Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen
„Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 11. Dezember 2015 . Siehe dazu:
- … zum Beispiel Kommunikationsüberwachung
Mitschnitt der Äußerung von Geheimdienstchef Maaßen bei Soundcloud