Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden!

Dossier

„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn:

• Offener Brief zum Mitzeichnen: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss europaweit gewährleistet bleiben
  „An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament.
  Für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden. Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschränkung nicht-digitaler Kommunikationskanäle führt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss dringend gewährleistet bleiben…“ Offener Brief in mehreren Sprachen zum MItzeichnen auf der Aktionsseite Right to offline
• Humanistische Union: Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss gewährleistet bleiben
  „An die europäische Kommission, den Rat der EU und das europäische Parlament, für die Interaktion mit Behörden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumgänglich geworden. Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschränkung nicht-digitaler Kommunikationskanäle führt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen über nicht-digitale Wege muss dringend gewährleistet bleiben. (…) Im Jahr 2017 wurde das Recht auf Grundversorgungsleistungen im Europäischen Referenzrahmen für Sozialrechte wie folgt verankert: „Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.“ Diese Grundlage, die gemeinsame Werte der verschiedenen Mitgliedsstaaten verkörpert, wird heute auf dem Altar der Digitalisierung geopfert. Die Strategie Digitales Jahrzehnt der EU legt fest, dass bis 2030 100% der öffentlichen Dienste, einschließlich der Gesundheitsdienste, online zugänglich sein sollen. Auch andere wichtige Dienstleistungen (Banken, Energieanbieter, öffentlicher Nahverkehr…) verfolgen einen weiteren Digitalisierungsprozess. Wenn die EU diesen Kurs beibehält, droht sie 40 % ihrer Bürgerinnen und Bürger grundlegende Rechte und Dienstleistungen zu entziehen, vor allem dann, wenn es keine nicht-digitalen Alternativangebote gibt. (…) Im Jahr 2023 verabschiedete die Parlamentsversammlung des Europarats, die die Stimmen von 700 Millionen Europäer*innen vertritt, eine Richtlinie zur digitalen Spaltung in der den Mitgliedsstaaten empfohlen wird: „Übergang von einer Logik vollständig digitaler öffentlicher Dienste zu einer Logik der vollständigen Zugänglichkeit dieser Dienste, einschließlich der Beibehaltung des nicht-digitalen Zugangs zu öffentlichen Diensten, wo immer dies erforderlich ist, um den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Diensten und deren Kontinuität sowie deren Anpassung an die Nutzer zu gewährleisten.“ Ein Moratorium ist erforderlich, damit die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlung des Europarats umsetzen. Zugleich muss eine gesellschaftliche Debatte darüber ermöglicht werden, welche Rolle die Digitalisierung in unserem Leben und in unserer Gesellschaft spielen soll. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen Debatte, kann eine nachhaltige digitale Transformation gestaltet werden, die dem Willen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Nicht zuletzt ist ein Moratorium unerlässlich, um Gesetze auszuarbeiten und zu erlassen, die das öffentliche Interesse schützen und den Rahmen für das politische Projekt sicherstellen, für das wir uns entschieden haben: die Demokratie.“ Aus der gemeinsamen Erklärung des Bundesvorstands der Humanistischen Union vom 15. Juli 2024 
• Digitaler Lifestyle oder Digitalzwang? Kein Leben ohne Internet und Smartphone?
