Verfassungsschutz Hessen: Die „Personalpolitik“ beim NSU als Muster – auch beim Lübcke-Mord

„… Der hessische Verfassungsschutz soll im Jahr 1998 versucht haben, den Rechtsextremisten Markus H. als V-Mann anzuwerben. Dieser habe abgelehnt, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Berufung auf Dokumente des Geheimdienstes. Markus H. ist angeklagt, im Juni 2019 Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geleistet zu haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte zu dem Vorgang auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nicht Stellung beziehen. Man bitte um Verständnis, „dass das LfV Hessen zu Details seiner operativen Arbeit aus grundsätzlichen nachrichtendienstlichen Erwägungen keine Presseauskünfte erteilt“, antwortete ein Sprecher der Behörde am Wochenende. Laut dem NDR-Bericht traf sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im März 1998 zwei Mal mit H. In einem Observationsbericht zu dem zweiten Treffen hätten die Verfassungsschützer notiert, dass der Sachbearbeiter Markus H. von seiner Wohnung in Kassel abgeholt habe und mit ihm zu einem nahegelegenen Café gefahren sei. Dort hätten sich beide knapp drei Stunden lang unterhalten, bis der Geheimdienst-Mitarbeiter den Neonazi wieder nach Hause gefahren habe. Die brisante Recherche rückt die Auskünfte von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Hessischen Landtags in den Fokus. Dort hatte der Minister im November einen gemeinsamen Fragekatalog von SPD, FDP und Linken beantwortet. Sie wollten wissen, ob es „zu irgendeinem Zeitpunkt vonseiten des LfV das Angebot/den Versuch einer Zusammenarbeit“ mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst oder seinem Kompagnon Markus H. gegeben habe. Beuth antwortete ausweichend, dass „eine Tätigkeit“ der heute Tatverdächtigen als V-Leute des LfV „vollständig ausgeschlossen“ werden könne...“ – aus dem Beitrag „Neonazi H. sollte V-Mann werden“ von Pitt v. Bebbenburg am 10. Mai 2020 in der FR online über einen „Beinahe-Kollegen“ von NSU-Temme