Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. „Selbstkontrolle“ ist am allerbesten – wie es das Seehofer-Ministerium mit seinen dubiosen Verfassungsschützern macht

„12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht. Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich „islamistischer Terrorismus“ mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt…“ – aus dem Beitrag „Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert““ von Thomas Moser am 15. Oktober 2018 bei telepolis über die jüngste bekannt gewordene Frechheit der aufzulösenden Vereinigung und ihrer Schutzmacht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

• „Innenministerium gibt sich zerknirscht“ am 17. Oktober 2018 in der jungen welt meldet unter anderem dazu: „Vergangene Woche hatte im Ausschuss die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, den Verdacht geäußert, die frühere Verfassungsschützerin H. habe »ihre Rolle im Ausschuss benutzt«, habe, »um auch Zeugen zu beeinflussen«, bestimmte Sachverhalte dem Ausschuss nicht offenbart. Laut Renner hatte die Frau immer dann interveniert, wenn in Vernehmungen Personen aus der Islamistenszene zur Sprache gekommen seien, deren Fälle sie selbst als Referatsleiterin beim Verfassungsschutz bearbeitet habe: »Ich halte dieses Vorgehen nicht für ein Versehen, sondern für den gezielten Versuch, bestimmte Sachverhalte nicht in das Blickfeld des Ausschusses zu bringen«, so Renner. Der Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), hatte nach der Beratungssitzung am Donnerstag von einem »Vertrauensproblem« gesprochen, SPD-Obmann Fritz Felgentreu von einer »Mischung aus Arroganz, Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber den Belangen des Ausschusses«. Das Ministerium hat Frau H. inzwischen aus dem Ausschuss abgezogen. Die Entscheidung, die Beamtin dorthin zu schicken, war noch unter dem Vorgänger des aktuellen Innenministers Horst Seehofer (CSU) getroffen w orden. Der damalige Minister Thomas de Maizière (CDU) habe einen entsprechenden Vorschlag der Fachleute seines Ministeriums genehmigt, sagte die Sprecherin am Montag…“