  „Um im beruflichen und privaten Leben erfolgreich zu sein oder überhaupt daran teilhaben zu können, scheint es immer notwendiger zu werden, digitale Technologien zu nutzen. Der Arbeitgeber, gesellschaftliche Normen und das eigene Bedürfnis, nicht abgehängt zu werden, zwingen uns immer häufiger zu einem weiteren Schritt in Richtung digitale Abhängigkeit. (…) Immerhin zählen rund drei Millionen Menschen in Deutschland zu den sogenannten Offlinern. Was einer von DeStatis veröffentlichten Studie nach bedeutet, dass fünf Prozent unserer Bevölkerung im Alter zwischen 16 und 74 Jahren noch nie das Internet genutzt haben. (…) Ein Leben ohne Internet, ohne Smartphone, ohne Apps – das muss möglich sein und bleiben. Dieser Meinung ist auch Leena Simon. Die Netzphilosophin arbeitet für die Initiative Digitalcourage, die ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ im Grundgesetz verankern will. Die Forderung an den Bundestag beinhaltet, dass es zu digitalen Angeboten stets auch eine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative geben muss. (…) Auf der anderen Seite setzen sich inzwischen viele Initiativen dafür ein, möglichst allen Menschen den Zugang zum Internet, zu digitalen Anwendungen und Angeboten zu ermöglich. (…) In Sachen digitale Gerechtigkeit seien unter anderem auch die Politik und Wirtschaft gefordert, findet Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin des gemeinnützigen Netzwerks für die digitale Gesellschaft „Initiative D21“. (…) Im selben Gespräch führt auch Gwendolyn Stilling, Sprecherin des Paritätischen Gesamtverbands, bei dem sie das Projekt: #GleichImNetz zur digitalen Teilhabe leitet, aus. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung positiv nutzen, sodass sie auch das Leben für viele Menschen leichter macht. Und das funktioniert nur, wenn wir digitale Teilhabe wirklich für alle ermöglichen, jeden mitnehmen, keinen zurücklassen. Und dafür braucht es Geld, dafür braucht es Unterstützung.“ Reportage von Susann de Luca vom 12. Juli 2024 bei MDR Medien360G 
• Neue Arbeitsgruppe bei Digitalcourage: Zusammen gegen App-Zwang beim Semesterticket
  „Semesterticket nur noch per App? Die neu gegründete „Arbeitsgemeinschaft Semesterticket“ von Digitalcourage will Informationen sammeln und gegen den App-Zwang beim Deutschland(semester)ticket vorgehen…“ Meldung vom 12.07.2024 bei Digitalcourage 
• Ein Bündnis fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang und eine neue Petition das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz
  • Petition: Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz
    „Ohne Smartphone keine Speisekarte, ohne E-Mail keine Fahrkarte, ohne App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben”, sagt Rena Tangens, Gründerin und Vorstand von Digitalcourage. Digitalcourage bearbeitet das Thema Digitalzwang seit 2021 – täglich erreichen die Grundrechtsorganisation Beschwerden von Menschen über Benachteiligungen und de facto Ausschluss. Der Deutschen Post DHL hat Digitalcourage 2023 einen viel beachteten BigBrotherAward für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen. Auch der zunehmende Zwang, die Terminplattform des Unternehmens Doctolib zu nutzen, um einen Arzttermin zu bekommen, war mehrfach Thema. Digitalcourage hat sich mehrfach gegen die Versuche der Deutschen Bahn ausgesprochen, Menschen zur Benutzung der App „DB Navigator” zu nötigen und klagt gegen das übergriffige Tracking in dieser App. Nun will Digitalcourage das Problem grundlegend angehen, erklärt Julia Witte, Redakteurin und Campaignerin bei Digitalcourage: „Wir wollen das Übel jetzt bei der Wurzel packen: Wir fordern den Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen!” (…) Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes startet Digitalcourage deshalb eine Unterschriftensammlung, die an den Bundestag gerichtet ist. (…) Digitalzwang schließt viele Menschen aus. Davon betroffen sind oft alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen, die sich ein (aktuelles) Smartphone und die Kosten für mobile Daten nicht leisten können. Digitalzwang betrifft aber auch oft Menschen, die sehr technik-affin sind (…) Auch die Nutzung von alternativen Betriebssystemen oder die bewusste Ablehnung der App-Stores großer Anbieter führt oft zu einem Ausschluss von digitalen Angeboten. (…) Digitalcourage befürwortet grundsätzlich eine durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung, wenn analoge Zugänge bestehen. Das ist aber oft nicht der Fall, meint Julia Witte: „Digitalisierung scheint für viele zu bedeuten: Wir machen jetzt eine App und bieten alle unsere Dienste nur noch darüber an. Diese App gibt es dann ausschließlich im Google-Playstore oder im Apple-Store und ist im schlimmsten Fall auch noch voller Tracker. Dabei könnten mit ein bisschen mehr Kreativität und Weitsicht bessere, inklusivere Lösungen gefunden werden!”…“ Pressemitteilung vom 22. Mai 2024 bei Digitalcourage zur Petition mit der Forderung „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ 
  • Offener Brief an die Deutsche Bahn: Bündnis fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang
    „Die GEW fordert zusammen mit 28 Organisationen die Deutsche Bahn (DB) in einem offenen Brief auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil diese kein Internet nutzen. Gemeinsam mit 28 Organisationen der Zivilgesellschaft fordert die GEW die Deutsche Bahn (DB) auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil diese kein Internet nutzen. In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn , Richard Lutz, heißt es: „Gewährleisten Sie einen analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen, der ohne Mehrkosten und barrierefrei von allen, auch von sogenannten Offlinern, genutzt werden kann.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 15.05.2024 
• Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt
  „Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.
