Spionage: Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus

„Trotz der Snowden-Affäre intensiviert der deutsche Verfassungsschutz laut Recherchen von SZ, NDR und WDR die Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten wie CIA und NSA. Die Zahl der an die Amerikaner übermittelten Datensätze hat sich in den vergangenen Jahren demnach verfünffacht…“ Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014

• Aus dem Text: „… Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt. Das Ganze ist Teil eines großen Tauschgeschäfts unter „befreundeten Diensten“: Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, leiten Daten an die Amerikaner weiter und bekommen im Gegenzug dann Informationen von CIA, NSA und Co. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse…“
• Siehe dazu: Verfassungsschutz und US-Geheimdienste unter einer Decke
  „Vor allem der CIA werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst Daten geliefert, angebliche Terrorbekämpfung muss als Rechtfertigung für die gute Zusammenarbeit herhalten
  Der schon unter der schwarz-gelben Bundesregierung praktizierte Unwille, die anlasslose Massenüberwachung der Kommunikationsdaten von Deutschen seitens der amerikanischen und anderer Geheimdienste zu beenden, hat die schwarz-rote Regierung fortgesetzt. Es wird Druck auf den Untersuchungsausschuss wegen der geplanten Anhörung von Snowden ausgeübt und schon einmal erklärt, dass die Aufklärungsbereitschaft sehr begrenzt sein wird. Der Generalbundesanwalt wollte schon alle Vorermittlungen einstellen und konnte sich dann nur dazu durchringen, lediglich Ermittlungen wegen des abgehörten Kanzler-Handys aufzunehmen, die vermutlich gleich wieder im Sand verlaufen werden (Der Generalbundesanwalt, der zum Jagen getragen werden musste). Der BND wird mehr Geld erhalten, um noch umfangreicher etwa auch in sozialen Netzwerken lauschen zu können. Und der Bundesverfassungsschutz, der eigentlich auch Auslandsspionage abwehren soll, liefert lustig und immer mehr Daten an die amerikanischen Geheimdienste…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.06.2014