Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April dieses Jahres angekündigt hat, zur besseren Einordnung der „Querdenker“ den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzuführen, taucht dieser im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes für 2020 noch nicht als solcher auf. In den Kapiteln über die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ sowie „Linksextremismus“ ist aber von „Delegitimierung staatlichen Handelns“ beziehungsweise „Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen“ die Rede. Im Fall der Rechten geht es um deren Beteiligung an Protesten gegen das staatliche Pandemie-Management und die dabei propagierten Verschwörungsmythen. (…) Auch „Linksextremisten“ unterstellt das BfV, sie hätten anfangs versucht, eine „Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie“ zu gewinnen, allerdings bleibt im Dunkeln, welche das sein sollte. (…) Im Hinblick auf die Klimaproteste suggeriert der Verfassungsschutz, antikapitalistische Systemkritik werde der Umweltbewegung durch „Linksextremisten“ von außen eingeflüstert oder durch deren U-Boote in sie hineingetragen. (…) So versucht das BfV, die Umweltbewegung zur Ausgrenzung ihres linken Flügels zu bewegen, der nach Logik des Verfassungsschutzes gar nicht richtig dazugehört, sondern das Thema nur benutzt, um den Kapitalismus in ein schlechtes Licht zu rücken…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 15. Juni 2021 in Telepolis – die Bild macht daraus: „Verfassungsschutzbericht spricht von einer „hohen Gewaltbereitschaft im Linksextremismus““. Siehe auch:

• Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst
  „Am 15. Juni, wurde der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt. Wie zu erwarten war, ist dieser Bericht voll von rassistischer Hetze, Relativierung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und Verteufelung von Linksextremist:innen. Wie jedes Jahr sorgt auch diesmal der Verfassungsschutzbericht für neue Skandale. Bereits in dem von Horst Seehofer verfassten Vorwort finden sich die ersten kritikwürdigen Punkte: So meint der Heimatminister etwa, dass Rechtsextreme versuchen würden, “die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden”. Wenn man bedenkt, dass Querdenken-Demonstrationen massiv von Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen der NS-Zeit geprägt sind und mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dieser sich jedoch weigert, den Bericht hierzu herauszugeben, fällt es schwer, die Proteste dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen. Seehofer nutzt das Vorwort dafür, sich selbst als Retter der bürgerlichen Demokratie zu inszenieren, indem er immer wieder betont, dass er Organisationen und Vereine aus dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürger-Bewegung verbieten ließ. Ebenso wird der Fokus darauf gelegt, dass der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft leiste. Schaut man sich den Rest des Berichts an, wirkt diese Aussage mehr als unglaubwürdig. (…) Die Passagen über den deutschen Rechtsextremismus beinhalten hauptsächlich Informationen über die verschiedenen Bewegungen, Organisationen und Vereine und deren Strukturen. Der rassistische Mord in Hanau wird zwar erwähnt, jedoch eher beiläufig. Schaut man sich hingegen die Art und Weise an, mit der über linksextremistische Straftaten berichtet wird, ist das ein gravierender Unterschied. Nach etwa 15 Seiten mit detaillierten Berichten über die Gewalt der linksextremen Szene wird letztendlich doch noch erwähnt, dass die Art der Gewalt eine vollkommen andere ist als die von Reichsbürgern und Rechtsextremen, da keine Schusswaffen und Sprengsätze benutzt werden und das Ziel nicht die Tötung anderer Menschen ist. Trotzdem ist der Verfassungsschutz der Meinung, es gehe Linksextremist:innen im Kern “um Einschüchterung und die Schaffung eines Klimas der Angst für politische Gegner und Andersdenkende.” Auch für die Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden in rassistischen, rechtsextremen Kreisen gibt es kaum Platz im neuen Verfassungsschutzbericht…“ Artikel von Lilia Marie und Mika Mollenhauer vom 18. Jun 2021 bei Klasse gegen Klasse