  All jene, denen das Smartphone schon mal ins Klo gefallen ist, kennen vermutlich das Gefühl, von der digitalen Welt abgeschnitten zu sein. 49-Euro-Ticket: weg. TAN-App fürs Online-Banking: weg. Zweiter Faktor, um sich sicher in die Social-Media-Accounts einzuloggen: weg.
  Dauerhaft offline sind hierzulande drei Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag für das Jahr 2023 mitteilte. Sie sind damit gleich in doppelter Hinsicht abgehängt: Denn offline sind vor allem Menschen, die weniger privilegiert sind. Und zugleich gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. (…) Wenn es also immer mehr Angebote und Dienstleistungen des täglichen Lebens nur noch digital gibt, dann schließt das Menschen aus – und zwar vor allem jene, die ohnehin weniger privilegiert sind. Noch gibt es für fast alles eine nicht-digitale Option, aber die Richtung ist klar: Die Bank- und Postfilialen verschwinden nach und nach. Dauerfahrkarten und die Bahncard soll es künftig nur noch digital geben. Und immer mehr Service-Angebote setzen auf Chat-Bots statt auf Telefon-Hotlines. Auch die Bundesregierung schickte im vergangenen Jahr einige rein digitale Testballons los…“ Beitrag von Anne Roth vom 10.04.2024 in Netzpolitik 
• Offener Brief an den DB Vorstand zur Zwangsdigitalisierung der BahnCard im Sommer 2024
  „Nach Informationen der DB soll es die Bahncard ab Sommer 2024 nur noch in digitaler Form geben, die bisherige „Plastikkarte“ wird abgeschafft. Die DB begründet die Abschaffung damit, dass die Bahnkunden „digitalaffin“ seien, bereits 60% die Bahncard digital nutzen würden. Die 40% der nicht digitalen Nutzer sollen in Zukunft gezwungen werden, sich eine digitale BC zu kaufen oder werden, wenn sie es nicht tun, von „Vergünstigungen“ ausgeschlossen. (…)
  1) Mit der ausschließlichen digitalen Nutzung der BahnCard (BC) wird ein erheblicher Bahnkundenkreis ausgegrenzt. Dies betrifft vor allem Kunden, die sich kein Smartphone aus (finanziellen) Gründen zulegen können oder wollen (ältere Menschen, datenschutzbewusste oder ökologisch denkende Menschen etc.).
  2) Die von der DB unterstellte „Nachhaltigkeit“ ist gleichfalls ein Märchen. Smartphones haben eine begrenzte/ kurze Lebensdauer, die Herstellung derselben verschlingt wertvolle Ressourcen und Rohstoffe.
  3) Die Apps sind nicht barrierefrei, z.B. für Menschen mit (Seh-) behinderung.
