auf ihre Umsetzung. Denn eine EU-Richtlinie geht nicht direkt in nationales Recht über, sondern die Mitgliedsstaaten müssen eigene Umsetzungsgesetze beschließen. Da werden wir ein Auge drauf haben…“ Infomail von Digitalcourage vom 26. November 2015. Siehe dazu: Ausführliche Infos zu EU-Richtlinie für Justiz und Inneres bei Digitalcourage