Stellungnahme von Prisma – IL Leipzig zum VS-Bericht 2015: Wir haben unsere Seite gewählt

„Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Ferner wird uns das Verfassen antikapitalistischer Texte sowie das Ende unserer Stellungnahme zum Nazi-Überfall auf Connewitz „zur Last gelegt“, in der wir schrieben: „Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus – Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz.“ An all dem halten wir selbstverständlich fest und könnten über die „Vorwürfe“ des Verfassungsschutzes lachen. Aber leider wird dem Amt trotz seines vielfachen Versagens wie beim NSU, seiner Verharmlosung rassistischer Umtriebe („Asylkritiker“) und seines rechten Personals, wie dem sächsischen VS-Präsidenten und Burschenschafter Meyer-Plath, immer noch eine gewisse Kompetenz zugeschrieben. Die Beurteilung als „linksextrem“ ist ein Versuch, unsere Positionen zu brandmarken und aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen…“ Stellungnahme von Prisma – IL Leipzig zum VS-Bericht 2015 vom 26. April 2016