  Die DB hat gesetzlich einen öffentlichen Auftrag. Dieser umfasst sowohl die Personenförderung als auch auch Vergünstigungen allen Personen gleichermaßen zukommen zu lassen (Diskriminierungsverbot). Mit der Einführung der ausschließlich digitalen BC wird aber dieser Auftrag unterlaufen (…)
  Wir fordern: Keinen Zwang zur Anschaffung einer elektronischen BC; Beibehaltung der bisherigen Plastikbahncard mit der Möglichkeit diese in bestimmten (Jahresrhytmus) Zeitabständen aufladen zu können. Keine Weitergabe von Daten, die durch digitale Nutzung entstehen (Transparenz). Verbot der Weitergabe von Daten an Google, Apple etc., da diese den Datenschutz nicht gewährleisten…“ Offener Brief vom 16.3.24 
• Digitalzwang bei Bahncards: Ohne Kundenkonto kein günstiges Ticket
  „Die Bahn zwingt Bahncard-Kund.innen ein Online-Kundenkonto auf. Angeblich zum Wohle der Umwelt. Oder geht es doch um etwas ganz anderes? „Um gemeinsam mit Ihnen unserer Umwelt Gutes zu tun, werden wir künftig auf Plastik bei der BahnCard verzichten…”. So hat die Bahn eine E-Mail eingeleitet, die heute vielen Bahncard-Kund.innen bekommen haben. Die Schlussfolgerung aus dem Plastiksparenwollen lautet bei der Bahn: Die Bahncard gibt es nur noch mit einem Online-Kundenkonto. Ohne Account kein günstiges Ticket, heißt das also.
  Eigentlich wollte die Bahn ihre BahnCard-Rabattkarten sogar in Zukunft ausschließlich über die eigene App anbieten. Ja, richtig: genau die App, gegen die Digitalcourage gerade klagt, weil sie voller Tracker ist, die munter Daten an andere Konzerne weitergeben. Dagegen hat es massive Proteste gegeben. Wir haben uns in der Presse deutlich gegen die entgleiste Digitalzwang-Strategie der Bahn ausgesprochen. Und sehr viele Menschen haben uns ihren Frust darüber mitgeteilt und uns ihre Beschwerden an die Bahn weitergeleitet. Daraufhin ist die Bahn immerhin einen kleinen Schritt zurückgerudert – statt App soll in Zukunft auch ein Ausdruck der Bahncard-Informationen akzeptiert werden. Der dicke Haken dabei: Der Ausdruck soll nur online und mit einem Online-Kundenkonto zu bekommen sein. Wir halten das Umweltschutz-Argument von Anfang an für ein löchriges Feigenblatt…“ Beitrag von Julia Witte vom 14.3.2024 bei Digitalcourage 
• Klage gegen Deutsche Bahn wegen digitaler Altersdiskriminierung durch Bahncard mit Handy-Zwang
  Dokumentation der Klageschrift am 6.3.2024 beim Büro gegen Altersdiskriminierung 
• Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben
  „… Die Deutsche Bahn (DB) will ab Mitte 2024 die Bahncard nur noch in digitaler Form via App anbieten und auf die Variante aus Plastik verzichten. Begründet wird dieser Schritt mit einem klaren Bekenntnis zum Umweltschutz und als wegweisender Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Die Frage ist: Will die DB hier am falschen Ende sparen? Für viele Verbraucher:innen ist der öffentliche Personenverkehr essenzieller Teil ihrer Mobilität. Laut einer Pressemitteilung der DB aus dem letzten Jahr nutzten über fünf Millionen Bahn-Kund:innen die Rabatt-Karten, um kostengünstigere Fahrkarten zu kaufen. Ein Großteil, 60 Prozent nutze bereits die digitale Bahncard über die Navigator-App. Für sie ist die Neuerung offenbar keine Änderung. Doch was ist mit den anderen 40 Prozent? Der Zwang zur digitalen Bahncard ist problematisch: Die benötigte App ist nicht vollständig barrierefrei und kann so etwa für Menschen mit Sehbehinderung zum Problem werden. Andere wollen oder können kein Smartphone nutzen. Das betrifft etwa ältere Menschen oder solche, die sich aus persönlichen Gründen dagegen entschieden haben. (…) Auswertungen des Statistischen Bundesamtes mit Stand April 2023 zeigen, dass sechs Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahre bis 2022 noch nie das Internet genutzt haben. Das entspricht etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland. In der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen beträgt der Anteil 17 Prozent, was etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe entspricht. Laut den Erhebungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sei besonders auffällig, dass insbesondere ältere Altersgruppen, Frauen, Menschen mit niedrigem Bildungsgrad, Einkommensschwache, Personen mit kognitiven Einschränkungen und Menschen in Pflegeheimen das Internet signifikant weniger nutzen. Der D21-Digital-Index 2021/22 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Eine bedeutende Anzahl der Offline-Nutzer:innen gehören benachteiligten Gruppen an. Dabei seien 35 Prozent der Befragten besorgt darüber, mit dem technischen Fortschritt nicht mithalten zu können. Vor allem wenn öffentliche Dienstleistungen vermehrt nur noch digital beantragt oder genutzt werden können. (…) Auch wenn wir die Vorzüge von Technik lieben, sollten wir uns kollektiv gegen Digitalzwang und der damit verbundenen Ausgrenzung einsetzen. Ein Akt der Solidarität. Ein Kompromiss wäre im Fall der DB angebracht. Wer ausschließlich die App nutzen möchte, sollte auf eine Karte verzichten, auch im Sinne des Umweltschutzes. Wer aus diversen Gründen die Plastik-Karte behalten möchte, sollte auf Wunsch weiterhin eine erhalten.„ Beitrag von Zeynep Yirmibesoglu vom 13. Dezember 2023 bei Netzpolitik.org , siehe auch:
  • Digitalzwang bei der Bahn: BahnCard nur noch per App? Ich habe ein Smartphone und finde es trotzdem falsch.
    Gastbeitrag von „schmittlauch“ am 14.12.2023 in Digitalcourage 
• Kein Digitalzwang beim Sparpreis-Ticket der Bahn. vzbv und Digitalcourage kritisieren neue Regelung beim Kauf von Spartickets der Deutschen Bahn
  „Sogenannte Sparpreis-Tickets im Fernverkehr können bei der Deutschen Bahn (DB) ab Oktober nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse erworben werden. Alle, die dieser Datenfreigabe nicht zustimmen können oder wollen, werden damit künftig vom kostengünstigeren Reisen mit der Bahn ausgeschlossen, kritisieren Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Digitalcourage in einem gemeinsamen Statement. „Die Bahn muss für alle da sein. Die Digitalisierung darf nicht zum Ausschluss der Schwächsten führen. Die Deutsche Bahn sollte alle bei der Digitalisierung mitnehmen statt Fahrgäste zu vertreiben“, sagt Ramona Pop. Viele alte oder eingeschränkte Menschen fühlten sich von der Online-Welt bereits heute überfordert. „Digitalisierung muss den Menschen nützen. Wer ein Sparpreis-Ticket kauft, darf nicht gezwungen werden, Daten preiszugeben“, sagt Pop. „Bahnfahren ist umweltfreundliches Reisen und gehört zur Grundversorgung – es muss ohne Datenspuren und Digitalzwang möglich sein“, sagt Rena Tangens von Digitalcourage. „Unsere Mailadresse oder Telefonnummer werden nicht gebraucht, um uns befördern zu können – deshalb gehen sie die Bahn nichts an.“…“ Beitrag von Julia Witte vom 25.09.2023 bei Digitalcourage 

Grundinfos:

• Alle Infos zur Kampagne Digitalzwang
• Siehe das Video Best-of Digitalzwangmelder